Wie letztes Jahr das Schäfchen-Plakat in der Schweiz, so provoziert derzeit in Deutschland das Prügel-Plakat

Ich zitiere spiegel.de:

09. Januar 2008

CSU provoziert mit Prügel-Plakat

Empörung über Stimmungsmache der CSU: Die Partei zieht in München mit einem Bild des brutalen Überfalls auf einen Rentner in den Wahlkampf. Auf dem Plakat wird "keine Nachsicht" gefordert - an der Stelle des Opfers steht: "Damit Sie nicht der Nächste sind!" Die SPD ist entsetzt.

Hamburg - Ein Mensch, der auf einen am Boden Liegenden eintritt. Dieses Bild roher Gewalt, aufgenommen von einer Überwachungskamera der Münchner U-Bahn, löste kurz vor Weihnachten die Debatte um kriminelle ausländische Jugendliche aus - jetzt nutzt die CSU genau dieses Bild von Tätern und Opfer für ihren Kommunalwahlkampf in der bayerischen Landeshauptstadt.

DPA

CSU-Plakat in München: Wahlwerbung mit dem U-Bahn-Überfall auf einen Rentner

Seit kurzem wirbt sie mit dem Foto des Übergriffs. Auf dem Plakat ergeben die Umrisse des Opfers eine weiße Silhouette. "...damit Sie nicht der Nächste sind", ist in dem freien Raum zu lesen. Darüber steht in dicken Lettern: "Was zählt ist Münchens Sicherheit - keine Nachsicht mit Gewalttätern."

Man werde das Motiv "flächendeckend in München plakatieren", kündigte Josef Schmid - OB-Kandidat der CSU - bei der Vorstellung des Posters an.

Bayerns SPD ist empört. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprach heute von einer unverantwortlichen Reaktion und einem "Tiefpunkt der politischen Kultur". Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget. Es handele sich um den offensichtlichen Versuch, Angst zu machen und eine Panikstimmung auszunutzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid forderte die CSU der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem offenen Brief auf, das Plakat zurückzuziehen. Er hielt Schmid vor, dieser erwecke, "mit primitivster Stimmungsmache und wider besseres Wissen den Eindruck, es gäbe im Münchner Rathaus irgend jemanden, der für Nachsicht mit Gewalttätern plädiere". Auch die Münchner Grünen protestierten.

Die Union ist wegen ihrer Wahlkampf-Forderungen zum Umgang mit jugendlichen Gewalttätern seit Tagen in der Kritik. Proteste kamen von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, den Kirchen und dem Zentralrat der Juden. .

Als erstes hatte die CSU schärfere Strafen und eine schnellere Ausweisung junger ausländischer Gewalttäter gefordert - unmittelbar nach dem Übergriff in der Münchner U-Bahn. Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten in einem Bahnhof einen 76-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und ihm durch heftige Tritte gegen den Kopf schwerste Verletzungen zugefügt. Die beiden arbeitslosen Männer haben die Tat im Wesentlichen gestanden.

Münchens CSU-Chef Schmid rechtfertigt das Plakat

Münchens CSU-Spitzenkandidat Schmid rechtfertigte laut SZ die Plakataktion: Sie zeige, dass für die CSU "der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Münchner Bürger Priorität hat", sagte Schmid demnach. Es sei Aufgabe der Parteien, "die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst- und sich dieser anzunehmen". Das habe nichts mit Rechtspopulismus zu tun: "Von den Rechten grenzen wir uns klipp und klar ab."

Oberbürgermeister Ude erklärte der SZ zufolge, es sei bereits "die zweite derartige Entgleisung" der CSU. Ude erinnerte an das "Terrorzellen"-Poster aus dem Wahlkampf 2001: Damals hatte die CSU auf einem Plakat der Stadt vorgeworfen, Terrorverdächtigen die Miete zu zahlen. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei war der damalige OB-Bewerber Aribert Wolf daraufhin von seiner Kandidatur zurückgetreten.

Ende Zitat

Jugendgewalt- Debatte - sinnvoll oder populistisch?

Kommentar: Proteste gegen das Schäfchenplakat in der Schweiz hatten der SP enorm viele Stimmen gekostet. Parteien, die beim Thema "Ausschaffung krimineller Ausländer", die visuelle Darstellung des Problems abgelehnt hatten, merkten nicht, dass sie die Thematik indirekt erst recht anheizten. Auch in Deutschland könnte die SPD ihren Vorsprung einbüssen, weil ihr Protest gegen das jüngste Plakat missverstanden wird. Es sieht nämlich so aus, als möchte die SPD gleichsam ihre Augen vor dem Zeitproblem Gewalt verschliessen. Ich bin überzeugt, dass die meisten Stimmberechtigten die zahlreichen brutalen Szenen in der Oeffentlichkeit nicht mehr akzeptieren wollen und die angeschlagenen CSU dank ihres Plakates mit - der konkreten Visualisierung des Problems - Boden gut machen wird.

Im deutschen Fernsehen wird derzeit das Thema Jugendgewalt von Ausländern heftig diskutiert. Grüne und Linke wollen keine härteren Strafen . sie möchten die Ursachen bekämpfen und auch kriminelle Ausländer mit grossem Aufwand integrieren. Es gibt Bundesländer, da wird in den Medien bewusst verschwiegen, wenn die Gewalttat von Ausländern begangen wird. Damit schadet sich die Presse selbst. Die Fakten dürfen nicht beschönigt werden. Tatsachen gilt es, beim Namen zu nennen. Wer sie ungeschminkt beschreibt, darf nicht in die Ecke eines Fremdenhassers gestellt werden. Beim Massnahmenkatalog ist es dann etwas anderes. Man kann durchaus geteilter Meinung sein, wie man dafür sorgen kann, dass ältere Leute keine Angst mehr haben müssen, bei den U Bahn Fahrten. Strassenumfragen machten mir bewusst, dass sich in Deutschland niemand mehr engagiert, wenn Jugendliche das Gesetz übertreten oder Gewalt anwenden. "Ich schaue weg... Ich gehe weg... Ich bin doch nicht so blöd und lasse mich halbtot prügeln", heisst es bei Befragungen.

1. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass Zeitprobleme visualisiert werden dürfen. Nur muss die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben.

2. Mit Protesten sollte man vorsichtig sein! Der Protest hilft meist dem Provokateur.

In der Schweiz protestierte die SP ebenfalls gegen die Darstellung von kriminellen Ausländern, anstatt die eigene Kernbotschaft zu visualisieren. Mit dem Protest gegen das Schäfchenplakat werteten sie das Plakat erst recht auf und verschafften ihm- ohne es zu merken - zusätzliche Aufmerksamkeit. In Deutschland würde ich deshalb der SPD raten, anstatt zu protestieren, lieber die eigene Botschaft- ebenfalls bildhaft - darzustellen. Aussagen, die nicht mit Bilder gekoppelt werden, bewirken wenig. Die SPD ist sich nicht bewusst, dass, wenn sie gegen das CDU Plakat protestiert, letztlich der CDU hilft. Das Plakat wird noch mehr beachtet.