Zur Kommunikationsstrategie des Bundesrates
Seit Jahren zeigt sich, dass es beim Bundesrat hinsichtlich Kommunikationsmanagement Probleme gibt:
Dies gilt sowohl für die interne, als auch für die externe Kommunikation. Intern bringt es unsere Exekutive leider nicht fertig, immer unter sich zu streiten um dann aber nach aussen mit EINER Stimme zu kommunizieren. Die Bevölkerung erhält den Eindruck, dass die Einzelkämpfer im Rat dominieren und zu oft das Spiel gespielt wird: Alle gegen alle.
Bei der externen Kommunikation haben wir vor allem bei der Aussenministerin gesehen, dass sie mit ihrer öffentlichen Diplomatie immer wieder ins Fettnäpfchen trat. Der Virus “Mediengeilheit” spielt bei ihr gewiss auch mit. Sie will sich ständig persönlich inszenieren (Iran mit Kopftuch, als Sängerin usw). Sie hat nicht erkannt, dass Diplomatie nicht öffentlich sein darf. Heikle Verhandlungen finden in der Regel im Hintergrund - im Stillen - unter vier Augen - statt.
Die Treffen mit Ahmadinedschad ______________________________
Micheline Calmy-Rey, wie auch Bundespräsident Merz, müssten eigentlich das ABC der Medienrhetorik gelernt haben. Gibt es doch genügend Kommunikationsverantwortliche in den Departementen, die den Chefst dieses ABC beibringen könnten.
Es ist unverständlich, dass die Aussenministerin und der Bundespräsident nicht vorbereitet wurden auf die heiklen Gespräche mit dem umstrittenen Staatschef Ahmadinedschad. Wenn Calmy-Rey und Merz bei den gemeinsamen Aufnahmen (Beide Magistraten waren zusammen mit dem Holocaustleugner lächelnd zu sehen. Micheline Calmy-Rey sogar mit dem legendären Kopftuch)nachträglich sagen: Der Fotograf sei schuld. Es handle sich nicht um offizielle Aufnahmen, so ist dies peinlich. Aussenministerin: Ich habe hinten etwas gehört, habe mich gedreht und einer Person zugelacht und in diesem Moment wurde geknipst.
Folgende Fragen sind berechtigt:
Weshalb müssen die Bundesräte überhuapt persönlich diese Vermittlungsgespräche führen? (Es hätte genügend kompetente Verhandlungspartner gehabt, die im Namen des Bundesrates die Gespräche hätten führen können.)
Werden unsere Magistraten nicht betreut bei heiklen Auftritten im Umgang mit Medien?
Auch mit unliebsamen Partnern können auf püolitschem Parkett Gespräche hilfreich sein. Dialoge dürfen in der Regel nicht ausgeschlagen werden. Doch dürfen sich Budneräte von einem cleveren Staatschef und raffinierten Taktiker nicht über den Tisch ziehen lassen.
Ich gehe nicht davon aus, dass Holocaustleugner Ahmadinedschad, der Israel aus der Landkarte tilgen möchte - und sich um internationale Spielregeln foutiert -, durch Gespräche mit Bundesräten bekehren lässt. Auch bei Hitler stellte sich die Frage: Darf man mit einem Diktator verhandeln?
Es war vorhersehbar, dass Ahmadinedschad die Treffen mit unseren Magistraten für seinen Propagandafeldzug missbrauchen wird. Wenn sich Bundespräsident auf sein Vermittlungsmandat mit den USA beruft, so müsste er - wie erwähnt- wissen:
Heikle Verhandlungen sollten unter Ausschluss der Presse - unter vier Augen - geführt werden (Diplomatie ist selten öffentlich).
Bundesräte müssten lernen, dass sie mit Journalisten verbindliche Spielregeln zu vereinbaren.
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Gestern erkundigte sich 20 Minuten bei mir, was ich zum geschickten Propagandaschachzug von Ahmadineschad sage. Das Finanzdepartement wolle sich zu dieser Geschichte nicht äussern. Die Journalistin hakte beim Finanzdepartement nach und wollte eine Begründung für das Schweigen. Antwort: Ueber das Verhalten von Staatschefs urteile man nie. Der Pressesprecher fügte dann noch an: Interessiert dies überhaupt die Leute?
Ich begründete der Journalistin, dass ich bei meinen zahlreichen Analysen feststellen konnte, dass beim Bundesrat die Kommunikationsstrategie, das Kommunikationsmanagement, das Botschaftenmanagement zu wünschen übrig lasse.
Wie bei der Krisenkommunikation, so ist Kommunikation stets Chefsache. Wenn es brennt, so gibt es nie ein “No comment”. Wenn das Departement keine Auskunft geben will, so hätte der Mediensprecher sagen dürfen, dass man das Verhalten eines Staatschefs nicht kommentieren werde. Dass aber der Bundesrat intern die Aussage klären werde und allfällige Unstimmigkeiten immer direkt bilateral besprochen werden ohne Medien. Wer Medien abblockt, riskiert, dass sie sich die Informationen über andere Kanäle beschaffen. Das habe ich auch im Inselspital gesehen, als nach der Einlieferung von Daniel Albrecht die Medien zurückgebunden wurden und nicht mehr proaktiv informiert wurde. Die Medien beschafften sich hernach die Informationen von den Verwandten und vom Skiverband. Mit der Folge: Mutmassungen, Hypothesen und Wunschdenken wurde kolportiert, statt FAKTEN (wie es vorher das Universitätsspital Innsbruck vorbildlich gehandhabt hatte.)
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