Die Täter müssen nun hart angepackt werden!
Selbst die Organisatoren der zahlreichen friedlichen Demonstrationen finden nach dem angerichteten Chaos in Hamburg:
Die Verbrechen, Brandschatzungen und Plünderungen der linksextremen Szene sind zu ahnden.
Aussenminister Sigmar Gabriel: "Die unfassbare Gewalt von sogenannten "Autonomen", Brandstiftern und Gewaltverbrechern darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Innenminister Thomas de Maizière: "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden".
Nun zeigt sich aber: Nur ein ganz kleiner Teil sitzt in Haft. Die Verbrechen der Teilnehmer des schwarzen Blockes können kaum nachgewiesen werden. Sie werden nicht - wie erwartet - zur Rechenschaft gezogen werden können.
Der Grund:
Den Chaoten war es möglich, anonym, mit verhüllten Gesichtern unerkannt zu wüten. Die Auswertung der Videokameras hat erfahrungsgemäss bei vermummen Tätern kaum Erfolg.
Ich hörte im Radio einen Sprecher, der am ersten Tag monierte, die Polizei habe provoziert. Sie trage im Grunde genommen die Schuld an der Eskalation. Bei so einer grossen Demonstrationen müssten doch die Sicherheitskräfte so kleine Regelverstösse, wie das Verhüllungsverbot, tolerieren.
Eine lautstarke Forderung zur Durchsetzung eines Verhüllungsverbotes fehlt.
KOMMENTAR:
Dass eine sich drehende Gewaltspirale schon am Anfang gestoppt werden muss, haben die Einsätze am 1. Mai bestätigt. Wird die Gewalt sofort im Keim erstickt, kann es nicht zu einer Eigendynamik kommen.
Würde die Forderung des Verhüllungsverbotes schon beim Aufmarsch konsequent durchgesetzt, wäre so ein bügerkriegsähnlichen Zustand, wie es die Bevölkerung in Hamburg erlebt hat, kaum möglich.
Die Täter könnten eruiert werden und müssten nachher für ihren Taten gerade stehen. Dank Gesichtserkennung wäre eine nachträgliche Veruteilung in den meisten Fällen erfolgreich.
Die Durchsetzung des Verhüllungsverbotes müssten nun die Behörden im Hinblick auf die Umsetzungsmöglichkeit umgehend prüfen?
Wir dürfen derartige Verbrechen nicht sang und klanglos tolerieren. Sollen wir einfach zur Tagesordnung übergehen mit 478 verletzten Polizisten?
Ist es für die zuständigen Stellen damit getan, dass die Geschädigten mit Steuergeldern entschädigt und viele der verbrannten Autos von der Versicherung bezahlt werden?
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Rund um das Gemeinschaftszentrum der linksautonomen Szene «Rote Flora» brannte es in den Strassen. Reuters -
Im Hamburger Schanzeviertel herrschte am Freitagabend das Chaos. -
Kommentar: Beim Burkaverbot gibt es in den Medien immer wieder ellenlange Diskussionen. Doch das Verhüllungsverbot von Demonstranten wird seit Jahren nie durchgesetzt.
