Was ist los mit der SVP?

Letztes Jahr wurde der FDP Zickzackkurs und Lavieren vorgeworfen. Jetzt ist es die SVP, die ihre Meinung ständig ändert. Jüngstes Beispiel:

Aus NZZ-online:

SVP jetzt doch gegen die Personenfreizügigkeit

Parteileitung empfiehlt Nein zur Vorlage

Die Parteileitung der SVP vollzieht eine Kehrtwendung bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit. Noch im Sommer hatte sie sich auf Anraten von Christoph Blocher gegen ein Referendum ausgesprochen. Nun empfiehlt die SVP-Spitze jedoch ein Nein zur Vorlage. ...

SVP: Vor weiterer Zerreissprobe

Referendum: Pirouetten in der SVP

Kommentar: Was ist mit Christoph Blocher los? Er schiesst nun auch gegen das SVP Zugpferd Spuhler, weil er im UBS Verwaltungsrat sass (oder, weil er Blocher nicht als Kandidat sicher setzen wollte?). Christoph Blocher müsste aber seine frühere Position zur UBS ebenfalls selbstkritisch überdenken. Ob Matthias Ackeret heute im Tele Blocher zu dieses Sachverhalten auch Fragen stellen wird? On verra.

NZZ-online:

Jeder Sohn muss das Elternhaus verlassen

SVP-Präsident Brunner muss sich von seinem Ziehvater lösen – eine Analyse

Will Brunner sein Profil schärfen, so muss er sich von Blocher absetzen. (Bild: Reuters)

Die SVP vollzieht eine weitere Kehrtwende. Hatte sie das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit noch nicht unterstützt, so empfiehlt die Parteileitung nun doch ein Nein zur Vorlage.

Der Schlingerkurs ist Ausdruck der schwachen Parteiführung.

ubl. Toni Brunner war gerade mal 21-jährig, als er in den Nationalrat gewählt wurde. Es dauerte nicht lange und der Toggenburger war in der ganzen (Deutsch)Schweiz eine bekannte Grösse. Sein spitzbübischer Charme trug ihm Sympathien auch von ausserhalb der SVP zu. Brunner punktete wegen seiner Art, nicht wegen seiner politischen Arbeit. Es war die Aufgabe von Christoph Blocher, seinen Zögling allmählich an gewichtige politische Dossiers heranzuführen. Die Karriere verlief gradlinig und führte schliesslich zur Chefposition der stärksten Schweizer Partei.

20 Min-online:

SVP: Hüst und hott - und wieder hüst

Die SVP-Parteileitung empfiehlt nun doch ein Nein zur Vorlage zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Und ändert damit ihre Haltung in dieser Frage wiederum. Nicht zum ersten Mal.

Parteipräsident Toni Brunner liess die Bombe heute morgen gegenüber Radio DRS platzen. Die SVP-Parteileitung empfehle die Vorlage zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU zur Ablehnung. Auch Vizepräsident und SVP-Übervater Christoph Blocher stehe voll und ganz hinter der Parole. Damit sorgt die SVP einmal mehr für Verwirrung in ihrer Haltung zum Thema Personenfreizügigkeit mit der EU.

Blenden wir zurück: Ende Januar 2008 einigen sich Bern und Brüssel auf die Modalitäten zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Somit stehen im Bereich Personenfreizügigkeit im gleichen Jahr plötzlich zwei Geschäfte zur Debatte: einerseits die Ausdehnung auf die beiden jüngsten EU-Mitglieder, andererseits die grundsätzliche Weiterführung der Personfreizügigkeit gemäss den ersten bilateralen Verträgen mit der EU.

Kommentar: Wenn aus der SVP eine Windfahnenpartei wird, wird sie dies bitter büssen müssen, so wie früher die FDP.

Im Blocher -TV ( Es wurde heute am 29. Oktober an der Schaffhauser Herbstmesse aufgezeichnet - ich war dabei) griff Moderator Matthias Ackeret die Slalompolitik der SVP auf. Christoph Blocher nutzte nach diesem Einwand eine geschickte Argumentationstechnik und sagte: Slalomfahren ist ein Kunst. Im Skifahren eine schwierige Disziplin. Die SVP muss diese Sparte auch beherrschen - Slalomfahren ist nicht einfach.

Ackeret griff nach: Im Blocherprinzip sagten Sie doch immer, man müsse stets den Auftrag im Auge behalten und dieses Ziel direkt anpeilen. Christoph Blocher erkannte den Stolperstein und antwortete: Das stimmt. Der Auftrag ist das Wichtigste. Doch gibt es Situationen, bei denen muss das Ziel im Slalomkurs angepeilt werden. Vor allem, wenn es einen Stein im Weg hat.

Die Argumentation Blochers war zwar raffiniert und geschickt. Doch kam die Begründung bei den Anwesenden nicht gut an. Sie war unglaubwürdig. Es ist zu plump, wenn offensichtliche Fehler plötzlich als Stärke verkauft werden. Das erinnert mich an die DKW Werbung aus den 50er Jahren. Der DKW brauchte damals als Zweitakter viel zu viel Oel. Die Werbung machte aus dem Manko einen Vorteil. In Inseraten wurde geschrieben:

DKW - der einzige Wagen mit Frischölschmierung.

Uebrigens: In Schaffhausen warf Christoph Blocher dem Tagesanzeiger an der gleichen Veranstaltung ebenfalls einen Slalomkurs vor. Innert Minuten ist nun für Blocher das Slalomfahren nichts Positives mehr. So unlogisch habe ich den Debattierer selten erlebt.

Die Presse quittierte das Lavieren der SVP am 30. Oktober mit Titeln wie:

SVP LEITUNG DREHT PIROUETTE

WISCHI - WASCHI KURS BEI DER SVP

Oft lesen wir auch vom ZICK-ZACK KURS DER SVP

Ich kann mir beim besten Willen im LAVIEREN und WECHSELVERHALTEN der SVP nichts Positives abgewinnen.