Wird die Wahlfreiheit immer mehr eingeschränkt?

Wo bleibt die Souveränität?

Immer wieder wird den Stimmbürgern das Messer an den Hals gesetzt. Wenn ihr nicht JA sagt, so gefährdet ihr das Abkommen XY. Wer bei Schengener Abkommen A gesagt hat, müsse jetzt auch B sagen. Mit dieser Drohung wurden Abstimmungen verschiedentlich erfolgreich geführt. Nun scheint es, dass beim biometrischen Pass wiederum - mit diesem fragwürdigen Argument - die Meinung des Bundesrates durchgeboxt werden soll.

Ich zitiere 20 Min:

«Wir haben keine Wahlfreiheit»

Sagt die Schweiz Nein zu den biometrischen Pässen, habe das direkte Konsequenzen bezüglich den USA. Und auch bei Schengen droht der Ausschluss, sagt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Interview mit 20 Minuten Online. Sie findet es unschweizerisch, wenn wie bei den biometrischen Pässen die Urheber des Referendums nicht bekannt sind.

Kommentar: Ich finde es eine Irreführung der Stimmberechtigten, wenn vor einer Grundsatzabstimmung zuerst behauptet wird, jene zusätzliche Neuerung könne vom Souverän neu abgesegnet werden, um dann vor einer Zusatzbestimmung zu drohen, es der Ausschluss des alten Abkommens, wenn man nicht zustimme. Derartige Drohungen leiten Wasser auf die Mühlen der SVP. Schade, dass die Justizministerin bei den biometrischen Pässen wiederum droht! Das wird bestimmt kontraproduktiv sein.