Lieber übersehen, was nicht zu den Spielen gehört - niemand wünscht sich Spielverderber

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Olympische Spiele in Peking Licht-Protest vorm Vogelnest

Wie Menschenrechts-Aktivisten mundtot gemacht werden

China beschert uns Olympische Rekord-Spiele, perfekt inszeniert, schillernd, atemberaubend – doch hinter den Kulissen geht das kommunistische Regime weiter hart gegen „Störenfriede“ vor: Menschen werden festgenommen, weggesperrt, an unbekannte Orte verschleppt.

Jüngster Vorfall: In der Nacht zu Mittwoch entrollten fünf amerikanische Demonstranten nahe dem Olympiastadion ein Plakat. Darauf stand in blauen Leuchtdioden „Free Tibet!“ (Befreit Tibet!). Die Mitglieder der Organisation „Students for a free Tibet“ wurden von der Polizei festgenommen und letzten Meldungen zufolge an einen unbekannten Ort gebracht.

Die Behörden machen vor nichts Halt: Am Sonntag sind zwei chinesische Frauen im Alter von 77 und 79 Jahren zu einem Jahr „Umerziehung durch Arbeit“, also Zwangsarbeit, verurteilt worden.

Ihr Vergehen: Sie versuchten eine Demonstration in einer der offiziell eingerichteten „Protestzonen“ anzumelden, weil sie 2001 von der Regierung gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden.

So werden in China Aktivisten mundtot gemacht

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Foto: dpa

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Die Meldungen der letzten Wochen dokumentieren, wie China versucht, jeden Versuch auf freie Meinungsäußerung im Keim zu ersticken:

• Am 10. August wird die deutsche Tibet-Aktivistin Padma-Dolma Fielitz (21) auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) zusammen mit vier weiteren Demonstranten geschlagen und festgenommen. Sie hatte eine tibetische Flagge und ein Banner hochgehalten. Die Polizei beendete die Aktion innerhalb von fünf Minuten. Fielitz wurde aus China ausgewiesen, ist wieder in Deutschland. Auch der deutsche Student David Demes (21) wird am gleichen Tag auf dem Platz festgenommen, als er für ein befreites Tibet demonstriert.

• Am 6. August werden sieben Demonstranten nach spektakulären Protestaktionen in Peking festgenommen. Nahe des Olympia-Stadions forderten vier Aktivisten aus England und den USA Freiheit für Tibet. Am Tian'anmen führt die Polizei drei christliche Kritiker der chinesischen Politik aus den USA ab.

• Dem US-Olympiasieger und Darfur-Aktivisten Joey Cheek wird kurzfristig die Einreisegenehmigung nach China entzogen. Er wollte zusammen mit 70 weiteren Athleten auf die umstrittene Rolle Chinas in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur aufmerksam machen.

• Zwei japanische Reporter werden von der Polizei geschlagen und verhaftet, weil sie in der Provinz Xianjiang über den Anschlag auf eine Polizeistation berichten wollten. Sie wurden gezwungen, die Fotos zu löschen.

• Ende Juli sperren die Behörden – entgegen aller Zusagen – für Journalisten den freien Internetzugang.

• Bereits im April kündigte die chinesischen Regierung an, dass Zehntausende ausländische Studenten im Juli und August das Land wegen der Spiele verlassen müssen. Grund: Angst vor Protesten.

• Ein bekannter chinesischer Menschenrechtsaktivist hat IOC-Chef Jacques Rogge aufgefordert, ihn im Gefängnis zu besuchen. In einem Brief beklagte He Depu, dass sich die Bedingungen vor allem für politische Häftlinge im Vorlauf der Olympischen Spiele in Peking verschlechtert hätten.

Bis zum Ende der Spiele am 24. August blickt die Welt noch nach China, schaut dem Regime auf die Finger. Und danach?

Ein 28-jähriger Tibeter, der ständig von der Staatssicherheit überwacht wird, sprach gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ aus, was viele seiner Landleute fürchten: „Ich habe Angst, dass es nach den Olympischen Spielen noch schlimmer wird. Dann können sich die Chinesen erst recht an uns rächen.“

Kommentar: Da sich die Oeffentlichkeit vor allem den Spielen widmet, wünscht man sich keine Spielverderber. Peking versteht es, diese Situation zu nutzen und macht mit jedem Störefried kurzen Prozess. Möglichst so schnell, als sei nichts vorgefallen. Ihre Rechnung scheint aufzugehen, weil die Journalisten derzeit anderes zu tun haben, als sich um Menschenrechte zu kümmern.

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Tagi-online:

Olympia als Bühne der Politik

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• Die Sportspiele werden seit Berlin 1936 (Bild) immer wieder von Potentaten, Terroristen und Einzeltätern missbraucht. Ein Rückblick. Bildstrecke

Bundesrat wird heute Kollege Schmid stützen

Würde der Bundesrat Samuel Schmids Fehler rügen, wäre die Wasser auf die Mühle der SVP. Dies darf nicht sein.

Ich zitiere punkt.ch:

An seiner heutigen Sitzung wird der Bundesrat Samuel Schmid stützen – um der SVP zu schaden.

Die Ferien sind vorbei, heute tagt wieder der Gesamtbundesrat. Die Affäre um Ex-Armeechef Roland Nef und das Verhalten von Verteidigungsminister Samuel Schmid werde kein Thema sein, sagte Pascal Couchepin zur Sonntagszeitung.«Couchepin deckt Schmid, um der SVP zu schaden», sagt Alt-SP-Nationalrat Peter Bodenmann. Die Drohung der SVP, den Rüstungskredit abzulehnen, falls Schmid nicht zurücktrete, sei «eine Einladung an den politischen Gegner, Schmid zu behalten ». Macht die SVP ihre Drohung nicht wahr, gilt sie als Wischiwaschi-Partei. Sonst steht sie plötzlich als Armeegegnerin da.

Festhalten an Schmid

«Solange Toni Brunner weiterhin Blocher im Bundesrat haben will, werden die Parteien an Schmid festhalten», sagt alt SP-Nationalrat Helmut Hubacher. Die Angst vor Blocher hält Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, für übertrieben. Der Bundesrat müsse jetzt über «die Armeekrise» debattieren. «Es ist ein Fehler, Schmid bedingungslos zu unterstützen.»Doch taktische Überlegungen stehen der Sachpolitik im Wege. Mit Schmids Rücktritt hätte niemand etwas gewonnen, sagt Alt-FDP-Nationalrat Franz Steinegger. «Die SVP würde Blocher aufstellen. Wenn ihn das Parlament nicht wählt, wäre die Situation wie gehabt. Nähme ihn das Parlament an, würde es sich selber widersprechen. Der Druck ist da, den Status Quo beizubehalten.»

Kommentar: Der Bundesrat wird Couchepin folgen. Die Führungsfehler Schmids werden heute kein Thema sein. On verra!

Nachtrag: Wie vermutet war für den Bundesrat alles nur ein "Panne", so wie es in jedem Betrieb vorkommen kann.

Ich zitiere 20 Min -online:

Rücktritt des Armeechefs

Couchepin bezeichnet Affäre Nef nur als «Panne»

Der Bundesrat nimmt den Rücktritt von Armeechef Roland Nef an. Er dankt ihm für sein Engagement und bezeichnet den Vorfall als Panne. Ein neuer Armeechef soll Anfang 2009 sein Amt antreten.

Eine denkwürdige Antwort Couchepins in einem Interwiew der SN vom 21. August:

Der Bundesrat schont sich zu stark!

SN: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass sich die Bundesräte zu stark schonen?

Couchepin: Das mag für die Presse unangenehm sein. Aber es ist gut für die Regierung und das Land.

Kommentar: Damit gesteht der Bundespräsident unmissverständlich ein, dass sich die Bundesräte seit dem Abgang Blochers zu stark schonen! Dieses Schonen sei sogar gut für die Regierung und das Land! Dass es dem Alphatier Couchepin gefällt, ohne Konkurrenz zu regieren, können wir uns auch gut vorstellen. Ob jedoch der Schonkurs für unser Land ein Segen ist, bleibt eine andere Frage.

Wie je und je tritt Couchepin im nämlichen Interview gegen seinen Erz-Rivalen Blocher, indem er Verständnis zeigt für Bundesrat Schmids Fehler (Dieser hatte bekanntlich den Bundesrat über das hängige Verfahren Fall Nefs nicht informiert). Denn nach Couchepin gab es im Bundesrat früher (Gemeint ist: Als Blocher im Rat war) viel mehr Indiskretionen. Heute sei man im Bundesrat viel offener. Dies ist wieder ein offensichtlicher Giftpfeil gegen den abgewählten Rivalen. Couchepin kann es einfach nicht lassen!

NACHTRAG:

Dass in einem guten Team intern gestritten wird und die Konflikte nicht nach Aussen getragen werden, ist eine Binsenwahrheit. Das hätte auch für den Bundesrat Gültigkeit - aber nicht erst jetzt. Wenn jedoch der Bundesrat so tut, als habe er sich im Gegensatz zu Blocher zu dieser Regelung gehalten setze ich Fragezeichen. Es war vor allem Bundesrat Couchepin, der während der Aera Blocher selbst ständig Internas öffentlich verlauten liess. Deshalb macht er sich mit der heutigen Haltung unglaubwürdig. Wir oft war er es selbst, der öffentlich gegen seinen Rivalen in den Medien unverblümt Seitenhiebe ausgeteilt hatte. Für mich hat deshalb das überhebliche Gebahren des Bundespräsidenten etwas Fragwürdiges an sich.