Ständerat ist gegen Vermummungsverbot

Ich zitiere Blick:

 Muslimische Frauen dürfen sich weiterhin verschleiern. Und Chaoten die Hass-Kappe tragen. Die Kleine Kammer lehnte einen Vorstoss aus dem Kanton Aargau klar ab.

Aktualisiert um 14:28 | 09.03.2011

Die Burka wird nicht verboten. (Keystone)

 (Keystone)

Kommentar: Die Begründung ist nicht nachvollziehbar. Man konnte lesen: Es sei nicht möglich, das Vermummungsverbot durchzusetzen. Die wenigen Burkaträgerinnen könne man heute am Zoll oder im Flughafen problemlos  identifizieren. Zudem gebe es zu wenig Burkaträgerinnen.

Bei einem offiziellen Vermummungsverbot könnte aber die Polizei bei jedem Fussballmatch oder bei allen Demonstrationen sofort  Personen festnehmen, die vermummt sind. Man müsste nicht warten, bis es zu Randalen kommt. Wer nichts zu verbergen hat - warum  darf er das Gesicht nicht zeigen? Kopftücher würden auch beim Verhüllungsverbot nach wie vor  erlaubt bleiben. Doch hätte das Verbot den Vorteil, dass Kriminelle nachträglich rascher überführt werden können.

Die Argumentation, es habe zu wenig Burkaträgerinnen, sticht nicht. Es genügt nämlich eine einzelne verhüllte Terroristin - die als Burkaträgerin getarnt - einen Anschlag mit vielen Toten ausübt. Es gibt genügend aktuelle Beispiele, die belegen, dass es bei den heutigen Anschlägen nicht um die Menge der Fanatiker geht. Schon einzelne Aktivisten können gefährlich sein.

Das Vermummungsverbot wäre ein deutliches Signal gewesen für  alle, um zu zeigen, dass wir uns in unserem Kulturkreis  nicht  verstecken können und hier mit offenem Visier kämpfen. Dem Ständerat müsste somit für den mutlosen Entscheid ein Kaktus überreicht werden.