Darbellys fragwürdiges Verhalten

Immer wieder macht der CVP Präsident mit Schnellschüssen von sich reden.

Aus welchem Grund schiesst er immer wieder übers Ziel hinaus?

aus Tagi:

CVP-Politiker kritisieren Idee ihres Präsidenten

  Die CVP fordert ein Sondergesetz gegen Fahrende. Parteiintern stösst CVP-Präsident Darbellay mit diesem Vorschlag auf Ablehnung. Er müsse sich in seinem Heimatkanton Wallis profilieren.

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Der CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert ein Sondergesetz für Fahrende. Dies soll bei Fehlverhalten ein hartes Durchgreifen ermöglichen, bis hin zur Beschlagnahmung von Wohnwagen oder Fahrzeugen.

In der nachrichtenarmen Zeit bringen Parteien gerne Themen auf in der Hoffnung, dass die Medien diese aufnehmen. Zu dieser Kategorie gehört auch die Forderung der CVP, ein Sondergesetz zu schaffen, um härter gegen Fahrende vorgehen zu können, so der Verdacht. CVP-Präsident Christophe Darbellay sieht nach einem Hochzeitsfest in seinem Heimatkanton Wallis, bei dem Fahrende aus Frankreich den Aufenthalt auf einer Wiese erzwungen und diese unaufgeräumt zurückgelassen hatten, Handlungsbedarf – und die Notwendigkeit, mit harter Hand durchzugreifen.
Infografik Sinti und Roma in Europa Mehr Plätze für Fahrende

Der Ruf nach mehr Stellplätzen für Fahrende - anstatt eines neuen Gesetzes - erklingt auch ausserhalb der CVP. Die Kantone zuerst ihre Aufgabe erfüllen, mehr Stellplätze zu schaffen, sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, - wie dies auch der Bundesrat empfehle. Er sehe am Beispiel seines Wohnkantons Schwyz, wie schwer sich die Behörden damit tun, obwohl viele Fahrende aus Schwyz selbst stammten.

Laut Daniel Huber, Präsident der Verbands Radgenossenschaft der Landstrasse, habe es nur schon für Schweizer Fahrende zu wenige Durchgangsplätze, auf denen sie sich einige Wochen aufhalten - im Unterschied zu Standplätze für den Winter. «Ohne solche Plätze können wir unsere Kultur nicht leben», sagt er. Hier seien die Kantone und Gemeinden gefordert. Huber kritisiert auch, dass aufgrund von Problemen mit französischen Fahrenden im Wallis nun Massnahmen für alle Fahrenden gefordert werden. (mdr) Doch hinter dieser Haltung des Parteipräsidenten steht die Partei keineswegs geschlossen. Mehrere christlichdemokratische Parlamentarier lehnen die Idee Darbellays ab, darunter auch Fraktionschef Urs Schwaller. «Wir haben bereits gesetzliche Grundlagen, es ist nur eine Frage der Durchsetzung», sagt er. Der frühere Freiburger Regierungsrat kennt die Diskussion um Stellplätze für Fahrende aus seinem Kanton. Für ihn ist es ein kantonales Problem, genügend Standplätze zu schaffen. Dann komme es auch nicht zu Vermietungen durch private Landbesitzer, wie dies im Wallis geschehen ist. Diese müssten zudem stärker informiert werden, dass neben guten Einnahmen auch Ungemach möglich ist.

Eine Idee fürs Sommerloch?

Dass Politiker nach einem neuen Gesetz rufen, nur weil ein Einzelfall gross in den Medien war, komme häufig vor, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sie setzt deshalb ein grosses Fragezeichen hinter Darbellays Forderung. «Die Durchsetzung bestehender Gesetze müsste eigentlich reichen.» Dass es genügend Gesetze zur öffentlichen Ordnung gebe, die auch für Fahrende gelten, sagt auch ein weiterer Nationalrat, der anonym bleiben will. Er äussert auch Zweifel daran, ob die Idee für ein neues Gesetz tatsächlich lange verfolgt wird. Darbellay hatte angekündigt, dass er oder sein Walliser Parteikollege im Nationalrat, Yannick Buttet, in der nächsten Session im September einen Vorstoss einreichen werde.
Die Forderung betreffe ein Walliser Problem, findet CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Dieses sollte nicht auf die nationale Ebene abgeschoben werden, weshalb sie ein Bundesgesetz unnötig findet. «Wir müssen die Frage nochmals anschauen, wenn das Sommerloch vorbei ist.» Im Raum steht der Vorwurf an Darbellay, sich mit dieser nationalen Idee vor allem in seinem Heimatkanton Wallis profilieren zu wollen.
Nachdem der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger bereits vor einigen Tagen einen parlamentarischen Vorstoss angekündigt hatte, habe Darbellay nachziehen müssen, sagt ein CVP-Parlamentarier. Riklin meint trocken: «Darbellay muss als Politiker im Wallis überleben.» Er habe früher schon in Bern Vorstösse zu Walliser Themen eingereicht. Darbellay selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Kommentar: 

 Nachdem Christophe Darbellay ein  Gesetz für Fahrende angeregt hat und einen entsprechenden Vorstoss in der Herbstsession einreichen will, beleuchtete die baz  sein Vorgehen und stellte  Rechtsgelehrten, einem Politologen und einem Kommunikationsberater folgende Fragen:

1. Was halten Sie vom Vorgehen von Darbellay (Ansatz, Formulierung, Themen-Setting)?
2. Es ist nicht das erste Mal, dass Darbellay mit einem Vorstoss gegen Minderheiten aneckt (Bsp. Kopftuchverbot, Verbot jüdischer und muslimischer Friedhöfe). Ist dies bewusste Provokation, Unbekümmertheit/Nicht-Kümmern oder Fettnäpfchen-Nicht-Resistenz?
3. Ist Darbellay’s Stil Last oder Lust für die CVP?

 Ich äusserte mich im baz Artikel als Kommunikationsberater:


Ich zitiere die Basler Zeitung:

Darbellay schiesse leider über das Ziel hinaus. «Er will vermutlich bei seinen Leuten in der Partei und im Wallis Punkte holen, holt sie aber nicht.» Er wolle zeigen, dass er als Parteichef agiere und nicht einknicke – und müsse dann aber allzu oft seine Positionen  revidieren. Darbellay springe auf Themen auf und ebenso schnell wieder von selbigen ab. “Man darf die Meinung ändern und gescheiter werden. Aber nicht wie ein Fähnchen, das sich immer nach dem jeweiligen Wind ausrichtet”. Dabei agiert er für Knill oft unbedarft und voreilig. Vor allem: Er handle vor allem für sich und zu wenig für die Sache. «Damit schadet er sich und der Partei langfristig .»