In vielen Beiträgen lesen wir:
Wir dürfen die gezielte, geplante und strategisch ausgeklügelte Aktion gegen die Kandidatur Maurer nicht als Aktion des Parlamentes bezeichnen und so tun, als habe das ganze Parlament spontan eine Person auf die Wahlzettel geschrieben, die gar nicht bereit war, eine Wahl anzunehmen. Das ist eine Verzerrung der Fakten.
Das Ganze war offensichtlich ein abgekartetes Spiel von einer Kerngruppe , die im Vorfeld der Wahl nach einer SVP Person ausgesucht hatte, welche - wie bei der Aktion Blocher vor einem Jahr - nach der Wahl doch noch eine Wahl annimmt. Vor einem Jahr soll Regierungsrätin Widmer- Schlumpf noch der Wahl nach Zeugenaussagen ebenfalls gesagt haben, dass sie ohne Unterstützung der Fraktion die Wahl nicht annehme. Als sie dann dank einer geheimen Nacht- und Nebelaktion und dank des wohlorganisierten Coups mehr Stimmen erhielt als Blocher ging die Rechnung der Taktiker damals spielend auf. Widmer-Schlumpf nahm die Wahl an und Blocher konnte dank dieser Ueberraschungsaktion erfolgreich hinausgekippt werden. Die Drahtzieher - wie Ursula Wyss und Darbellay - konnten hernach lauthals verkünden: Wir anerkennen einen SVP Sitz. Wir haben ja eine SVP Vertreterin gewählt. Ihr eigentliches Ziel jedoch - "Blocher muss weg" - das hatten sie erreicht. Aus der Sicht jener Strategen war die Abwahl Blochers ein grosser Erfolg, der im Ratsaal mit unverholener Schadenfreude bejubelt wurde. Der Coup gelang, dank dem Verbund SP-GRUENE- CVP, die sich alle strikte an die Ordre der Akteure hielten.
Beim der diesjährigen Aktion M - "Maurer darf unter keinen Umständen gewählt werden" - wäre die Rechnung der Maurergegner wiederum beinahe aufgegangen. Wäre nämlich der Spengkandidat gewählt worden, wäre es nicht ausgeschlossen gewesen, dass er die Wahl angenommen hätte. Ohne Probleme wäre ein Parteiausschluss nicht möglich gewesen. Jedenfalls nicht ohne eine Zerreissprobe in der SVP. Dies wussten die Strategen des Plan M. ganz genau. Der Pakt SP- GRUEN und Teile der CVP evt. ging beinahe auf. Damit das ganze neuteraler daher kam, wurde vorgängig die Gruppe 13 gegründet, um nach aussen zu signaliseren: Alle Parteien sind gegen Maurer.
Aus den Voten vor der Wahl und nach der Wahl zeigt sich jedoch, dass die ganze Maurer - Verhinderungsstrategie wiederum von Gegnern der SVP generalstabsmässig geplant wurde. Sonst hätten nicht SP - GRUENE - und Teile der CVP Gruppe alle geschlossen "Walter" gewählt, obschon er die Wahl vorher abgelehnt hatte. Die Ordre wurde stramm befolgt.
Diese Kerngruppe mit Frösch, Wyss und Co. taktierten eneut geschickt.
Sie würden einen Generalstabskurs mit Bravour bestehen. Darbellay hielt sich bei diesem Coup bewusst zurück. Beinahe wäre für die Akteure die Rechnung erneut aufgegangen. Jedenfalls war es nicht das Parlament, das von sich aus "Walter" die Stimme gegeben hatte. Es war eine konzertierte Aktion von Parlamentariern aus dem links-grünen Lager, die Blochers Geist fürchen, so wie der Teufel das Weihwasser.
Uebrigens: Bei der Abwahl Blochers wäre Eveline Widmer- Schlumpf auch gut beraten gewesen, schon vor der Wahl bekannt zu geben, sie werde die Wahl nicht annehmen. Eveline Widmer- Schlumpf hätte letztes Jahr - wie bei dieser Wahl mit dem Sprengkandidaten Nationarat Walter bestimmt auch die notwendigen Stimmen erhalten. Sie wäre letztes Jahr - trotz ihrer Erklärung - bestimmt auch gewählt worden und im Nachhinein hätte sie dann bekannt geben können, die Situation habe sich nun verändert, und deshalb......
Damit hätte sie sich immehin den Ruf als Verräterin ersparen können.
Ich gehe davon aus, dass auch Nationalrat Walter nach einer Wahl das Amt nicht mehr so leicht abgegeben hätte. Dies zeigen jedenfalls alle seine Aeusserungen und nonverbalen Verhaltensweisen. Dies haben die Maurerverhinderer ganz genau gewusst und gezielt jenen Kandidaten ausgesucht, bei dem sie rechnen konnten, dass die SVP bei einer Wahl am meisten Probleme bekommt.
Damit muss man für SVP Präsident ein gewisses Verständnis haben, wenn er diese Spielchen als "Dreckspiele" bezeichnet. Vor allem wenn im Nachhinein Ursula Wyss verkündet: Wir waren stets für die Konkordanz und sind der Meinung, die SVP hat das Recht auf einen Bundesrat. Wir wollten deshalb auch einen SVP Vertreter wählen. Selbst für Bürger, die bei der SVP Bedenken haben, sind solche Aussagen unglaubwürdig. Das hat sicher Auswirkungen bei den nächsten Wahlen.
Donnerstag, 11. Dezember 2008
Fakten bitte nicht verzerren
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