Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD
ist ohne Einigung beim Thema Migration zu Ende gegangen. Die Spitzen
der drei Parteien konnten sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch
nicht auf eine Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit
eingeschränktem Schutzstatus einigen. Die Gespräche in der CDU-Zentrale
in Berlin wurden in der Nacht nach knapp neun Stunden vorerst vertagt.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene
weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
"Es wird hart gearbeitet
und auch intensiv um Lösungen gerungen", sagte
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nach Abschluss
der Gespräche mit Blick auf die langen und schwierigen Verhandlungen.
"Wir haben sehr intensiv diskutiert über Arbeitsmarktpolitik,
Migrationspolitik und Gesundheitspolitik." Diese "Arbeit und die
Diskussion gehen weiter", fügte er hinzu.
Maßgebliche
Fortschritte wurden allerdings offensichtlich vor allem beim Thema
Migration nicht erzielt. Die SPD pocht besonders auf eine zusätzliche
Härtefallregelung für Flüchtlinge. CDU und CSU wollen verhindern, dass
mehr Flüchtlinge ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Quelle: DIE ZEITKOMMENTAR: Wenn die CDU, CSU und SPD ihre Pfründe ins Trockene bringen wollen, geht es nicht ohne Gesichtsverlust. Wer soll nun das Gesicht verlieren - die CSU oder die SPD?
Nachtrag (NEU):
