Zum Clement Rauswurf

Aus n-tv:

Clement lehnt bisher jedes Entgegenkommen ab.

Ypsilanti schweigt Fragen im Fall Clement

Rüge gegen Unterlassung Gnade für Clement Mit der Ausschlussentscheidung gegen Wolfgang Clement hat sich die SPD in die Zwickmühle manövriert. Einen Ex-Parteivize setzt man nicht so einfach vor die Tür, die Suche nach einem Ausweg hat begonnen. Einen ersten Kompromissvorschlag lehnte Clement gleich umgehend ab. Er will sich auch künftig nicht den Mund verbieten lassen.

Welt. de:

Was sich Leute des geistigen und kulturellen Zuschnitts der Clement-Verfolger wünschen, ist in Wahrheit eine purifizierte und – in jeder Hinsicht – geschlossene „linke“ Einheitspartei. Das aber wäre ein brutaler Rückfall: nicht bloß meilenweit hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959, sondern auch in einen historisch völlig unsozialdemokratischen Autoritarismus und Antiliberalismus. Sollten sich die Vertreter dieses Kurses in der SPD tatsächlich durchsetzen, stünde als nächster Schritt – sozusagen geschichtsnotwendig – die Wiedervereinigung der deutschen Arbeiterklasse zu den Bedingungen Oskar Lafontaines auf der Tagesordnung. Das wäre dann die endgültige Selbstaufgabe der deutschen Sozialdemokratie. Ob diese Kapitulation noch verhindert werden kann – das ist die eigentliche Frage, die hinter dem Konflikt um Wolfgang Clements Parteiausschluss verbirgt.

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Genossen-Streit

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Wolfgang Clement ist seit 38 Jahren Mitglied der SPD. Er war Landesminister, erfolgreicher Ministerpräsident und Bundesminister, stellvertretender Landesvorsitzender, Parteisprecher der SPD und ihr stellvertretender Bundesgeschäftsführer, Mitglied des Parteivorstands und stellvertretender Bundesvorsitzender. Überhaupt auf die hanebüchene Idee zu verfallen, solch einen Politiker – aus welchen formalistisch herbeikonstruierten Gründen auch immer – aus seiner Partei zu verstoßen, offenbart eine geradezu atemberaubende Niedertracht – von der abgründigen politischen Dummheit des Vorhabens ganz abgesehen.

Hat diese Entscheidung Bestand, wird aus der SPD endgültig eine anderen Partei: weder links noch frei, weder weltoffen noch großzügig, stattdessen autoritär und antiliberal, verhockt und doktrinär, boshaft und missgünstig. Eines ist sicher: Anhänger der Werte und Ideen einer freiheitlichen und fortschrittlichen sozialen Demokratie könnten solch einer Partei nicht angehören.