Die SP will das Rüstungsprogramm nur dann unterstützen, wenn auf die Neubeschaffung der Flugzeuge verzichtet wird. Der VBS Chef, der diese eschaffung als wichtig und dringlich bezeichnet hatte, will nun der Sp entgegenkommen. Denn ohne SP könnte er scheitern.
Ich zitiere Tagi-online:
Samuel Schmid will Kampfjets zurückstellen
Vom Rüstungsprogramm hängt seine politische Zukunft ab: Bundesrat Samuel Schmid
Sucht Verbündete für ein Rüstungsprogramm ohne Kampfjets: BDP-Nationalrätin Ursula Haller
Die Thuner Nationalrätin Ursula Haller, wie Verteidigungsminister Samuel Schmid Mitglied der neuen Partei BDP, bestätigt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz solche Pläne. Zurzeit führe man mit anderen Parteien Gespräche. Es ist ein letzter Rettungsversuch für Schmids 917 Millionen teueres Rüstungspaket. Die SVP will das Geschäft bodigen, wenn Schmid nicht zurücktritt. Die SP will keine Nachrüstung der F/A-18 Kampfjets. Die Mitteparteien CVP und FDP sind für das gesamte Rüstungspaket, brauchen dafür jedoch die Unterstützung der SVP oder SP.
Zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten
Die BDP will jetzt die SP an Bord holen und ist bereit dafür die 404 Millionen Franken teuere Nachrüstung der Kampfjets zurückzustellen. Das Parlament würde dann nur noch über eine abgespeckte Vorlage abstimmen. Der Vorschlag ist mit dem Verteidigungsminister abgesprochen. «Wir müssen aber aufpassen, dass dabei nicht der Eindruck entsteht, die Nachrüstung der F/A-18 sei unnötig», sagt Haller. «Wenn wir einen solchen Vorschlag einbringen, dann wollen wir zudem Garantien, dass die Nachrüstung der Kampfjets zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.» Haller hofft, dass man so das Rüstungspaket doch noch ins Trockene bringe. «Wir wollen aber auch die Situation entflechten, damit nicht eine Personalgeschichte über ein Sachgeschäft ausgetragen wird», präzisiert Haller.
CVP und FDP ärgern sich über Vorschlag.
«Der Vorschlag ist chancenlos», sagt aber SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Er werde im Parlament keine Mehrheit finden - «weil CVP und FDP nicht mitziehen.»
Die beiden Mitteparteien sind stattdessen verärgert, dass Schmid und seine Partei mit der SP einen Deal abwickeln wollte.«Wir erwarten vom Chef VBS, dass er für das integrale Rüstungsprogramm kämpft.» Auch für die FDP kommt «nur das gesamte Rüstungspaket in Frage», vesichert FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger. «Wenn dies nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass wir gleich verfahren, wie in der Sommersession mit dem Militärgesetz.» Die FDP lehnte diese Vorlage ab, weil sie zu stark ausgehöhlt wurde.
Rücktritt könnte Rüstungsgeschäft retten
Keine guten Aussichten für Schmid also. Die SVP will seinen Fall, die SP keine Kampfjets, die Mitteparteien das gesamte Rüstungsprogramm. Ihm bleibt bald nur noch der Rücktritt, will er das Rüstungsgeschäft heil über die Runden bringen.
Kommentar: Der Verzicht auf die Verteidigung des Luftraumes wird als offensichtliches Taktieren erkannt und macht Samuel Schmids Ränkespiel ums eigene Ueberleben noch unglaubwürdiger. Ich sehe schwarz für den Verteidigungsminister.
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