Ruth Genners sonderbares Kommunikationsverhalten - warum sie sich immer mehr isoliert

Stadträtin Ruth Genner seit Monaten unter Druck (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Kein anderes Zürcher Stadtratsmitglied steht so stark in der Kritik wie die grüne Tiefbauvorsteherin Ruth Genner. Nach vier Jahren im Amt, stellen sich auch die eigenen Reihen gegen sie.

Selten hat es eine Politikerin so gut verstanden, ALLE gegen sich aufzubringen.

Die Gründe:

Quelle Blick:

 Ruth Genner hatte diese Woche den gesamten Gemeinderat gegen sich. Nicht nur die ihr gegenüber chronisch misstrauischen Bürgerlichen verweigerten ihr eine Fristerstreckung. Sämtliche Fraktionen – inklusive der grünen – schlugen der Stadträtin die Bitte ab (NZZ 25. 5. 12). Der Vorfall ist bezeichnend für die derzeitige Verfassung der grünen Stadträtin. Zwar hat sie es als Vorsteherin des für Baustellen und Staus verantwortlichen Tiefbaudepartements grundsätzlich nicht leicht.


Doch seit der Wahl vor vier Jahren hat es Ruth Genner zusätzlich geschafft, auf politischer Ebene so ziemlich alle gegen sich aufzubringen, mit denen sie es zu tun hat. Für FDP und SVP ist sie von jeher ein rotes Tuch, doch seit einiger Zeit üben auch SP und Grüne auffällig viel Kritik an ihr. Inzwischen dürfte sie sich zwischen den Bürgerlichen und Rot-Grün vorkommen wie Odysseus zwischen den Seeungeheuern Skylla und Charybdis.

Der Grund: Die derzeitige Situation ist im Grunde genommen selbst verschuldet. Im persönlichen Umgang wird ihr Freundlichkeit attestiert. Kommunikation und Führungsstärke war leider nie ihre Stärke. Ein grosser Teil der jüngsten Pannen geht auf diese Schwächen zurück.

Kanton gegen Stadt

Bereits als ein paar Gewerbetreibende im Jahr 2009 an der Umsetzung des historischen Kompromisses zweifelten und auf eigene Faust Parkplätze zählen liessen, griff sie zu den falschen Kommunikationsmitteln:

Indirekt stellte Genner, die um ihre Existenz bangenden Geschäftleute als verbohrte Parkplatz-Fetischisten hin. . Es gehe nur um ihre eigenen Interessen.  Sie liess hernach Parkplätze zählen, stellte Kompromisse in Aussicht und gab auch eine Studie in Auftrag, die den Wert der öffentlichen Kundenparkplätze klar eruieren konnte. Auch 2011, bei der Überweisung einer von Rot-Grün eingereichten Parkplatz-Motion, die den Abbau von 18 000 privaten Parkplätzen forderte, schien sie geschickt zu agieren:


 Ich zitiere BLICK: Sie wolle den Auftrag «mit Souplesse» umsetzen, sagte sie damals der NZZ – wohlwissend, dass sie damit die eigenen Reihen gegen sich aufbringen würde.

Doch seit geraumer Zeit agiert Ruth Genner zunehmend ungeschickt. Den ersten groben Patzer leistete sie sich nach der Abstimmung über die Städteinitiative. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sprach sie im Zusammenhang mit dem neuen regionalen Gesamtverkehrskonzept für den Grossraum Zürich von sich aufweichenden Fronten und von Unterstützung durch den kantonalen Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (svp.). Dieser allerdings hatte das Gespräch mit der Stadtzürcher Tiefbauvorsteherin in ganz anderer Erinnerung. In einer unverhohlen unwirschen Medienmitteilung sprach er von «unvollständigen» und «teilweise verzerrten» Informationen.

Aus Fehlern hatte Genner nichts gelernt!

 Ruth Genner umgehend entschuldigte sich zwar für die unglückliche Kommunikation. doch scheint sie aus der Sache nicht viel gelernt zu haben.Es kam zum eigentlichen Eklat, als SVP, FDP und die Schweizer Demokraten im März das Referendum gegen den Sanierungskredit für den Sechseläutenplatz ergriffen. Dabei ging es auch um einen vom städtischen Tiefbauamt geplanten Spurabbau bei einer an den Platz angrenzenden Kantonsstrasse. Gegenüber dem Gemeinderat hatte Ruth Genner beteuert, der Regierungsrat habe den Spurabbau bewilligt. Als die SVP bei Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker nachfragte, wusste der aber nichts davon.


Zitat BLICK:

Als der Zürcher Stadtrat nur einen Monat später überraschend den Gemeinderat wegen einer Budgetkürzung vor den Bezirksrat zerrte, stand wiederum Tiefbauvorsteherin im Fokus. Weil sie gegenüber dem Stadtparlament nicht hatte aufzeigen können, wie sich die Kosten zwischen einer notwendigen Brückensanierung und einem daran geknüpften, stark umstrittenen Verkehrsprojekt aufteilen, hatte die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit flugs den Kredit gekürzt, und so den Gesamtstadtrat gegen sich aufgebracht.

Kurz darauf folgte eine weitere Panne. Die Betreiber des neuen Parkhauses bei der Oper hatten kurzerhand mehr Kurzzeitparkplätze eröffnet, als angekündigt gewesen waren. In jeder anderen Stadt wäre das nichts Besonderes, doch in Zürich ist es ein kleiner Skandal. Gemäss dem sogenannten «historischen Kompromiss» muss hier nämlich für jeden neugeschaffenen Parkplatz ein bestehender abgebaut werden, damit die Gesamtzahl unverändert bleibt. Im Fall des neuen Parkings bedeutet dies, dass das Tiefbauamt exakt 249 oberirdische Parkplätze finden musste, die aufgehoben werden konnten. Dass die Parkhaus-Betreiber ohne viel Federlesens 50 zusätzliche Parkplätze anboten, brachte denn prompt auch die Grünen auf die Palme, die ihre Stadträtin zwischen den Zeilen deutlich rüffelten.

FAZIT:

Für mich ist dies keine zufällige Pannenserie. Es fehlt Genner am Kommunikationsmanagement und Führungsverhalten. Ich habe von Journalisten erfahren, dass sie immer wieder abgewimmelt wurden. Bei Anfragen um ein persönliches Gespräch wurden sie auf später vertröstet. Genner schickt lieber amts interne Kommunikationsfachleute vor und kann sich dadurch in heiklen Situationen (wenn die Chefin auf Deck sein sollte) in Schweigen hüllen. Dies vor allem gegenüber Medien und Geschäftsleuten. 

Genner kommuniziert übrigens zu oft mit nichtssagenden Floskeln. Das Gezänk um Parkplätze und die bewusste Verkleinerung der Strassenräume werden das politische Klima in Zürich sicherlich weiter anheizen. Es droht eine Blockade bei wichtigen Problemlösungen. Kommunizieren müsste bekanntlich in der Politik stets auch heissen: Verhandeln und Kompromisse eingehen.