Ursula von der Leyen wird zur Reizfigur

In einer Analyse im Persönlich (www.rheotrik.ch unter AKTUELL vom 13. Juni 06) suchten wir die Gründe, weshalb die Familienministerin so stark polarisiert. Die ehemalige Strahlefrau stösst in den eigenen Reihen zunehmend auf Widerstand und wird immer mehr zur Reizfigur. Jahrelang wurde die bürgerliche Vorzeigefrau verehrt. Es wurde erwartet, dass die Frau aus konservativem Haus, als Aerztin und Wirtschaftswissenschafterin die Grundwerte der Familie hochhalten werde.

Die Vorgängerin - eine SP Politikerin - Renate Schmidt - war vergleichweise moderat. Sie führte im Gegensatz zu Usula von der Leyen keinen verbissenen Kulturkampf. Heute jedoch kämpft die neue bürgerliche Politikerin vehement und mit Erfolg für SPD Anliegen. Die Sozialdemokraten verfolgen verständlicherweise die harten Diskussionen mit Schadenfreude. Den Sozialdemokraten konnte nichts Besseres passieren, als dass eine bürgerliche Politikerin ihre Anliegen durchpaukt.

Für die Konservativen folgt ein Sündenfall nach dem andern

Es zeigt sich heute, dass sich die Familienministerin für einen gesellschaftlichen Wandel stark macht und bisherige Werte über Bord wirft. Sie setzt sich ein für:

- Eheähnliche Lebensgemeinschaften für Schwulen und Lesben werden eingeführt

- Erwerbstätige Mütter erhalten ein Kindergeld

- Die Hausfrauen werden abgewertet

- Die Krippenplätze sollen verdreifacht werden (Wer es zahlen soll, steht derzeit jedoch in den Sternen)

- Eine Akademikerin darf nicht mehr am Wickeltisch arbeiten

- Familienpolitik heisst: "Fremdbetreuung". Der Staat soll dies alles bezahlen! (Eine Kinderärztin schimpfte an einer Veranstaltung: "Jedes unter dreijährige Kind streckt verzweifelt die Arme nach der Mutter aus", wenn es in einer Krippe abgegeben werde).

- Steffen Flath, Sachsen wirft van der Leyen vor: "Diese Politik erinnert schon sehr an die DDR". Mit "grosser Verwunderung" stelle er fest, dass seine Parteifreundin von der Leyen "in Fragen der Kinderbetreuung die DDR als Vorbild" ansehe.

- Kinderpsychotherapeutin Chrsita Meves wurde noch deutlicher: "In der früheren Sowjetunion konnte man sehen, dass 70 Jahre Krippenerziehung ein Volk zerstören kann". Alkoholismus sei die Folge gewesen, meinte sie.

- Jürg Schönbohm monierte: "Frau von der Leyen steht für eine Politik, die den Menschen vorschreiben will, was sie zu tun haben." Er spielte mit dieser Aussage auf den Zwang an für die Männer, die nur dann Anrecht auf Elterngeld haben, wenn der Mann zu Hause bleibt. Sie lässt die Eltern nicht selbst entscheiden , wer das Kind betreuen soll.

- Kinder und Karriere muss für die Familienministerin Selbstverständlichkeit werden. Die Ministerin selbst hat sieben Kinder. Sie und ihr Mann arbeiten. Die Kinder werden fremdbetreut.

Von der Leyens Spruch: Die Kinder haben ein Anrecht auf die Eltern (Grundrecht) - gilt in ihrer Ehe nicht.

Opposition formiert sich allmählich

Selbst SP Chef Kurt Beck beanstandet die Familienministerin: Sie macht Versprechen, ohne die finanziellen Konsequenzen zu bedenken.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte von der Leyen ebenfalls mit deutlichen Worten. Er warnt die Union davor, sich vom traditionellen Familienbild zu distanzieren:

"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Entscheidung von Eltern, zur Erziehung von Kindern zu Hause zu bleiben, sei "zu hundert Prozent zu unterstützen", mahnte der designierte Ministerpräsident.

„Mir kommt die Wertschätzung dessen zu kurz, was Mütter an Aufgaben zu Hause übernehmen, wenn sie auch über das erste Lebensjahr eines Kindes hinaus zu Hause bleiben“, sagte Unionsfraktionsvize Ilse Falk (CDU) nach RP- online. „Es darf nicht sein, dass Hausfrauen als neue Rabenmütter angesehen werden“, mahnte sie.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezweifelt, dass so viele neue Betreuungsplätze nötig sind. Man sei in der Union einig, dass es mehr Betreuungsplätze geben müsse, damit insbesondere die Mütter die Wahlmöglichkeit hätten, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. „Ich denke aber, wir sollten bei dem erreichbaren Ziel von 230000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2010 bleiben, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Zugleich betonte er, der prinzipielle Kurs von der Leyens sei richtig.

Unserer Prognose:

Ursula von der Leyen wird ihre radikalen Forderungen trotz aller Widerstände durchboxen können. Wird sie doch getragen von Angela Merkel. Zudem ist die CDU in Sachen Familienpolitik zu wenig geeint.

Sicherlich wird es an der Basis weiter gären.

Denn die Bevölkerung (in allen Lagern) hat immer noch ein Familienbild mit Vorstellungen, wie:

Ein Kind braucht in erster Linie die eigene Mutter

Das Urvertrauen, die Nestwärme sollten vorab in Familien aufgebaut werden

Hausfrauenarbeit sollte nicht bestraft, sondern viel mehr geschätzt und ist auch zu belohnen

Volkswirtschaftlich rächt es sich, wenn unsere Kinder fremdbetreut werden. Weil zu den Betreuungskosten später auch noch die negativen Auswirkungen (Gewalt, Drogen usw) mit zusätzlichen Aufwendungen zusätzlich korrigiert werden müssen (mit Kosten für Therapeuten, Sozialarbeiter, Psychologen, Mediatoren usw)

Für breite Bevölkerungskreise bedroht die bürgerliche Familienministerin das deutsche Familienbild. Für sie ist die frühere Vorzeigefrau für viele eine Reizfigur geworden, die sich nicht für die Familien, sondern vor allem nur noch für die erwerbstätigen Frauen einsetzt, die alles wollen: Beruf, Karriere und Kinder

Nachtrag:

Geschrieben von Brigitte R. (Zitat):

Dass diese Karrieristin ihren eigenen 7 Kindern eine gute Mutter war oder ist, glaubt sie wohl nur selber, ich glaube es jedenfalls nicht, denn um eine gute Mutter zu sein braucht man vor allen Dingen ZEIT und in den ersten Jahren besonders viel davon. Und diese (Still-)Zeit kann kein Mann dieser Welt der Mutter abnehmen, Frau von der Leyen! Auch keine "Tagesmutter" kann das, es sei denn, sie wollen das "Ammenwesen" wieder einführen.

Bild 18.2.07:

Rückendeckung bekommt Von der Leyen im Streit um die Famlilienpolitikerin vom prominenten CDU Politiker Roland Koch. Er will den Weg, den die Familienministerin beschritten hat, weitergehen. Das sei die einzige Chance, die Identität der Union zu wahren. Ursula von der Leyen wird diese Schützenhilfe sicherlich zu schätzen wissen.

Nachtrag 22. Februar.07

Ungewohnt harte Worte eines Bischofs

Bischof Mixa: "Frauen werden zu Gebärmaschinen degradiert"

Familienministerin von der Leyen zog zahlreiche Angriffe von Konservativen auf sich. Erst griff der Brandenburger Innenminister und frühere CDU-Parteichef Jörg Schönbohm das Familienbild der Ministerin an: "Millionen von Männern wird damit unrecht getan".

Nun meldet sich auch noch der Traditionsflügel der katholischen Kirche zu Wort. Der Augsburger Bischof Walter Mixa verurteilt die Pläne der Ministerin und fand: Durch mehr Krippen- und Kitaplätze rekrutiere man "junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie".

Mixa gab noch einen drauf:

Ein Staat, der eine Kinderbetreuung ausserhalb der Familie fördert, degradiere die Frau zur "Gebärmaschine".

Der Bischof kritisierte von der Leyen mit deutlichen Worten

"Kinderfeindlich und ideologisch verblendet" findet er die Massnahmen der Familienministerin. Ihre Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung seien schädlich, die Frau werde zur Gebärmaschine degradiert.

Der katholische Bischof verurteilte die Politik von Ursula von der Leyen mit aller Schärfe.

Deren Pläne seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", sagte Walter Mixa in Augsburg. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie, sondern sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren".

"Die Frau wird zur Gebärmaschine"

Mixa kritisierte zudem, dass das Familienministerium andere Familienleistungen kürzen wolle, um neue Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu finanzieren

. Die Denkmuster erinnerten an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der DDR, sagte der Bischof weiter. Die Doppelverdiener-Ehe werde geradezu zu einem "ideologischen Fetisch" erhoben.

Wer mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur "Gebärmaschine". Der Staat müsse sich stattdessen bemühen, mehr Mütter für die zeitlich überwiegende oder ausschliessliche häusliche Erziehung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu gewinnen und dies auch finanziell zu fördern, forderte Mixa.

Der Bischof kritisierte auch noch, dass im Familienministerium nach wie vor dieselben leitenden Mitarbeiter und Berater tätig seien wie unter Rot-Grün:

"Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen, die von der neuen Familienministerin jetzt mit dem Etikett 'christdemokratisch' geadelt werden."

Der Bischof ist nicht allein:

Bayerns Familienministerin Christa Stewens hatte von der Leyen gewarnt, die staatliche Kinderbetreuung dürfe nicht ausgespielt werden gegen die Erziehung innerhalb der Familie.

CSU-Parteichef Edmund Stoiber sagte, der Vorschlag von der Leyens laufe Gefahr, den Familienbegriff zu verengen. Es gebe zahlreiche Eheleute, bei denen einer von beiden bewusst zu Hause bleibe, um sich vorwiegend den Kindern zu widmen. Diese Paare dürften nicht schlechter gestellt werden.

Kommentar:

Wir sind überzeugt, dass Bischof Mixas pointierte Worte noch viel zu reden geben werden. Mit seinen Aeusserungen ist er in ein Wespennest getreten. Der Aufschrei ist vorprogrammiert. An harschen Gegenreaktionen wird es bestimmt nicht fehlen.

Wir stellen uns bei dieser Auseinandersetzung auf den "Sowohl als Auch" - Standpunkt. Die Eltern sollten frei entscheiden dürfen, wie sie die Kinderbetreuung handhaben wollen. Weder Hausfrauen, noch Frauen die Kind und Beruf untere einen Hut bringen möchten, dürften weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Wahrscheinlich hat sich die Familienministerin zu stark - nur für eine Lösung - engagiert und zu wenig an die Unterstützung der Kinderbetreuung in den Familien gedacht. (Siehe AKTUELL beitrag in rhetorik.ch vom 14.11.06)

Ein grundsätzlicher Gedanke zur Problematik:

Mütter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Der Streit um die sogenannte "verstaubte" oder die angebliche "fortschrittliche" Familienpolitik macht deutlich, dass es letztlich um die Wahlfreiheit der Eltern geht, darüber zu befinden, wie sie die Kinder erziehen möchten. Der Staat dürfte in jeden Fall keine Form der Erziehung bevorzugen. Eine Politik, die einseitig die Abwesenheit der Eltern subventioniert, hat nichts mit dieser Wahlfreiheit zu tun. Die staatlichen Mittel müssen unbedingt ALLEN Eltern zur Verfügung gestellt werden. Es ist dann an ihnen, zu entscheiden , ob sie das Geld für eine Betreuungsleistung Dritten zur Verfügung stellen oder ob sie das Geld selbst behalten möchten - für die eigenen persönlich geleistete Erziehungsarbeit an ihren Kindern. Mütter, die ihre Kinder betreuen, dürfen auf keinen Fall zu Unpersonen verkommen.

Nachtrag vom 24. Februar:

WIE PRGNOSTIZIERT, ESKALIERTE DER KRIPPENSTREIT

Dass Ursula von der Leyen von Angela Merkel gestützt werden wird, war vorhersehbar und dass die SPD ebenfalls froh sein wird, weil sich sich Familienministerin für ihre Anliegen stark macht, dies lag auch in der Luft. Die Bundeskanzlerin stand heute tatsächlich hinter Ihre Familienministerin und die SPD doppelte nach. Bischof Mixa hingegen wurde von der jungen Union unterstützt. In den Medien las ich zahlreiche Kommentare mit bösartigen Angriffen gegen den Bischof, der es gewagt hatte, von der Leyen zu kritisieren. In einer Süddeutschen Zeitung kämpfte der Bischof in einer Karikatur gegen die böse Hexe Ursula. Im Tagesanzeiger wurde der verzweifelte Kampf der Männer gegen ein überholtes Familienbild kommentiert. Weil die Männer nicht einsehen wollen, dass ihr Kampf gegen die Frauen, welche auf die Kindererziehung verzichten - weil der Job Vorrang hat - endgültig verloren ist, würden sie nun zu primitivsten Mitteln gegen die Frauen greifen, die an die Hexenverbrennungen erinnern. Viele Leserbriefe hatten etwas vom Geschlechterkampf vor Jahrzehnten.

In Deutschland läutete Beck eine neue Runde im Krippenstreit ein.

Er verglich Bischof Mixa mit einem kastrierten Kater

Der Streit über die Äusserungen von Bischof Mixa, die Pläne von Familienministerin von der Leyen degradierten Frauen zu Gebärmaschinen, wird immer bizarrer. SPD-Chef Beck griff in der Auseinandersetzung zum Bild eines kastrierten Katers.

DER KULTURKAMPF WURDE AUCH EIN THEMA BEI SABINE CHRISTIANSEN

Am 25.2. hatte Bischof Mixa Gelegenheit vor einem Millionenpublikum bei Christiansen seine Sicht darzulegen. Er wurde unerstützt von einer Soziologin und Unternehmer Grupp, die sich alle für eine Auszeit der Mutter von drei Jahren stark machten, weil für Kleinkinder die KKonstanz einer Bezugsperson wichtig sei. Die Vertreterinnen der berufstätigen Frauen vertraten die Meinung, es müssten zu viele Frauen zu Hause bleiben, weil Krippenplätze fehlen. Viele Frauen die arbeiten möchten, hätten somit nicht die freue Wahl zwischen Hausarbeit und Erwerbsarbeit.

Zur Wahlfreiheit

Bei der Wahlfreiheit schieden sich jedoch die Geister: Unternehmer Rupp befürchtete, dass es die einseitige finanzielle Unterstützung der Doppelverdiener dazu führe, dass alle Mütter, die zu Hause bleiben, benachteiligt würden. Es werde mit der massiven Aufstockung der Gratis -Krippenplätze ein finanzieller Anreiz geschaffen, die Kinder fremd betreuen zu lassen. Einig waren sich zwar alle, dass die Hausfrauenarbeit aufgewertet werden müsste.

Wir fragten uns nach der Sendung:

Weshalb nicht das Elterngeld erhöhen, damit die Mutter frei entscheiden kann, ob sie ein paar Jahre zu Hause bleiben will oder nicht?

Es wunderte uns, dass diese Lösung kaum propagiert wurde. Den Eltern wird das Geld gegeben und sie entcheiden, was sie tun wollen!

Nach der umstrittenen Lösung der Familienministerin könnten tatsächlich viele Mütter dazu verleitet werden, das Haus zu verlassen. Denn wenn die Mutter für ihr Kind ein paar Jahre zu Hause bleibt, wird sie bestraft.

Ein gosszügig bemessenen Erziehungsgeld käme einer Wertschätzung der Erziehungsarbeit gleich.

Dank dieser Lösung könnte eine echte Wahlfreiheit erreicht werden.

************* Nachtrag 3.3. zum KRIPPENSTREIT

Koalitionskrach um Krippenplätze eskaliert

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag streitet nun die Union mit der SPD über die Finanzierung von neuen Krippenplätzen: CSU-Chef Stoiber lehnt eine Umschichtung innerhalb der Familienförderung kategorisch ab. Vizekanzler Müntefering setzte der Union ein Ultimatum. (Quelle Spiegel online)

Franz Müntefering warf der Union im SPIEGEL "Unseriösität" vor, nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ins Spiel brachte und eine Umschichtung innerhalb der Familienförderung strikt ablehnte.

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"Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Das sind dann gut drei Milliarden Euro", rechnete Stoiber in der "Bild am Sonntag" vor.

Damit könne der komplette Betreuungsbedarf junger Familien bis 2010 abgedeckt werden.

Müntefering warf der Union zudem "unsolide" Politik vor, da sie bislang kein eigenes Finanzierungskonzept vorgelegt hatte. Die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. "Alles andere ist unseriös."

Der Arbeitsminister : "Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt. Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen."

Der SPD-Vorsitzende Beck forderte die Unions-regierten Länder auf, ihre "Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver" zu beenden. Beck sagte: "Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können." Die SPD habe bereits "vorgerechnet", wie ein Finanzierungskonzept für bessere Betreuung aussehen könne, "das nicht einfach neue Staatsschulden fordert oder die Kommunen in die Klemme bringt".

Die Debatte spaltet die SPD parteiintern

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte die SPD. Die Sozialdemokraten sollten jetzt "nicht die beleidigte Leberwurst spielen", weil von der Leyen ihnen wieder einmal einen Schritt voraus sei, sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn zur Finanzierung drei Milliarden Euro erforderlich seien, sollten sich Bund, Länder und Kommunen diese Summe teilen. "Der parteipolitische Streit in Berlin ist doch nervtötend und unnötig", sagte Wulff.

Der Plan der SPD-Spitze, zur Krippenfinanzierung das Kindergeld einzufrieren, stösst derweil auch parteiintern auf Widerstand. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner betonte, besonders ärmere Familien bräuchten das Geld. Ähnlich äusserte sich Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

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Uebrigens:

Der Augsburger Bischof Walter Mixa bekräftigte seinen Widerstand gegen einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Dass in einer Wohlstandsgesellschaft junge Mütter ihre kleinen Kinder in "staatliche Fremdbetreuung" geben müssten, um selbst wirtschaftlich überleben zu können, sei "das Gegenteil einer humanen Familienpolitik", schrieb er in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur ddp.

Ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz würde laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund 9,5 Milliarden Euro kosten. Mindestens 40 Prozent der unter Dreijährigen würden einen Platz beanspruchen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung". "Also bräuchten wir in etwa 897.000 Krippenplätze."

Wir prognostizierten einen längeren Wirbel. Im Krippenstreit ist bestimmt noch lange nicht Ruhe eingekehrt