Die Schlinge zieht sich zu Wulffs Immunität soll aufgehoben werden
Die Staatsanwaltschaft Hannover will Ermittlungen gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff einleiten. Sie hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Christian Wulff gerät immer mehr unter Druck. - sda
Die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen den deutschen
Bundespräsidenten Christian Wulff ermitteln. Heute Abend beantragte die
Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts
wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, wie ein Sprecher
mitteilte.
Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.
.
Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene in Deutschland während seiner Amtszeit durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag in Berlin zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.
Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen diverser Affären in der öffentlichen Kritik. Der Filmunternehmer Groenewold hatte Wulff und seiner heutigen Ehefrau Bettina 2007 Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt zunächst bezahlt.
Wulff soll diese Auslagen später bar an den Unternehmer zurückgezahlt haben. Groenewolds Firma hatte unter der von Wulff geführten Landesregierung eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten. (SDA)
Prognose: Fällt der Schutz der Immunität, ist es denkbar, dass auch Angela Merkels Verhalten ändern könnte. Bis jetzt profitierte die Bundeskanzlerin von der Wulff-Krise. W$hrnd Wulffs Markwert ständig gesunken war, stieg der Beliebtheitsgrad der Kanzlerin.
Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.
Nach umfassender
Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sehe
die Staatsanwaltschaft «zureichende Anhaltspunkte», teilte der Sprecher
mit. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein
Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung
.
Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene in Deutschland während seiner Amtszeit durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag in Berlin zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.
Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen diverser Affären in der öffentlichen Kritik. Der Filmunternehmer Groenewold hatte Wulff und seiner heutigen Ehefrau Bettina 2007 Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt zunächst bezahlt.
Wulff soll diese Auslagen später bar an den Unternehmer zurückgezahlt haben. Groenewolds Firma hatte unter der von Wulff geführten Landesregierung eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten. (SDA)
Prognose: Fällt der Schutz der Immunität, ist es denkbar, dass auch Angela Merkels Verhalten ändern könnte. Bis jetzt profitierte die Bundeskanzlerin von der Wulff-Krise. W$hrnd Wulffs Markwert ständig gesunken war, stieg der Beliebtheitsgrad der Kanzlerin.
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