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Samstag, 2. Oktober 2010
Eveline Widmer-Schlumpf manöveriert sich selbst ins Off-site
Wetten, dass sie falsch gepokert hat?
Wetten, dass sie falsch gepokert hat?
Weshalb der Departementswechsel zum Bumerang wird:
Von der SP und CVP in den Bundesrat gehievt, um den missliebigen Bundesrat Blocher bei der letzten Wahl auszuhebeln, hätte die Bundesrätin Widmer - Schlumpf als heutiges BDP Parteimitglied bei den Wahlen 11 - auch ohne den jüngsten Departementswechsel einen schweren Stand gehabt, nur schon deshalb, weil die SVP auf ihrem Anspruch eines zweiten Sitz beharren kann.
Anstatt Ihre Arbeit im letzten Jahr als Justizministerin seriös zu Ende zu führen, machte sie einen gravierenden stategischen Fehler. Sie übernahm bei der Departementsverteilung das Finanzdepartement. Damit schaffte sie sich zusätzliche Feinde. Die SP distanziert sich nun ganz klar von jener Bundesrätin, die ihr damals zur Abwahl Blochers verholfen hatte. Auch für Politologen ist es unbegreiflich, dass die Justizministerin noch für ein Jahr (ihr letztes?) wechseln musste. Nachdem Widmer Schlumpf in ihrem Departement viele Chefbeamte ausgewechselt hat, wird nun im Finanzdepartement befürchtet, dass sie auch hier "aufräumt".
Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Bundesrätin den Wechsel bewusst vorgenommen hat, im Glauben, sie könne im letzten Jahr ihre Kernkompetenz als Finanzministerin ausspielen und sich als Finanzministerin bewähren, um ihre Wahlchancen zu erhöhen.
Obschon sie Bundesrat Merz gut vertreten hatte, als er krank war, war der Wechsel nach meinem Dafürhalten ein gravierender Fehlentscheid gewesen und wird sich rächen. Ich sehe schwarz für Eveline Widmer-Schlumpf.
Bilder und Emotionen werden die Meinung beeinflussen:
Polizei räumt "Stuttgart 21"Gelände mit Gewalt (Spiegel)
Ich bin sicher, dass solche Bilder den wochenlangen Konflikt nicht deseskalieren werden.
Im Gegenteil: Wir werden bald die Folgen erleben:|
Protest gegen „Stuttgart 21“ eskaliert Jetzt fließt Blut
Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein
(Quelle Bild)
Dieser Mann ist an den Augen schwer verletzt, Blut fließt heraus
Wenn zwei sich streiten profitiert der Dritte.
Beim Krach im Bundeshaus scheint es jetzt die SVP
Ich zitiere Blick:
Der SVP-Chef schlägt den übrigen Parteien darum ein Abkommen im Hinblick aufs Wahljahr 2011 vor. «Ich lade die anderen Parteien ein, sich auf einige klar definierte Eckpunkte zu verpflichten.»
Brunners Drei-Punkte-Vorschlag:
--> Die Nationalratswahlen 2011 bilden die Grundlage für die künftige Regierungszusammensetzung. Daraus ergibt sich die Verteilung der Bundesratssitze.
--> Die Parteien akzeptieren die jeweiligen personellen Vorschläge der anderen.
--> Sie verpflichten sich, sich an Gepflogenheiten wie Anciennität zu halten. Sie sorgen für Transparenz und verzichten auf Absprachen.
Dieses Angebot richtet Brunner an alle Parteien. Erste Gespräche hat er bereits geführt.
Auffallend: SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) schlägt ein Modell vor, das kompatibel ist zu Brunner: zwei Sitze für die SVP, drei für Mitte, zwei plus Bundeskanzler für Rot-Grün. Leutenegger Oberholzer skizziert auch schon das Vorgehen bei den Wahlen: «Bestandteil eines solchen Pakets wäre, dass die Allianz SP-Grüne-SVP vorweg ihre vier Bundesratsmitglieder wählt.» Die Mitte müsse dann entscheiden, «wer von den vier aktuellen BundesrätInnen über die Klinge springt». Wie Brunner sagt auch Leutenegger Oberholzer: «Alle Kräfte müssen durch authentische Bundesräte in der Regierung vertreten sein.»
Bewegung in Bern. SP-Chef Levrat hatte erklärt, er suche das Gespräch mit Brunner.
Kommentar: Wer den derzeitigen chaotischen Zustand im Bundeshaus genauer betrachtet, stellt fest, dass das Klima seit der raffinierten Nacht- und Nebelaktion (der SP zusammen mit der CVP) zur überraschenden Abwahl Blochers mit der undurchsichtigen Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf vergiftet ist.
Die Vorschläge Brunners - sofern sie akzeptiert werden - könnten tatsächlich einen hilfreichen Beitrag sein, das Klima zu entgiften. Die Bevölkerung hat genug von den parteipolitschen Machtspielchen und verdeckten Schachzügen.