(Illustration: Igor Kravarik)

Niemand kann Schmid entlassen

Alle können zwar über den Rücktritt Schmids spekulieren. Es wird sogar bereits über die Nachfolge spekuliert, doch niemand kann Samuel Schmid zwingen, zurückzutreten. Dennoch ist nun das Regieren für den Verteidigungsminister nicht einfach geworden. Er wird von allen Parteien - von allen Medien - mit Argusaugen beobachtet. Er kann sich keine gravierenden Fehler mehr leisten! Mit Sachgeschäften hat er es nicht mehr einfach. Das Regieren wird für Samuel Schmid schwierig werden.

Ich zitiere Blick-online:

Übers Wochenende hat sich Schmid etwas Luft verschafft. Der Armeechef ist weg. Darum musste er keine neuen Enthüllungen zu Nef befürchten. Und die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat den Rücktrittsantrag an seine Adresse abgelehnt.

Aber die Verschnaufpause für Schmid ist kurz. Im Herbst werden die Sägegeräusche am Stuhl des Verteidigungs-ministers wieder lauter. Die Entscheidung fällt im Nationalrat. Zwei wichtige Vorlagen stehen in der Herbstsession bevor.

Das Rüstungsprogramm 08.

Auf dem Einkaufszettel stehen in erster Linie 220 gepanzerte Mannschafts-Transport-Fahrzeuge für 400 Millionen Franken. Umstritten ist aber vor allem die Nachrüstung der F/A-18- Kampfflugzeuge, ebenfalls für 400 Millionen Franken.

Schmid scheiterte im Nationalrat schon mehrmals an der unheili­gen Allianz aus SP, Grünen und SVP. Die Stange halten ihm nur die Mitte-Parteien FDP und CVP, die aber zusammen keine Mehrheit haben.

Doch auch diese Unterstützung wackelt. CVP-Präsident Christophe Darbellay denkt schon laut über Schmids Nachfolge nach: Die SVP müsse wieder in den Bundesrat integriert werden, sagte er der Zeitung «Sonntag». «Gut wählbar» findet Darbellay Bruno Zuppiger und Peter Spuhler.

Mit diesen Aussagen lässt der CVP-Chef Bundesrat Schmid zappeln; das Verhalten seiner Fraktion kann entscheidend sein. Der Ständerat hat dem Rüstungsprogramm zwar bereits zugestimmt. Wenn der Verteidigungsminister aber im Na­tionalrat nur wenige Wochen nach der Affäre Nef mit dem 917-Millionen-Projekt nach Hause geschickt wird, überlebt er ein solches Misstrauensvotum politisch nicht mehr.

Der Bericht zur Überprüfung der Zielsetzungen der Armee.

Was im Ständerat im Sommer praktisch diskussionslos zur Kenntnis genommen wurde, wird im Nationalrat eine Redeschlacht absetzen.

Doch auch wenn Schmid diese zwei Hürden nimmt, hat er sich noch nicht gerettet. Die nächste, noch höhere wartet schon: die Revision zum Militärgesetz. Zu nachtschlafener Stunde hatte der Nationalrat am 2. Juni 2008 entschieden, dass die Armee nur noch in unvorgesehenen Situatio­nen Assistenzdienst leisten darf. Grosseinsätze wie beim WEF oder der Euro wären nicht mehr möglich. Der Ständerat wird diesen Entscheid zwar korrigieren. Aber wenn der Nationalrat in der Wintersession daran festhält, bleibt nichts mehr von Schmids Politik ­übrig. Er könnte zurücktreten und sagen: Das ist nicht mehr meine ­Armee.

Eine weitere Attacke ereilt Schmid ausserhalb des Parlaments: Alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (63) bereitet zusammen mit einer Gruppe von Experten, darunter Berufsoffiziere, im Geheimen sechs Berichte zur Armee vor. Die ersten beiden zur strategischen Lage und zum Auftrag der Armee werden genau in dieser Zeit abgefeuert.

In der Bevölkerung ist die Haltung unterschiedlich. Laut einer repräsentativen SonntagsBlick-Umfrage sind 71 Prozent gegen einen Rücktritt Schmids. Aber 65 Prozent werfen dem VBS-Chef Führungsschwäche vor.