Bei allen Verhandlungsprozessen muss jede Seite etwas geben und bekommt aber auch etwas. Spuhlers Vorschlag hat etwas Bestechendes.
Beide Seiten könnten etwas gewinnen, beide müssten in einem Punkt entgegenkommen.
2. April 2008
Spuhler für temporären Parteiaustritt von Widmer-Schlumpf
Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler spricht sich dafür aus, den Konflikt zwischen der SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf rasch beizulegen.
Dazu sei vor allem ein Zeichen von Widmer-Schlumpf nötig, sagte Spuhler in der «Samstagrundschau» von Schweizer Radio DRS.
Sie könne zum Beispiel ihre Parteimitgliedschaft für die Dauer ihrer Amtszeit als Bundesrätin niederlegen oder sistieren. Es gehe darum, möglichst rasch zur Normalität zurückzukehren; beide Seiten hätten sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man möglichst schnell herauskommen müsse.
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Widmer-Schlumpf kann laut Spuhler nicht erwarten, dass nur die Partei zurückbuchstabiere.
Sie habe mit der Annahme der Wahl die Eigeninteressen über die Interessen der Partei gesetzt
und eine Situation herbeigeführt, die von der Basis als Demütigung und Schmach empfunden werde.
Spuhler distanzierte sich aber von der Forderung seiner Partei, auch den Rücktritt von Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zu fordern.
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Die SVP hält, so behauptet Spuhler, die demokratischen Regeln hoch, und müsste nach seiner persönlichen Auffassung deshalb die Wahl durch die Bundesversammlung akzeptieren.
Er erwarte aber ganz klar, dass nun Widmer-Schlumpf nicht einfach auf stur schalte. Sonst komme es zu einer Parteispaltung, was er persönlich schade fände, sagte der Thurgauer Politiker und Unternehmer.
Kommentar: Spuhlers Lösung könnte nur etwas bringen, wenn beide Seiten bereit sind, Konzessionen zu machen. Bis gestern hielt sich die SVP Spitze - wie auch die neue Bundesrätin - konsequent an die eingenommene Position. Eine starre Situation Ob sich dies nun ändern wird? Die Türen wären jedenfalls offen. Wer macht den ersten Schritt?
nzz-online 13.4.08:
Die Bundesrätin beharrt auf ihrer Position. Damit kommen wir nicht weiter:
Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab
Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab
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