Bundesrat wird heute Kollege Schmid stützen

Würde der Bundesrat Samuel Schmids Fehler rügen, wäre die Wasser auf die Mühle der SVP. Dies darf nicht sein.

Ich zitiere punkt.ch:

An seiner heutigen Sitzung wird der Bundesrat Samuel Schmid stützen – um der SVP zu schaden.

Die Ferien sind vorbei, heute tagt wieder der Gesamtbundesrat. Die Affäre um Ex-Armeechef Roland Nef und das Verhalten von Verteidigungsminister Samuel Schmid werde kein Thema sein, sagte Pascal Couchepin zur Sonntagszeitung.«Couchepin deckt Schmid, um der SVP zu schaden», sagt Alt-SP-Nationalrat Peter Bodenmann. Die Drohung der SVP, den Rüstungskredit abzulehnen, falls Schmid nicht zurücktrete, sei «eine Einladung an den politischen Gegner, Schmid zu behalten ». Macht die SVP ihre Drohung nicht wahr, gilt sie als Wischiwaschi-Partei. Sonst steht sie plötzlich als Armeegegnerin da.

Festhalten an Schmid

«Solange Toni Brunner weiterhin Blocher im Bundesrat haben will, werden die Parteien an Schmid festhalten», sagt alt SP-Nationalrat Helmut Hubacher. Die Angst vor Blocher hält Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, für übertrieben. Der Bundesrat müsse jetzt über «die Armeekrise» debattieren. «Es ist ein Fehler, Schmid bedingungslos zu unterstützen.»Doch taktische Überlegungen stehen der Sachpolitik im Wege. Mit Schmids Rücktritt hätte niemand etwas gewonnen, sagt Alt-FDP-Nationalrat Franz Steinegger. «Die SVP würde Blocher aufstellen. Wenn ihn das Parlament nicht wählt, wäre die Situation wie gehabt. Nähme ihn das Parlament an, würde es sich selber widersprechen. Der Druck ist da, den Status Quo beizubehalten.»

Kommentar: Der Bundesrat wird Couchepin folgen. Die Führungsfehler Schmids werden heute kein Thema sein. On verra!

Nachtrag: Wie vermutet war für den Bundesrat alles nur ein "Panne", so wie es in jedem Betrieb vorkommen kann.

Ich zitiere 20 Min -online:

Rücktritt des Armeechefs

Couchepin bezeichnet Affäre Nef nur als «Panne»

Der Bundesrat nimmt den Rücktritt von Armeechef Roland Nef an. Er dankt ihm für sein Engagement und bezeichnet den Vorfall als Panne. Ein neuer Armeechef soll Anfang 2009 sein Amt antreten.

Eine denkwürdige Antwort Couchepins in einem Interwiew der SN vom 21. August:

Der Bundesrat schont sich zu stark!

SN: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass sich die Bundesräte zu stark schonen?

Couchepin: Das mag für die Presse unangenehm sein. Aber es ist gut für die Regierung und das Land.

Kommentar: Damit gesteht der Bundespräsident unmissverständlich ein, dass sich die Bundesräte seit dem Abgang Blochers zu stark schonen! Dieses Schonen sei sogar gut für die Regierung und das Land! Dass es dem Alphatier Couchepin gefällt, ohne Konkurrenz zu regieren, können wir uns auch gut vorstellen. Ob jedoch der Schonkurs für unser Land ein Segen ist, bleibt eine andere Frage.

Wie je und je tritt Couchepin im nämlichen Interview gegen seinen Erz-Rivalen Blocher, indem er Verständnis zeigt für Bundesrat Schmids Fehler (Dieser hatte bekanntlich den Bundesrat über das hängige Verfahren Fall Nefs nicht informiert). Denn nach Couchepin gab es im Bundesrat früher (Gemeint ist: Als Blocher im Rat war) viel mehr Indiskretionen. Heute sei man im Bundesrat viel offener. Dies ist wieder ein offensichtlicher Giftpfeil gegen den abgewählten Rivalen. Couchepin kann es einfach nicht lassen!

NACHTRAG:

Dass in einem guten Team intern gestritten wird und die Konflikte nicht nach Aussen getragen werden, ist eine Binsenwahrheit. Das hätte auch für den Bundesrat Gültigkeit - aber nicht erst jetzt. Wenn jedoch der Bundesrat so tut, als habe er sich im Gegensatz zu Blocher zu dieser Regelung gehalten setze ich Fragezeichen. Es war vor allem Bundesrat Couchepin, der während der Aera Blocher selbst ständig Internas öffentlich verlauten liess. Deshalb macht er sich mit der heutigen Haltung unglaubwürdig. Wir oft war er es selbst, der öffentlich gegen seinen Rivalen in den Medien unverblümt Seitenhiebe ausgeteilt hatte. Für mich hat deshalb das überhebliche Gebahren des Bundespräsidenten etwas Fragwürdiges an sich.