«Internet öffnet Mobbing und Diffamierung Tür und Tor»

Im Internet werden laut Hanspeter Thür die Persönlichkeitsrechte oft systematisch verletzt. Der Datenschützer fordert deshalb ein strengeres Vorgehen.

Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, rechts, spricht an der Seite seines Stellvertreters Jean-Philippe Walter an einer Medienkonferenz in Bern, umzingelt von Kameras. (Bild: Keystone)

Internetseiten, die anonyme Bewertungen von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Professoren ermöglichten, öffneten der Diffamierung Tür und Tor. Zur Bekämpfung des «Internetmobbings» müsse der Ehrverletzungstatbestand schärfer gefasst werden.

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes sagte Thür am Montag in Bern, dass die technischen Möglichkeiten die Hemmschwelle zur unbefugten Beschaffung von Daten deutlich herabgesetzt hätten. Früher habe man in die Privaträume eindringen und sich strafbar machen müssen, heute werde das «viel eleganter» gemacht.

Notbremse gezogen

Als Folge der Terrorbekämpfung häuften sich ausserdem legale und illegale Bespitzelungsaktivitäten, sagte Thür. Unter Berufung auf die Staatsräson würden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Auch der Bundesrat wolle die Kompetenzen für den Lauschangriff der Geheimdienstler massiv ausbauen.

Zum Glück habe die Rechtskommission des Nationalrates die Notbremse gezogen, indem sie das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückweise: «Wir wollen nicht mit Sicherheit untergehen,», sagte Thür. Die Tätigkeiten der Staatsschutzorgane müssten «sehr eng» begleitet werden.

Kommentar: Das Internet bietet tatsächlich eine Plattform, um unliebsame Mitbürger an den Pranger stellen. Schlimm ist es, wenn jedermann Aerzte beurteilen kann - anonym - und problemlos rufschädigende Aussagen machen kann, die nicht belegt sind. Alles unter dem Aspekt. Aerztebeurteilung. Das Internet darf nicht als Plattform für Racheaktionen und mobbingähnlichen Machenschaften missbraucht werden können. Hier gibt es Nachholbedarf. Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass die Methode, sich bei Lehrkräften im Internet zu rächen, erst genommen werden muss. In diesem Bereich müssen wir hellhöriger werden.

Angie und der König Fussball --

(Foto Bild.de)

Schlussspiele (Europa- oder Weltmeisterschaftsschlussrunden) haben für Staatschefs und Politiker eine der höchsten Prioritäten. Die Präsenz zeigen ist ein MUSS! Nie können Sie sich sonst mit so wenig Aufwand einem Millionenpublikum zeigen. Ich zweifle jedoch daran, dass die Begeisterung der Politiker für den Sport die eigentliche Triebfeder zu diesen zelebrierten Huldigungen ist.

Im Schlussspiel war Bundespräsident Couchepin und Bundeskanzlerin Merkel immer wieder zu sehen. Das ist gratis Marketing.

Ich zitiere blick-online:

Bewunderung für Michael Ballack.

(Reuters)

«Flying Angie», nannte sie SF-Kommentator Beni Thurnheer, als Angela Merkel im Fussball-Krimi gegen die Türken einmal mehr aufsprang. Leidenschaftlich war die Kanzlerin bei jedem Spiel dabei, fieberte mit, klatschte, jubelte, lästerte bei Schiedsrichterentscheiden und fachsimpelte mit den Experten aus der Fussballwelt.

Als Jogi Löw im Spiel gegen Österreich auf die Tribüne verbannt wurde, war sie die Erste, die sich bei ihm nach den Gründen dafür erkundigte. Als die Deutschen die Türken aus dem Rennen schickten, war «Angie» ebenso nicht zu halten und sprang hoch. Und als die deutsche Elf sich gestern gegen die Spanier geschlagen geben musste, fand die Kanzlerin für jeden Spieler tröstende Worte. Und besonders Captain Michael Ballack wurde von Frau Merkel geherzt und gelobt.

Da könnte man doch meinen, dass Angela Merkel sich ganz mächtig in die Herzen der Deutschen gefant hat.

Doch nur 45 Prozent der Deutschen glauben laut «Bild am Sonntag», dass die CDU-Chefin Ballverständnis hat.

Ende Zitat

Kommentar: Auch wir glauben nicht, dass es in erster Linie der Fussballsport ist, der die Bundeskanzlerin auf die Tribüne treibt. Ich habe Verständnis für all jene, die sagen: Eine Politikerin muss sich bei solchen Gelegenheit unbedingt zeigen. Denn sie darf die Chance nicht verpassen - bei Millionen von Stimmberechtigten - in erste Linie für sich zu werben. Wahrscheinlich würde die Kanzlerin selbst wichtige politische Termine zugunsten dieses Auftrittes im Stadion platzen lassen.