aus SRF:
Kommende Woche ist die Abstimmungs-«Arena» über die Initiative für eine neue Verkehrsfinanzierung, die sogenannte «Milchkuh-Initiative», angesetzt. Die SVP kämpft als einzige Partei im Parlament für die Initiative. Dagegen kämpft der Bundesrat, konkret der zuständige Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Er kommt dafür in die Abstimmungs-«Arena», wie alle Bundesräte, und hat das schon im Februar mit der Redaktion festgelegt.
Aber eine Woche vor der Sendung stellt Bundesrat Maurer Bedingungen: Die «Arena» dürfe keinen Vertreter der SVP als Befürworter der Initiative einladen, ansonsten würde er nicht teilnehmen.
«Die ‹Arena› soll also die einzige Partei, die für die Initiative ist, nicht einladen und stattdessen einen Vertreter der FDP, obwohl die FDP gegen die Initiative ist», stellt Jonas Projer, Moderator und Redaktionsleiter, in der «Arena» fest. «Das können wir nicht machen. Nicht aus eigener Willkür und nicht auf Druck von einem Bundesrat. Kommende Woche findet die Abstimmungs-‹Arena› zur Milchkuh-Initiative statt – mit oder ohne Bundesrat Maurer.»
Ich zitiere 20 Min:
Projer legt sich mit Ueli Maurer an
«Arena»-Moderator Jonas Projer verzichtete auf die letzte Frage. Dafür trägt er seinen Streit mit Finanzminister Ueli Maurer in aller Öffentlichkeit aus.
Moderator Jonas Projer gibt sich kämpferisch. (Bild: SRF)
Die Abstimmungs-«Arena» zur Änderung des
Fortpflanzungsmedizingesetzes bot wenig Überraschendes. Diskutiert
wurde, wie weit die Präimplantationsdiagnostik gehen darf. Dabei fiel so
manch ein medizinischer Fachbegriff. Selbst Gesundheitsminister Alain
Berset (SP) beklagte sich über die technische Diskussion.
Der Aufreger folgte ganz zum Schluss: «Arena»-Moderator
Jonas Projer verzichtete auf die letzte Frage. Stattdessen schoss er
Giftpfeile in Richtung von Finanzminister Ueli Maurer (zum Video).
Dieser hätte sein Gast in der nächsten Sendung zur Milchkuh-Initiative
sein sollen, um die ablehnende Haltung der Regierung zu vertreten. Laut
Projer wurde der Termin schon im Februar fixiert. Maurer stellt Bedingungen
Bloss: Nach der Darstellung des SRF weigert sich Maurer nun, gegen Parteikollegen ins Feld zu ziehen – obwohl die SVP als einzige grössere Partei die Ja-Parole zur Volksinitiative herausgegeben hat. Stattdessen soll Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, das Lager der Befürworter vertreten. Biglers Partei ist allerdings gegen die Initiative.
Projer machte klar, sich dem Diktat aus Bundesbern keinesfalls zu beugen. «Das können wir nicht machen. Nicht aus eigener Willkür und nicht auf Druck von einem Bundesrat. Kommende Woche findet die Abstimmungs-Arena zur Milchkuh-Initiative statt – mit oder ohne Bundesrat Maurer», so die Schlussworte des Moderators.
Der offen ausgetragene Streit zwischen dem SRF und dem Finanzminister gibt auf Twitter zu reden. Einige der Tweets spielen auf Maurers inzwischen legendäres «kä luscht» an, mit dem er SRF-Journalisten einen Kommentar verweigerte.
Quelle BLICK-online:
Die TV-Arena steht unter politischem Druck. Letzte Woche hatten SP-Vertreter Moderator Jonas Projer einen Brief zukommen lassen. Die Linken warfen dem SRF-Gefäss vor, Propaganda für die Rechte zu machen. Die Themen entsprächen der SVP-Agenda (BLICK berichtete).
In der Sendung vom Freitagabend ging nun Projer in die Offensive. Er machte einen Druckversuch der anderen Seite publik. In seiner Abmoderation erklärt der Arena-Dompteuer, die nächste Sendung behandle die Milchkuh-Initiative. Die Redaktion habe den zuständigen Finanzminister Ueli Maurer eingeladen. Der SVP-Bundesrat stelle jetzt aber Bedingungen. Er komme nur, wenn er nicht gegen einen Parteifreund antreten müsse. Als Regierungsvertreter macht sich der Magistrat für das Nein-Lager stark.
Nur: Die SVP kämpft als einzige Partei für das Anliegen. Projer will sich nicht erpressen lassen. Zu BLICK sagt der TV-Mann: «Wir sind nur dem Publikum verpflichtet. Ich habe den grössten Respekt vor allen Bundesräten. Aber die Unabhängigkeit der Sendung geben wir nicht auf. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.»
Milchkuh-Initianten sind unter Druck
Auf die Frage, ob er die Talkrunde auch ohne Maurer durchführt, sagt Projer: «Selbstverständlich. Ausgewogen wie jede Sendung. Und so, dass sich der Zuschauer eine Meinung bilden kann.»Tatsächlich ist es eigenartig und wenig glaubwürdig, dass Maurer nicht in der Polit-Show auftreten will. Noch vor drei Monaten – bei der Abstimmungs-Arena über die Abschaffung der Heiratsstrafe – trat er gegen seine Parteikollegin Verena Herzog auf. Offenbar üben die Milchkuh-Initianten Druck aus. Seit der Nein-Parole der FDP sind sie endgültig in der Defensive. Deshalb hätten sie natürlich ein Interesse, wenn in der Sendung gezeigt wird, dass es in der Freisinnigen Partei weiter Leute gibt, die das Anliegen unterstützen.
Auf der anderen Seite muss man dem SVP-Bundesrat zubilligen, dass er sich immer geweigert hat, sich dem Diktat von SRF zu beugen. Zum Entsetzen und Unverständnis der TV-Verantwortlichen getraute sich Maurer 2013, als frischgewählter Bundespräsident nicht bei der Präsidial-Arena aufzutreten.
KOMMENTAR:
Ein Moderator ist das Sache verpflichtet und darf sich von keiner Seite unter Druck bringen lassen.
So wie ich die Sendungen unter Jonas Projer mitverfolgen konnte, stellte ich fest, dass sich der neue "Dompteur" weder von rechts oder links unter Druck setzen lässt. Die jüngste Verlautbarung könnte als Signal an die SP gewertet werden, um zu veranschaulichen, dass die ARENA nicht parteiisch einlädt.
Ich habe schon früher gesehen, dass unterschiedlichste Interessegruppen immer wieder versucht haben auf die Auswahl der Redner Einfluss zu nehmen. Jonas Projer ist gut beraten sich an der Sache zu orientieren. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass auch die Akteure das Recht haben, auf eine Teilnahme zu verzichten. Dann hat aber das Fernsehen die Möglichkeit einen Ersatz zu verpflichten.