Ich zitiere TAGI:
Nun kommt auch die SVP mit konkreten Vorschlägen zum Atom-Ausstieg: Ohne die Zuwanderung der letzten Jahre könnte sich die Schweiz bereits heute das AKW Mühleberg sparen, sagt die SVP der Zeitung «Der Sonntag». Eine Einwanderungsbremse soll den steigenden Bedarf an Energie drosseln. Damit klinkt sich die SVP in der Atom-Debatte ein. «Wir müssen Alternativen zur Kernenergie diskutieren», sagt Parteichef Toni Brunner erstmals – macht aber gleichzeitig klar: «Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum.» Ein Anstieg der Bevölkerung um 100'000 Personen erhöhe den Energiebedarf der Schweiz um rund eine Milliarde Kilowattstunden, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der mit seiner parteiinternen Gruppe «Asyl und Ausländer» an einer Einwanderungsbremse arbeitet, die in der bevorstehenden Sondersession als Motion eingereicht werden soll. «Seit 2007 sind 320'000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das KKW Mühleberg produziert jährlich rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom», sagt Wobmann. Sein Fazit: «Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute Mühleberg sparen.»
Zustimmung von SVP-Energiespezialist
Auf Zustimmung stösst Wobmanns eher ungewöhnlicher Anti-AKW-Vorstoss in der bisher stramm atomfreundlichen Partei nicht nur an der Parteispitze, sondern auch bei SVP-Energiespezialist Hans Killer: «Wenn wir den Anstieg des Energieverbrauchs über die Zuwanderung bremsen, können wir uns vielleicht tatsächlich neue Kernkraftwerke sparen», sagt der Aargauer Nationalrat. Weil mit der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW die «bisherige Energiepolitik infrage gestellt» sei, will Killer morgen Montag in der nationalrätlichen Energiekommission einen weiteren energiepolitischen Paukenschlag lancieren: Das CO -Gesetz soll sistiert werden.
«Es geht nicht an, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu reden und gleichzeitig weiter Klimaschutz betreiben zu wollen, als wäre nichts gewesen», sagt Killer.
Kommentar: Im Grunde genommen hätte die SVP konsequenterweise zuerst das Urteil ENSI über die Sicherheit unserer Werke abwarten müssen, bevor sie zum Ausstieg aus der Atomenergie Stellung bezieht. In Krisensituationen lohnt sich immer: Zuerst Fakten klären, erst dann urteilen und ganz am Schluss entscheiden (Massnahmen ergreifen). Wahrscheinlich wollte die Partei verhindern, das Image einer Schweiger - Partei verpasst zu bekommen und verknüpfte die Ausstiegsfrage mit dem Kernthema der SVP - d.h. mit der ungebremsten Einwanderung. Der argumentative Ansatz ist einfach, raffiniert aber auch durchschaubar: Wenn man die ungebremste Zuwanderung nicht ein den Griff bekommt, benötigen wir Kernkraftwerke. Das heisst: Wir könnten uns schon heute Mühleberg sparen, aber nur unter der Bedingung, dass....
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