SVP will rasch handeln

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Der SVP-Zentralvorstand wird am 17. Mai in Zürich über die Eröffnung eines Ausschliessungsverfahrens gegen die SVP Graubünden entscheiden. Das Verfahren werde rasch vorangetrieben, teilte die Partei heute mit.

Kontext:

SVP will Widmer-Schlumpf rasch los werden

Der SVP-Zentralvorstand wird am 17. Mai in Zürich über die Eröffnung eines Ausschliessungsverfahrens gegen die SVP Graubünden entscheiden. Das Verfahren werde rasch vorangetrieben, teilte die Partei heute mit.

Die von der Bündner SVP gedeckte

Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl in den Bundesrat nachweisbar mit den politischen Gegnern vorbereitet, um den amtierenden Bundesrat Christoph Blocher aus der Landesregierung zu verdrängen, hält die Partei fest. Damit habe sie ihr persönliches Interesse und das Interesse der politischen Gegner der SVP klar über jenes der eigenen Partei gestellt. Sie habe im weiteren die SVP-Parteispitze hinters Licht geführt mit der Zusicherung, eine allfällige Wahl in den Bundesrat nicht anzunehmen. Auch habe sie die Öffentlichkeit wahrheitswidrig über das Zustandekommen ihrer Kandidatur orientiert.

Da die Statuten der SVP Schweiz es nicht erlaubten, ein einzelnes Mitglied auszuschliessen, müsse nun die Bündner Sektion handeln.

Die auf Ende April gesetzte Frist sei bedauerlicherweise ungenutzt abgelaufen, womit als letztes Mittel die Eröffnung eines Ausschliessungsverfahrens anstehe. Dazu würden der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand am kommenden 17. Mai in Zürich eine ausserordentliche Sitzung abhalten. Falls eine Eröffnung beschlossen werde, würden diese Parteigremien eine zweite Sitzung mit dem Aussschliessungsgeschäft traktandieren. Dieser Termin sei noch offen. Ebenso offen sei, wann die Delegiertenversammlung über eine allfällige Beschwerde gegen einen allfälligen Ausschluss befinden werde.

Illustration news.ch:

Sonntag, 4. Mai 2008 / Bern - Die SVP Schweiz bleibt hart:

Die SVP kommt unter Zugzwang, denn sie muss verhindern, dass es zu einer Spaltung kommt .