Bundespräsident Merz hat Erklärungsbedarf Im Interesse der Geiseln herrschte bis anhin allgemeine Zurückhaltung. Nun wird die Kritik immer lauter.
An allen Medienkonferenzen behauptete Merz, er habe ein Schreiben, indem der Schweiz versprochen worden sei, die Geiseln werden bis Ende August in der Schweiz sein.
Ich zitiere Nachrichten.ch:
Libyen habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei seinem Besuch in Tripolis nicht versprochen, die beiden festgehaltenen Schweizer könnten noch im August ausreisen. Dies sagte Vize-Aussenminister Khaled Kaim der «NZZ am Sonntag». 
August unterzeichnet worden, und schon wenig später seien die beiden einvernommen worden. Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz voll zu normalisieren, werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Kaim. Dies aus technischen, nicht aus politischen Gründen. Ein Treffen mit dem Schweizer Aussenministerium sei am 4. September vereinbart gewesen, aber Libyen habe andere Verpflichtungen gehabt. Das Treffen habe verschoben werden müssen.
Kommentar: Nach diesen gegensätzlichen Aussagen, müsste eigentlich Bundespräsident Merz den Wortlaut des zitierten Schreibens sofort publik machen und beweisen, dass er recht hat. Er hält sich jedoch weiterhin bedeckt und nun muss er damit rechnen, dass die Oeffentlichkeit im Ungewissen bleibt, ob das Ganze tatsächlich nur ein Missverständnis war oder ob es sich bei diesen gegensätzlichen Aussagen um eine weitere Kommunikationspanne handelt.
Wortlaut des Briefes vom 26. August gibt Anlass zu Diskussionen
Bundespräsident sieht darin eine feste Zusage.
Für Experten ist der Wortlaut nicht eindeutig.
Ich zitiere Blick:
Ein Brief sollte Klarheit bringen: Libyen hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Freilassung der festgehaltenen Schweizer bis Ende August offenbar doch schriftlich zugesagt. Das sagte Müller, nachdem er einen entsprechenden Brief Libyens einsehen konnte. Der Bundespräsident habe ihm den Brief gezeigt, sagte Müller (Grüne/AG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), heute gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. Merz hatte nach seiner Reise nach Libyen am 20. August gesagt, die beiden könnten gemäss einem Versprechen bis Ende August heimkehren.
In den letzten Tagen hatte der Vize-Aussenminister von einem Missverständnis gesprochen: Es sei lediglich versprochen worden, es werde etwas unternommen. Die Schweizer seien befragt worden.
«Wir glauben», «wir nehmen an»
Eine Abschrift dieses Briefes liegt der Nachrichtensendung «10vor10» vor. In den entscheidenden Passagen heisst es: «Wir nehmen an, dass die Angelegenheit in einigen Tagen erledigt sein wird». Und bezüglich der Schweizer Geiseln: «Wir glauben, dass ihr Fall sehr bald abgeschlossen sein wird und dass sie vor Ende des Monats aus Libyen ausreisen können.»
Dieser Brief vom libyschen Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi vom 26. August wurde bislang unter Verschluss gehalten. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte an der Medienkonferenz vom 2. September dazu: «In einem Schreiben vom 26. August sicherte mir die libysche Regierung zu, dass der Fall sehr bald abgeschlossen werde. Und dass die beiden Schweizer noch vor Ende des Monats August aus Libyen ausreisen können.» Brief spaltet Parlamentarier Schweizer Parlamentarier legen den Wortlaut des Briefes sehr unterschiedlich aus: Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kann von einer fixen Zusage «keine Rede sein.» Ähnlicher Meinung ist da auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Das ist schon eine magere Zusage für das Versprechen, welches wir bekommen haben», sagt sie gegenüber «10vor10». Für eine klare Zusage hält der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (AKP), Geri Müller, dagegen die Aussage des besagten Briefes: «Aufgrund dieses Schreibens ist für mich die Zusage gegeben», betont er. Morgen früh um 7 Uhr müssen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Aussenpolitischen Kommission zur Libyen-Frage Rede und Antwort stehen – und den vollständigen Brief vorlegen. (SDA/s5j)
Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Ein Brief solls jetzt ein für alle Mal klären. (Keystone)
Hat Muammar al-Gaddafi doch ein schriftliche Zusage für die Freilassung der Geiseln bis Ende August gegeben? (Reuters)
Kommentar: Mir ist jetzt verstänndlich, weshalb der Bundespräsident den Brief unter Verschluss gehalten hat. Wir wissen nicht, was mündlich zugesichert wurde. Der Wortlaut ist aber eindeutig - NICHT eindeutig. Erstaunlich, wie sich Geri Müller auch bei dieser Auseinandersetzung verhält.
"ICH GLAUBE" heisst lediglich: "Es wird in Aussicht gestellt". Die Formulierung ist aber kein eindeutiges Versprechen. Damit hat unser Bundespräsident einen weiteren Bock geschossen. Im Vertrag hat er nicht nur das Wichtigste (nämllich die Befreiung der Geiseln) vergessen. Er hat den Wortlaut nicht richtig gelesen und zu seinen Gunsten interpretiert!
Nachtrag TAGI:
«We believe»: Die «Zusage» des libyschen Premiers im Wortlaut
Das Schreiben des libyschen Premiers liess Bundespräsident Merz auf die rasche Heimkehr der Schweizer Geiseln hoffen. Einige Formulierungen hätten Merz aber skeptisch machen müssen. Mehr...
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