Sonntag, 8. März 2009

Justizministerin Widmer- Schlumpf zeigt die Zähne

aus 20 min:

Widmer-Schlumpf greift an

«Die USA verletzen rechtsstaatliche Prinzipien»

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die USA wegen ihrer Forderung zur Herausgabe von UBS-Daten scharf kritisiert. Die Kritik habe sie auch gegenüber US-Justizminister Eric Holder geäussert.

Kommentar: Es ist zwar erfreulich, wenn die Schweiz nicht nur defensiv reagiert. Doch frage ich mich:

Ist diese Kritik vorgängig mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen worden? Oder handelt es sich einmal mehr um eine persönliche Einzelaktion?

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