«Nötig wäre eine eindeutige Ansage,
dass er sein Verhalten ändern wird»
Fall Buttet vs. Fall Fricker: Das sagen Kommunikationsexperten zum Umgang von CVP und Grünen mit ihren Skandal-Nationalräten.(Quelle Tagi)
Zwei Krisen, zwei Strategien: Im Herbst ist der grüne Nationalrat Jonas
Fricker zurückgetreten. Er hatte während einer Ratsdebatte die
Schweinetransporte in Europa mit den Massendeportationen von Juden im
Zweiten Weltkrieg verglichen. Nur wenige Wochen später steht nun mit
Yannick Buttet ein weiterer Nationalrat im Fokus. Der CVP-Politiker soll
eine Frau gestalkt und mehrere Parlamentarierinnen belästigt haben.
Fricker war von seiner Partei umgehend fallen gelassen worden. Mehrere Exponenten verurteilten die Aussage des Aargauers scharf, Alt-Nationalrat Jo Lang etwa warf ihm Antisemitismus vor. Obwohl sich Fricker im Parlament und beim Israelitischen Gemeindebund entschuldigt hatte, wurde der parteiinterne Druck zu gross: Nach drei Tagen entschied sich der Aargauer zur Demission aus dem Nationalrat.
Wer agiert in der Krise besser – die kompromisslosen Grünen oder die abwartende CVP?
Fricker war von seiner Partei umgehend fallen gelassen worden. Mehrere Exponenten verurteilten die Aussage des Aargauers scharf, Alt-Nationalrat Jo Lang etwa warf ihm Antisemitismus vor. Obwohl sich Fricker im Parlament und beim Israelitischen Gemeindebund entschuldigt hatte, wurde der parteiinterne Druck zu gross: Nach drei Tagen entschied sich der Aargauer zur Demission aus dem Nationalrat.
Bei
Buttet ist die Ausgangslage komplizierter: Gegen den Walliser läuft ein
Strafverfahren, und der Belästigung im Parlament wird er bislang anonym
bezichtigt. Buttet entschuldigte sich schriftlich für sein Verhalten,
das er seinem Alkoholkonsum zuschrieb, und ist nun untergetaucht. Aus
dem Parteivizepräsidium tritt er zwar aus, doch einer Aussprache mit der
Parteileitung über sein Nationalratsmandat ist er aus gesundheitlichen
Gründen ferngeblieben. CVP-Chef Gerhard Pfister verurteilte Buttets
Verhalten sofort als «inakzeptabel», doch zum Rücktritt forcieren will
er ihn nicht.
Wer agiert in der Krise besser – die kompromisslosen Grünen oder die abwartende CVP?
Und hier sehen die Experten das Problem im Fall Buttet: «Er hat jede Glaubwürdigkeit verloren, weil seine Reaktionen eher wie Ausreden wirken als wie ernst gemeinte Lehren», sagt Binz. Und Suppiger verweist auf Buttets Aussage im welschen Radio RTS, wonach er sich als Opfer einer Kampagne sieht.
Rücktrittsforderungen werden zunehmen
Doch auch die Grünen hätten gemäss den Experten im Fall Fricker optimaler agieren können. So sei für die Partei zwar das Problem schneller vom Tisch gewesen, weil sie es aktiv bewältigt habe. Die Ankündigung, den Fall aufarbeiten und sich neue Regeln geben zu wollen, sei vorbildlich gewesen, sagt Suppiger. Doch die Partei sei dabei sogar zu weit gegangen, sagt Binz. «Sie wäre wohl unbeschadet davongekommen, wenn sie Fricker scharf gerügt und dessen Entschuldigung akzeptiert hätte.» Gemäss Knill ist Fricker zudem die Entschuldigung nicht gelungen. Die Begründung für seinen Holocaust-Vergleich sei fragwürdig: Der Aargauer sagte, er spreche manchmal, ohne genügend darüber nachzudenken. «Dieser Satz ist für einen Parlamentarier gravierend.»
Fälle wie Fricker oder Buttet, in denen rasch der Rücktritt gefordert wird, dürften künftig zunehmen, wie Suppiger sagt. «Heute wird jeder Krise ein Gesicht gegeben. Und ein Rücktritt dient als schneller Schritt zur Bewältigung einer solchen Krise.» (Tages-Anzeiger)