Rekordverschuldung in Deutschland

Die Kommunen stecken in der Schuldenfalle

 Weil man gewisse Bereiche vom Sparen ausklammern will und die Sozialaufwendungen  nicht angetastet werden wollen, gibt es bereits Alarmsignale.

Einmal mehr ist der Ruf nach Staatshilfe  zu hören, wohlwissend dass  auch der Bund verschuldet ist.



Ich zitiere den SPIEGEL:


 

Rekordverschuldung

Kommunen warnen vor dem Kollaps

dpa

 Ausbau der Kita-Plätze  in Gefahr

 

Die Kommunen schlagen Alarm: Die Kassenlage von Städten und Gemeinden ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Jetzt soll der Bund helfen.

Berlin - Die deutschen Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Für dieses Jahr rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit einem Minus von elf Milliarden Euro. Auch 2011 erwartet der kommunale Spitzenverband ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", sagte Verbandspräsident Roland Schäfer. "Der Wirtschaft geht es besser, den Kommunen geht es schlechter." Sie seien in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.

Die Gemeinden seien chronisch unterfinanziert und wegen steigender Sozialkosten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, sagte Schäfer. Er prophezeite bereits bis 2014 hohe Defizite.  Denn viele überschuldete Gemeinden stünden unter der Aufsicht von Behörden. Bürgermeister und Räte könnten nichts mehr entscheiden und fühlten sich überflüssig.


Städtetag sieht Ausbau der Kita-Plätze gefährdet

 

Vor allem Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte. Allein in diesem Jahr seien es mehr als 41 Milliarden Euro, berichtete Verbandspräsident Schäfer. Vor zehn Jahren seien es noch 26 Milliarden Euro gewesen. Diese Entwicklung bringe die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Um die Ziele bis zum Kindergartenjahr 2013/14 zu erreichen, müssten etwa jeden Monat noch zwischen 8000 und 11.500 Plätze geschaffen werden. Nach Schätzungen des Städtetages müssen dafür sechs bis neun Milliarden Euro investiert werden. Dabei sind die vom Bund für Investitionen bereitgestellten 2,15 Milliarden Euro bereits abgezogen. Nicht berücksichtigt sind in diesen Summen die Kosten für den laufenden Betrieb.

Kommentar: Jene Kreise, die nicht bereit sind, überall den Sparhebel anzusetzen und partout nicht  einsehen wollen, dass wir derzeit nicht mehr einfach alle Wünsche und Bedürfnisse mit zusätzlichen Steuern und Hilfe vom Bund erfüllen können, werden bald erleben, dass sich ein verschuldeter Staat  auch zu Tode verausgaben kann. Weshalb darf der Ausbau von Kitaplätzen nicht vorübergehend aufs Eis gelegt werden dürfen? Solange es Schonbereiche gibt, wird sich Deutschland nicht aus der Schuldenfalle befreien können.