Swissair-Prozess schwappt bis ins Bundeshaus

Eine brisanten Aussage von Eric Honegger gibt Ärger für Alt Bundesrat Deiss und Verkehrsminister Leuenberger.

Ex-Swissair VR-Präsident und Chef Eric Honegger behauptete in Bülach:

Bundesräte hätten die Zahlung angeordnet.

Es geht um die Zahlung von 150 Millionen Euro Anfang 2001 an die praktisch bankrotte belgische Airline Sabena.

Für Honegger soll diese Zahlung notwendig gewesen sein, um - für die SAir-Group - grösseren Schaden zu vermeiden. Eine Weigerung hätte die Ratifizierung der bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Dies habe damals den Bundesrat ebenfalls «beunruhigt»).

Die brisante Behauptung:

Der damalige Aussenminister Joseph Deiss (CVP) und Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) sollen Honegger empfohlen haben, die 150 Millionen Euro zu zahlen!

Diese brisante Aussage über die bundesrätliche Empfehlung sorgt verständlicherweise im Bundeshaus für rote Köpfe.

< Das wirft «verschiedene Fragen auf», meint der Urner CVP-Ständerat Hansruedi Stadler gegenüber SR DRS.

SVP-Präsident Ueli Maurer möchte unverzüglich Antworten von Deiss und Leuenberger auf Honeggers Aussage.

Guido Schommer, FDP-Generalsekretär, findet ebenfalls: Deiss und Leuenberger müssten die Fragen RASCH beantworten. Falls nicht, werde man prüfen müssen, ob man gegen die Sache «parlamentarisch vorgehen soll».

Von Alt Bundesrat Joseph Deiss und aus dem Departement Leuenberger gibts bisher keinen Kommentar. Sie schweigen mit der Begründung: Es sei ein hängiges Verfahren.

Schommer: «Sie werden sich nicht hinter der Verfahren verstecken können.» Das Schweigen aus dem Bundeshaus ist für die Boulevardpresse nicht nachvollziehbar. Kommentar: Es ist legal, die Fragen erst später zu beantworten. Dies entspicht dem Prinzip: Warten- denken - erst dann antworten. Doch kommen die Herr Deiss und Leuenberger nicht darum herum, die Oeffentlichkeit über den Vorwurf Honeggers rasch zu informieren. Auch die Medien haben ein Anrecht auf eine Antwort! Alle möchten wissen: Hat Honegger gelogen oder sagt er die Wahrheit. D.h. Hat der Bundesrat damals tatsächlich die Zahlung empfohlen (und sich damit möglicherweise mitschuldig gemacht)?