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Für
Nora Illi, «Frauenbeauftragte» des Islamischen Zentralrats der Schweiz, ist der Gegenvorschlag zur Anti-Burka-Initiative «konstruktiv».
Mit einem Gegenvorschlag möchte Justizministerin
Simonetta Sommaruga der Burka-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen.
Ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es die im
vergangenen September eingereichte Volksinitiative vorsieht, lehnt der
Bundesrat ab. Stattdessen soll der Schleier einzig gegenüber gewissen
Behörden oder auch dem Kontrolleur im ÖV gelüftet werden müssen.
Explizit bestraft werden soll zudem, wer eine Frau zum Tragen einer
Burka zwingt.
Einen ersten Entwurf des Gesetzes hat der Bundesrat am Mittwoch veröffentlicht.
Laut
dem Bundesrat ist es Sache der Kantone, ein Burkaverbot auszusprechen.
Diese sollten weiterhin selbst regeln, wie sie etwa mit Touristinnen aus
dem arabischen Raum umgehen möchten. So hätten mehrere Kantone ein
Verhüllungsverbot abgelehnt.
«Beschämendes Ablenkungsmanöver»
Erbost
reagiert das Komitee «Ja zum Verhüllungsverbot»:
«Der Vorschlag ist
eine Ohrfeige für die 106'000 Menschen, die die Initiative
unterschrieben haben», sagt Co-Präsident Walter Wobmann (SVP). Der
Gegenvorschlag sei ein beschämendes Ablenkungsmanöver der Regierung, um
eine baldige Abstimmung über die Initiative zu verhindern. Ein
kantonaler Flickenteppich sei nicht zielführend und auch für Touristen
eine Zumutung.
Für Wobmann ist Sommarugas Burkagesetz absolut
untauglich: «Vom Verhüllungsverbot wären auch Demo-Chaoten oder
Hooligans betroffen. Das klammert der Bundesrat komplett aus.» Andere
Staaten in Europa wie Österreich, Dänemark oder Frankreich hätten mit
gutem Grund ein Burka-Verbot beschlossen. «In unserem Kulturkreis zeigt
man das Gesicht. Dass man das gegenüber Behörden tut, ist
selbstverständlich und keine Neuerung.»
KOMMENTAR:
Dass der Bunderat Hooligans und Chaoten vom Verhüllungsverbot befreien
will, ist unverständlich. Wer nichts zu verbergen hat, darf das Gesicht
zeigen. Die Haltung des Bundesrates ist bedenklich. Weshalb schützt er
die vermummten Gewalttäter? Sommarugas Gegenvorschlag lenkt Wasser auf
die Mühlen der Initianten. Das letzte Wort hat nun das Volk.
