EUROPA nicht mehr Herr der Lage?

 

Deutschland und Frankreich wollen Europa abriegeln

DPA

Flüchtlingsboot vor Italien: Schärfere Kontrollen der europäischen Grenzen gefordert

Europas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen.

Friedrich warnte vor "Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen"

 
Völlig neu ist die Forderungen allerdings nicht: Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt - und dafür Kritik geerntet. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Friedrich damals der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden", sagte der Minister und kündigte an, gemeinsame mit seinem französischen Amtskollegen für eine Reform des Regelwerks zu kämpfen.
Ein hoher EU-Diplomat bezeichnete die deutsch-französische Initiative jetzt als "überraschend'', berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zwar habe Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon mehrmals gedroht, aus Schengen auszusteigen; zudem sei der Kampf gegen illegale Einwanderer ein zentrales Thema seines aktuellen Wahlkampfs. Von der Bundesregierung seien ähnlich starke Vorbehalte gegen Schengen jedoch bisher nicht bekannt.


Kontrolle der Grenzen soll national verwaltet werden

Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet kontrolliert werden.
Das Abkommens soll reformiert werden, weil es zunehmend schwieriger wurde, die südlichen und östlichen Außengrenzen zu schützen. Vor allem Griechenland wird vorgeworfen, den Zustrom illegaler Einwanderer nicht bremsen zu können.

Kommentar: Die Bilder erinnern an den Gedanken "Das Boot ist voll" und einen utopischen Film, bei dem Europa von Menschenmassen aus Afrika überschwemmt wird.

Falls Europa  nicht mehr fähig ist, den Migrationsstrom selbst zu steuern und das Schengen Abkommen nicht mehr funktioniert, werden die Länder das Szepter selbst an die Hand nehmen und eigene Grenzkontrollen einführen.