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Wortlose Kommunikation: 

Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Nein des Nationalrats zur Lex USA. (19. Juni 2013)
Bild: Keystone

Quelle Tagi-online:

Dass Widmer-Schlumpf auch mit ihrem Sparprogramm KAP im Nationalrat scheiterte, ist öffentlich kaum registriert worden, komplettiert aber das Bild einer ungewöhnlichen Entwicklung: Die BDP-Bundesrätin läuft erstmals mit zentralen Geschäften im Parlament auf.
Bei der Lex USA fühlte sich das Parlament – und dies zum wiederholten Mal – durch die BDP-Bundesrätin in eine inakzeptable Lage versetzt. «Über zwei Jahre lang hat die Schweiz mit den USA verhandelt – und dann verlangt die zuständige Departementsvorsteherin von uns, innert drei oder vier Tagen eine Art Notgesetz durchzupauken. Es gibt einfach zu viele hier, die so nicht mehr mit sich umspringen lassen», sagt ein Mitglied der FDP-Fraktion. Er fühlt sich an die Abgeltungssteuer erinnert: Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien seien von Widmer-Schlumpf letztes Jahr in einer vergleichbaren Feuerwehrübung durchgedrückt worden. «Gerade weil ihr als Mitglied einer Kleinstpartei eine parlamentarische Hausmacht fehlt, bräuchte sie viel taktisches Geschick. Warum nimmt sie vor so schwierigen Übungen nicht mit den wichtigsten Parteiführern heimlich Kontakt auf und sondiert ihre Möglichkeiten?»
Eine gewisse angeborene Kühle mag Widmer-Schlumpfs Defizite als Allianzenschmiedin miterklären. Freilich gehen Eis und Feuer in dieser Politikerin eine faszinierende Liaison ein, wie sich diese Session wieder beobachten liess.
 Die Kopfgesteuerte höre wenig auf Ratgeber und verstehe nicht, wenn jemand rationale Argumente ignoriere. Dass sie ehrlich überzeugt war, mit der Lex USA eine rechtlich korrekte und sachlich pragmatische Lösung gefunden zu haben, dürfe mit Fug angenommen werden. Indes gehen Beobachter einig darin, dass die Bundesrätin auch Verantwortung delegieren wollte: Sie habe befürchtet, nach einer eigenmächtigen Auslieferung von Daten als «Verräterin» hingestellt zu werden.

Kommentar: Wie sich die jüngsten Niederlagen auf die Zukunft der Finanzministerin auswirken werden ist völlig offen. Ob es klug war, sich in der heutigen Situation auch noch gegen das Bankkundengeheimis in der Schweiz zu engagieren?
Als Bundesrat hätte ich es im Alleingang   nicht gemacht.