Mittwoch, 22. Oktober 2008

Peer Steinbrücks unbedachte Worte haben Folgen

Aus 20 Min- online:

Deutscher Botschafter muss in Bern antraben

Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis haben den Bundesrat empört und überrascht. Er hat das Aussenministerium beauftragt, den deutschen Botschafter zu zitieren.

Gegenüber dem Vertreter des Nachbarlandes solle das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Empörung und die Überraschung des Bundesrates ausdrücken, sagte Aussenministerin Micheline Calmy- Rey am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht des Bunderates unzulässig.

Die Schweiz wurde am Dienstag an einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen ihrer Steuerpraxis erneut kritisiert. Eine Mehrzahl der OECD-Länder will sie wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen.

Bundesrat vor allem über das Wort «Peitsche» erzürnt

Steinbrück hatte nach dem Treffen in Paris gesagt, dass «nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche» benutzt werden müssten. Namentlich das Wort «Peitsche» habe den Bundesrat empört

Die Schweiz biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einlüden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen, sagte Steinbrück. «Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.»

Die Schweiz habe bei Differenzen in Sachen Steuern bisher auf den Dialog gesetzt, sagte Calmy-Rey weiter. Im Dezember sei ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, angesetzt.

Kommentar: Der verbale Ausrutscher des deutschen Finanzministers war kontraproduktiv. Damit weckte er in vielen Schweizern Ressentiments gegen die Deutschen. Es gibt bekanntlich genügend Bürger, die allergisch auf schulmeisterliche Töne aus dem nördlichen Nachbarland reagieren. Ich bin sicher, dass die unbedachte Schelte vor allem Wasser auf die Mühle der SVP leitet. Jedenfalls auf die Mühlen jener Kreise, die sich generell gegen fremde Vögte und Diktate der EU zur Wehr setzen.

Die Schweizer- Bevölkerung schätzt es nie, wenn man ihr das Selbstbestimmungsrecht schmälern will. Steinbrück hat den Globaliserungsbestrebungen einen Bärendienst erwiesen.

Nach meinem Dafürhalten, hat sich der Bunderat richtig verhalten. Es geht nicht an, dass ein frustrierter Minister die Schuhe am Nachbarland reinigen will.

Nachtrag nzz-online:

Deutscher Finanzminister doppelt noch nach

Steinbrück weist Kritik aus der Schweiz an seinen Äusserungen zurück

Dem deutschen Finanzminister Steinbrück missfällt das Schweizer Verhalten (Bild: Reuters)

Auch nachdem der Bundesrat die Äusserungen des deutschen Finanzministers Steinbrück über das Schweizer Steuersystem als «inakzeptabel» bezeichnet hat, will dieser seine Aussagen nicht abschwächen. Er werde auch in Zukunft die Praktiken der Schweiz kritisieren, hiess es in Berlin.

(sda/bbu.) Auch einen Tag nach der jüngsten Kontraverse zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuerfragen zeichnet sich weiter keine Entspannung ab. Für die jüngste Verschärfung sorgte der deutsche Finanzminister Steinbrück selber. Wie «Spiegel Online» am Mittwochabend berichtete, weist Steinbrück die heftige Kritik aus der Schweiz an seinen Äusserungen ausdrücklich zurück.

Kommentar: Uneinsichtigkeit ist keine Tugend

Nachtrag

Dem nicht genug. Das Duell geht weiter:

Deutscher Finanzminister droht der Schweiz

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will sich in der Diskussion um Steueroasen von der Schweiz nicht den Mund verbieten lassen. Er überlegt sich, den Schweizer Botschafter in Berlin zu zitieren.

Steinbrück ist nicht nur uneinsichtig und entschuldigt sich nicht für den verbalen Ausrutscher. Er zückt nochmals die Peitsche und schlägt um sich.

Nicht einmal Kinder dürfen heute mit der Peitsche gezüchtigt werden.

Nachtrag Tagi-online:

Der deutsche Finanzminister verbreite mit seinen Aussagen zur Schweiz Klischees, die nicht stimmen. Damit riskiere er, beim Schweizer Publikum Vorurteile zu schüren, sagte die Bundesrätin.

Calmy-Rey: Steinbrück schürt Vorurteile gegen Deutsche

Steinbrücks Ausrutscher

Am Dienstag sagte der deutsche Finanzminister auf einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit Blick auf die Schweiz:

Steinbrück will der Schweiz mit der PEITSCHE nachhelfen!

Dabei ging es um die so genannte Schwarze Liste der Steueroasen der OECD. Auf dieser Liste stehen bislang nur Andorra, Liechtenstein und Monaco. Im Frühjahr 2009 soll die OECD-Liste aktualisiert werden. Bereits am Mittwoch war der deutsche Botschafter Axel Berg ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert worden.

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Micheline Calmy-Rey verneinte einem heute veröffentlichten Bericht des «Spiegel» zufolge, dass das Schweizer Bankgeheimnis Deutsche zur Steuerhinterziehung einlade. Über ihr Land würden Klischees verbreitet, die nicht der Realität entsprächen, das verschaffe dem Land ein Image-Problem.

Schweiz ist keine Steueroase

Die Schweiz sei keine Steueroase und liege bei der Höhe der Steuern im Mittelfeld der OECD-Staaten. Der Staat sei sehr aktiv bei der Bekämpfung des Steuerbetruges und habe dazu ein Abkommen mit der EU ratifiziert, was bisher nicht einmal alle EU-Staaten getan hätten. Ausserdem führe die Schweiz eine Quellensteuer auf Vermögen aus der EU an die Herkunftsländer ab, allein an Deutschland seien im vergangenen Jahr 131 Millionen Schweizer Franken geflossen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz bezeichnete sie als eng und freundschaftlich. Calmy-Rey wies darauf hin, dass derzeit mehr als 3000 Deutsche monatlich in die Schweiz einwanderten. «Sie tragen zu unserem Wohlstand bei und sind willkommen», sagte sie. Mit seinen Aussagen riskiere Steinbrück aber, beim Schweizer Publikum «Vorurteile zu schüren».

Deutschland brauche offenbar Geld

Die Bundesrätin warnt den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück davor, die Schweiz auf die OECD-Liste der Steuersünder setzen zu lassen.

Dies würde Abkommen zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen. «Das wäre nicht das Vorgehen, das man von einem Rechtsstaat erwarten würde.»

Calmy-Rey erneuerte in dem Nachrichtenmagazin ihre bereits geäusserte Kritik.

«Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland»,

sagte sie. Es gehe offenbar darum, dass Deutschland Geld brauche. Das könne sie zwar verstehen, aber man solle deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen.

Nachtrag NZZ-online:

Grenzen überschritten

Zu den Äusserungen Steinbrücks zur Schweiz lesen wir in Deutschland: Nicht so sehr in der Sache, denn zum einen steht es dem Finanzminister frei, das Stopfen von Schlupflöchern für Steuerhinterziehung zu fordern, und zum zweiten ist die Schweiz in dieser Angelegenheit ja schon seit langem eher in Rückzugsgefechte verstrickt. Es geht ums Wie. Wenn Steinbrück «Peitsche» sagt – im Falle Liechtensteins waren es noch die «Daumenschrauben» –

dann überschreitet er die Grenzen des Hinnehmbaren, macht sich lächerlich, weckt alte Befürchtungen und schädigt seine Reputation.

Es gibt zahlreiche Staaten, vor allem in Ostmitteleuropa, deren Sympathien in solchen Fällen klar bei der Schweiz liegen. Dass sich Bern wortreich empört, wird Steinbrück allerdings auch nicht über die Massen berühren. Sein ungehobelter Vorstoss dürfte eher aufs Innenpolitische zielen. Deutschland wählt im kommenden Jahr, das Land steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, «die Reichen» sehen sich stigmatisiert wie seit Jahren nicht mehr: Da tut etwas selbstgerechte Erregung über die böse, reiche Schweiz durchaus gut.

Nachtrag Blick-online:

BERN – Die SVP Schweiz fährt grobes Geschütz auf: Nicht nur wirft sie dem deutschen Finanzminister «finanzpolitische Unfähigkeit» vor, sie vergleicht Peer Steinbrück auch mit den Nationalsozialisten.

Das ist ein Auszug aus dem provokativen SVP-Communique.

Erst vor einigen Tagen hatte der deutsche Finanzminister Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis und dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU gedroht, dass man gegenüber der Schweiz «die Peitsche» auspacken müsse. Gestern bekräftigte Steinbrück seine Haltung und warf der Schweiz erneut mangelnde Kooperation bei Steuerhinterziehungen deutscher Bürger vor. Auf solch harschen Töne aus dem Nachbarland hat die SVP scheinbar nur gewartet. Jetzt provoziert sie kalkuliert zurück. Auf ihrer Homepage schreibt die Partei: «Mit seiner Peitschen-Drohung erinnert Steinbrück an die Nationalsozialisten in den 30er Jahren.» Das damalige Regime habe den Kapitalexport unter hohe Strafe gestellt und die Nachbarn systematisch eingeschüchtert.

Mit Nazis verglichen: Da wird sich Peer Steinbrück an den Kopf langen. (Reuters)

Nachtrag Tagi-online:

SVP rückt Peer Steinbrück in die Nähe der Nazis

Die SVP fühlt sich bei der Peitschen-Drohung des deutschen Finanzministers im Steuerstreit mit der Schweiz an die Nationalsozialisten erinnert.

Aus 20 Min-online:

Steuerstreit

SVP vergleicht Steinbrück mit Hitler

Die SVP schiesst zurück: Die Peitschen-Drohung Steinbrücks erinnere an die Nationalsozialisten von 1934, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Und fragt, ob der deutsche Minister in fünf Jahren ebenfalls mit einem Krieg beginne.

Heidenreich - Ranicki geraten sich in die Haare

Beide sind zwar intelligent und verstehen viel von Literatur. Doch wenn es ums Streiten geht habenbeide ein Defizit. Sonst würden sie nicht öffentlich die Klingen kreuzen.

Ich zitiere Tagi-online:

Nachdem Marcel Reich-Ranicki den Deutschen Fernsehpreis abgelehnt hatte, schlug sich Elke Heidenreich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf seine Seite und lancierte einen Angriff auf Thomas Gottschalk. Sie bemängelte seine Moderation und Laudatio bei der Gala, zog seine Intelligenz in Zweifel und liess kein gutes Haar an ihm.

Doch Reich-Ranicki dankte es ihr schlecht. Er sagte zur Illustrierten «Bunte»:

«Thomas als dumm hinzustellen, ist eine Unverschämtheit. Elke hat sich miserabel benommen. Sie hat noch intrigiert. Sie wollte, dass man Thomas meine Laudatio wegnimmt, um sie selbst zu halten.»

Kein Zeichen grosser Weisheit

Gottschalk erklärte der «Bunten», warum er seine Teilnahme an Heidenreichs Sendung «Lesen!» am 5. Dezember abgesagt hat. «Es gehört zu meinem Job, dass mich jeder ungestraft einen Idioten nennen darf. Dafür bezahlt mich das ZDF anständig», sagte er. «Aber einen Menschen, den man für dumm hält, in die eigene Literatursendung einzuladen, ist auch nicht gerade ein Zeichen grosser Weisheit. Und da ich helfe, wo ich kann, bleibe ich halt zu Hause.»

Heidenreich sagte demselben Blatt, sie habe Gottschalk eingeladen, um «dem ZDF eine Freude zu machen». Sie legte mit ihrer Kritik an Gottschalk nach:

Sie finde Gottschalk persönlich einen netten Kerl. «Und er war mal gut. Er war natürlich, witzig und schnell. Aber ich finde nicht, dass er nach all diesen Jahren noch ein guter Moderator ist. Er ist ein müder, alter Mann.»

Der 58-jährige Gottschalk konterte:

«Wenn sie sich Sorgen macht, ich sei zu alt für meinen Job, soll sie mal in ihrem Literaturlexikon nachgucken. Goethe hat in meinem Alter beruflich und privat noch voll auf den Putz gehauen. Marcel Reich-Ranicki ist 30 Jahre älter als ich, und man hat ja gesehen, wie der noch ausrasten kann.»

Heidenreichs Vertrag beim ZDF läuft zum Jahresende aus. Zur Frage einer Erneuerung hat sich Intendant Markus Schächter sehr zurückhaltend geäussert.

Hat Grund zum Nachdenken: Elke Heidenreich.

Dazu gibt es nur eine Bemerkung: Schade!

Die SVP Problematik bringt der Tagi auf den Punkt

Nach meinem Dafürhalten krankt die SVP dort, wo letztes Jahr andere Parteien versagt haben: Statt zu agieren, reagiert sie und muss sich zu stark nach der Schattenfigur Blocher ausrichten.

Ich zitiere Tagi-online:

Orientierungslose SVP zerfleischt sich selbst

Was als Spezialität der FDP galt, passiert nun in der SVP: Sie zerfleischt sich selbst. Und büsst in Sachfragen an Tempo und Klarheit ein. Parteimitglieder sind besorgt.

Einst Lichtgestalt der Partei, heute – umstrittener – Schattenminister: Christoph Blocher. Bild: Fred Merz/Fotograf

Meist verkörpert er den gemütlichen Typ aus dem Zürcher Säuliamt. Doch wenn Toni Bortoluzzi etwas gegen den Strich geht, wird er ungemütlich. Gegen den Strich ging ihm, dass die SVP-Fraktion sein Idol Christoph Blocher vor drei Wochen nicht zum Bundesratskandidaten erkor, bevor überhaupt eine Vakanz besteht. Und seinen Unmut kriegt der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler zu spüren – er hat die Blocher-Nomination am lautesten bekämpft.

Spuhler füge als ehemaliges Mitglied des UBS-Verwaltungsrats der Partei «enormen Schaden» zu, verkündet nun Bortoluzzi. Denn mit diesem Mandat verkörpere Spuhler die Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Was Bortoluzzi mit der Aktion bewirken möchte, bleibt im Dunkeln, er war gestern nicht zu erreichen. Der Ausspruch zeigt jedoch zweierlei: Erstens, wie tief die Verletzungen über die Entthronung Blochers bei einem Teil der Fraktion reichen müssen. Zweitens, wie orientierungslos die Partei derzeit dasteht, wenn sie sich der Selbstzerfleischung hingibt. Es gehe wohl dem Blocher-treuen rechten Flügel um Christoph Mörgeli darum, wieder mehr Einfluss zu erlangen, mutmasst der Solothurner Nationalrat Roland Borer.

Harsche Reaktionen

Die unerwartete Attacke verhärtet nun die Fronten zwischen den Blocher-Adlaten und jenen, welche die Partei erneuern möchten. «So ein Unsinn!», ärgert sich Borer. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht sagt: «Bortoluzzi würde sich besser zurücknehmen. Das ist ja lächerlich und unverständlich.» Der Angriff auf Spuhler sei parteistrategisch so ungefähr das Dümmste, was man tun könne, bedauern andere Schwergewichte – selbst solche, die an der denkwürdigen Fraktionssitzung Blocher die Stange hielten. Umso mehr, als Spuhler den tatkräftigen Wirtschaftsführer repräsentiere und damit ein wichtiges Wählersegment abhole. Der Angeschossene selbst goutiert die Sache ebenso wenig, möchte sich aber dazu nicht äussern.

So harsch die Reaktionen ausfallen: Die Diffamierung Spuhlers ist keine Einzelaktion. Auch andere Fraktionsmitglieder, die gegen die Blocher-Nominierung waren, berichten von unschönen Erfahrungen. So wurde der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, noch vor kurzem von Ueli Maurer als möglicher Bundesrat ins Spiel gebracht, von Pfarrer Gerhard Blocher kürzlich als Opportunist abgekanzelt und gilt nun plötzlich als zu wenig standhaft. Dem Zürcher Nationalrat Jürg Stahl kamen seltsame Gerüchte über sein Liebesleben zu Ohren. Und sein Kollege Bruno Zuppiger, ein Blocher-Anhänger, der aber von andern Parteien immer wieder als valabler Bundesratskandidat ins Spiel gebracht wird, sieht sich vom innersten Blocher-Kreis als politisch «zu eigenständig und unberechenbar» gebrandmarkt. Zudem werden längst entkräftete Vorwürfe gegen ihn aufgewärmt aus der Zeit, als er im Zürcher Gewerbeverband tätig war.

Stimmung des Misstrauens

Diese Vorkommnisse schüren das Misstrauen innerhalb der Partei. Er frage sich manchmal, wem er was noch erzählen könne, sagt Jürg Stahl. Und fügt an: «Ich bin in Sorge. Ich befürchte, dass die Partei von ihren Tugenden abkommt. Wir haben bisher engagiert Sachpolitik betrieben, und wir haben die Kameradschaft untereinander grossgeschrieben.» Und Alex Kuprecht findet, statt sich öffentlich selbst zu zerfleischen, müsse die Partei endlich zur Sachpolitik zurückfinden.

Dort hat sie in letzter Zeit sichtbar an Tempo verloren, wie etliche Fraktionsmitglieder bestätigen. Zum Beispiel bei der Finanzmarktkrise: Lange blieb die SVP auffällig ruhig. Als der Bundesrat letzten Donnerstag sein Hilfspaket ankündigte, verbreitete die Oppositionspartei ein Communiqué, in dem sie das Massnahmenpaket unterstützte und gleichzeitig festhielt, über die Bedingungen werde sie sich in der Dezembersession äussern.

Inzwischen überlegt sich die SVP, etwas mehr Tempo zu machen. Ein Papier zum Thema ist in Erarbeitung, wann es der Öffentlichkeit vorgestellt wird, will Fraktionschef Caspar Baader noch nicht sagen. Früher, so bemängeln mehrere Parteimitglieder, hätte der ehemalige Präsident Ueli Maurer mit den Sachkundigen quasi über Nacht ein Konzept und die Argumentationsgrundlage dafür erarbeitet. Negativ komme auch der schlecht kommunizierte Zickzackkurs zur Personenfreizügigkeit bei der Basis an, sagen sie. Das Malaise habe mit dem gegenwärtigen Führungsmanko zu tun, glauben Roland Borer und Alex Kuprecht. Sie fragen sich, warum das Partei- oder Fraktionspräsidium nicht eingreifen und die öffentlichen Diskreditierungen stoppen, damit sich die Partei hernach geeinigt der Sachpolitik widmet. «Wir müssten doch die Differenzen ausdiskutieren und wieder zusammenstehen wie einst», sagt Hannes Germann und hofft auf eine klärende Diskussion, wenn Christoph Blocher Ende Monat aus den USA zurückkommt. Nur er könne die Fraktion wieder einen, glaubt auch Bruno Zuppiger.

Fraktionschef Caspar Baader sagt, er führe mit den Betroffenen persönliche Gespräche. «Man darf den personellen Differenzen nicht zu viel Bedeutung zumessen», glaubt er. «Jetzt gehen halt die Wogen bei uns wieder etwas höher, das gab es auch früher immer wieder.

Kommentar: Wenn sich die SVP professionell beraten liesse, müsste sie sofort eine Standortbestimmung vornehmen und die interne und externe Kommunikation koordinieren. Sonst sehe ich schwarz. Ob sich jedoch Christoph Blocher selbst an diese Richtlinien halten würde? Ich zweifle daran. Er wird immer mehr zum Problem.

knill blog