Aus 20 Min:
Kampfansage
Blocher lanciert EWR-Kampagne 2.0
Es soll die wichtigste Abstimmung des 21. Jahrhunderts werden: Alt-Bundesrat Christoph Blocher bläst zum Kampf gegen «fremde Richter» und kündigt noch für diesen Sommer eine neue Volksinitiative an.
Die EWR-Gegenkampagne 1992 machte seine Partei gross. Jetzt geht Christoph Blocher noch einmal zu einem solchen Angriff über. (Bild: Keystone/Peter Schneider)
«Man kann doch nicht die ganze Eidgenossenschaft aufgeben wegen einiger Geschäftserleichterungen.» Christoph Blocher ist erbost ob den bundesrätlichen Plänen zur Zusammenarbeit mit der EU. So erbost, dass er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger»
einen Grossangriff auf diese Pläne ankündigt – wie einst die Kampagne
gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR 1992. Es war
nicht zuletzt diese Kampagne, die der SVP in den 90er-Jahren den
Aufstieg zur wählerstärksten Partei der Schweiz ermöglicht hat.
Nun plant die SVP also erneut einen Feldzug dieser Dimension. Geplant ist eine Volksinitiative, die «vor den Sommerferien oder kurz danach» präsentiert werden soll. Sie soll sich gegen «fremde Richter» und die automatische Übernahme von EU-Recht richten. Ohne einen solchen Vorstoss sieht Blocher die «Grundlagen dieses Landes – unsere Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die bewaffnete Neutralität» – gefährdet.
«Hier muss jeder an die Säcke»
Das Volk müsse zu jeder Erweiterung Ja oder Nein sagen können. «In Zukunft wäre dies nicht mehr der Fall», warnt Blocher. Ein solches Szenario zu verhindern ist für den SVP-Übervater von solcher Bedeutung, dass er im Alter von bald 73 Jahren erneut Abend für Abend von einer Veranstaltung zur nächsten ziehen will, wie damals 1992. «Es geht um die wichtigste Frage dieses Landes», betont Blocher – und verlangt: «Hier muss jeder an die Säcke – ob alt oder jung.»
Der Bundesrat will mit der EU über institutionelle Fragen verhandeln. Er hat das Aussendepartement am Mittwoch damit beauftragt, bis im August einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen. Er will künftig akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof über Auslegungsfragen zu EU-Recht befindet, das die Schweiz übernommen hat. Die oberste gerichtliche Instanz der EU soll angefragt werden, wenn es zwischen der Schweiz und der EU Differenzen bei der Auslegung gibt. Die Schweiz wäre aber nicht gezwungen, die Interpretation zu übernehmen.
Nun plant die SVP also erneut einen Feldzug dieser Dimension. Geplant ist eine Volksinitiative, die «vor den Sommerferien oder kurz danach» präsentiert werden soll. Sie soll sich gegen «fremde Richter» und die automatische Übernahme von EU-Recht richten. Ohne einen solchen Vorstoss sieht Blocher die «Grundlagen dieses Landes – unsere Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die bewaffnete Neutralität» – gefährdet.
«Hier muss jeder an die Säcke»
Das Volk müsse zu jeder Erweiterung Ja oder Nein sagen können. «In Zukunft wäre dies nicht mehr der Fall», warnt Blocher. Ein solches Szenario zu verhindern ist für den SVP-Übervater von solcher Bedeutung, dass er im Alter von bald 73 Jahren erneut Abend für Abend von einer Veranstaltung zur nächsten ziehen will, wie damals 1992. «Es geht um die wichtigste Frage dieses Landes», betont Blocher – und verlangt: «Hier muss jeder an die Säcke – ob alt oder jung.»
Der Bundesrat will mit der EU über institutionelle Fragen verhandeln. Er hat das Aussendepartement am Mittwoch damit beauftragt, bis im August einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen. Er will künftig akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof über Auslegungsfragen zu EU-Recht befindet, das die Schweiz übernommen hat. Die oberste gerichtliche Instanz der EU soll angefragt werden, wenn es zwischen der Schweiz und der EU Differenzen bei der Auslegung gibt. Die Schweiz wäre aber nicht gezwungen, die Interpretation zu übernehmen.
(jbu)
KOMMENTAR: Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Thematik auf grosses Interesse stösst.
Nachdem die Exekutive immer wieder Volksentscheide aufweicht und aushöhlt worden sind (Verwahrungs- und Ausschaffungsinitiative oder die Zweitwohnungsinitiative) könnte Blocher mit seiner Kampagne Erfolg haben. Zu viel Unmut hat sich in der Bevölkerung aufgestaut. Ich würde jedenfalls diese Kampfansage ernst nehmen.
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