Wie erwartet nimmt die Wulff Affaire seinen Lauf
Neue Vorwürfe in der Affäre Wulff Wenzel: „Er hat den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt“
Beziehungen zwischen Wulff und Geerkens doch enger ++ Präsident macht Winterurlaub in Thüringen +++ Staatsrechtler will Wulffs Immunität aufheben
Quelle: BILD
Bundespräsident Christian Wulff wird erneut vom
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan
Wenzel, attackiert
Foto: dpa, Reuters
Christian Wulff macht Winterurlaub mit der Familie – doch die
Vorwürfe gegen ihn häufen sich. Nun geht es um die Arbeit seiner
früheren Anwaltskanzlei für den Unternehmerfreund Geerkens.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat den Bundespräsidenten in der „Frankfurter Rundschau“ erneut der Lüge bezichtigt: „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat.“
Anlass für diese starke Anschuldigung: Zuvor hatte „Tagesschau.de“ berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war.
Die Kanzlei wies allerdings auf Anfrage am Montag darauf hin, dass
Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie tätig gewesen sei, auch wenn
sein Name weiter im Briefkopf auftauchte. Zu einem möglichen
Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die Kanzlei aber keine Angaben
machen.
Hintergrund: Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.
Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, kritisiert Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe.
„Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, so Wenzel.
KRITIK VON STAATSRECHTLER ARNIM
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff.
„Während sie gegen den früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig“, sagte von Arnim der „Passauer Neuen Presse“. „Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor.“
Nach seiner Ansicht müssten die Ermittler die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten durch den Bundestag beantragen.
MCALLISTER ATTACKIERT GLAESEKER
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) – Wulffs Nachfolger im Amt – schiebt den Schwarzen Peter jedoch vor allem Olaf Glaeseker zu.
Glaeseker „hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt“, sagte McAllister . Landes-Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte Glaeseker heftig kritisiert: „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen.“ Dieser Ausdruck drücke „das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus“, so McAllister weiter.
Der Ministerpräsident hatte seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Glaeseker, wie er sagt und auch für die Staatskanzlei sei der Wulff-Vertraute seit Wochen nicht zu erreichen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat den Bundespräsidenten in der „Frankfurter Rundschau“ erneut der Lüge bezichtigt: „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat.“
Anlass für diese starke Anschuldigung: Zuvor hatte „Tagesschau.de“ berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war.
Foto: dpa
Hintergrund: Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.
Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, kritisiert Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe.
„Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, so Wenzel.
KRITIK VON STAATSRECHTLER ARNIM
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff.
„Während sie gegen den früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig“, sagte von Arnim der „Passauer Neuen Presse“. „Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor.“
Nach seiner Ansicht müssten die Ermittler die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten durch den Bundestag beantragen.
MCALLISTER ATTACKIERT GLAESEKER
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) – Wulffs Nachfolger im Amt – schiebt den Schwarzen Peter jedoch vor allem Olaf Glaeseker zu.
Glaeseker „hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt“, sagte McAllister . Landes-Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte Glaeseker heftig kritisiert: „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen.“ Dieser Ausdruck drücke „das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus“, so McAllister weiter.
Der Ministerpräsident hatte seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Glaeseker, wie er sagt und auch für die Staatskanzlei sei der Wulff-Vertraute seit Wochen nicht zu erreichen.
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