Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in den USA nimmt der Vorsprung des Bewerbers Donald Trump auf seinen Konkurrenten Ted Cruz
ab. Im Bundesstaat Wyoming sicherte sich Cruz am Samstag (Ortszeit) alle
14 Delegiertenstimmen.
Angela Merkel gibt den schwarzen Peter dem Gericht weiter
(nach SRF)
Die deutsche Regierung hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Kanzlerin Angela
Merkel betonte aber: Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte
Wort.
«Abwägen ist nicht Sache der Regierung»
«Abwägen ist nicht Sache der Regierung»
0:47 min, vom 15.4.2016
Die deutsche Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen den
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Sie pochte aber
zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit
und forderte dies auch von der Türkei ein. «Im Rechtsstaat ist die
Justiz unabhängig. (...) In ihm gilt die Unschuldsvermutung.» Nicht die
Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte
Wort.
KOMMENTAR: Die Kanzlerin pocht einerseits auf die Meinungsfreiheit und kann anderseits mit den strafrechtlichen Ermittlungen Erdogan signalisieren, ich nehme die Beleidigung gegen Dich ernst! Merkel kann sich ein gestörtes Verhältnis mit der Türkei nicht leisten. Bei der Asylfrage ist sie auf Erdogan angewiesen.
Pressefreiheit für "primitive Zote“? Eine Zote ist für den Duden ein derber obszöner Witz, der gegen den guten Geschmack verstösst. In Deutschland tobt zur Zeit ein Streit auf verschiedenen Ebenen über Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht gegen Erdogan.
Wer es liest, muss sich die Frage stellen, ob primitiven Zoten auch geschützt werden müssen. Das Gedicht wurde im ZDF gesendet. Die Zeilen führten jedenfalls zu einer Auseinandersetzung auf diplomatischer Ebene und ist aus dem Ruder gelaufen. Angela Merkel verbrennt sich die Finger, wenn Böhmermann (als Satiriker) angeklagt wird. Aber auch dann, wenn sie die beleidigenden Worte unter dem Segel „Medienfreiheit“ verteidigt. Jedenfalls eine „No-win Situation“ für das politische Berlin. Das ZDF hat die Passage im Archiv sofort gelöscht. Begründung: Der Text entspricht nicht den gängigen Qualitätsanforderungen. Es gibt nicht wenige Kulturschaffende, die sich anderseits gegen jegliche Beschränkung der Satirefreiheit stark machen. Damit sich das Publikum selbst ein Urteil fällen kann, muss ich leider das Gedicht wortwörtlich zitieren (Quelle FAZ). Jan Böhmermann: Schmähkritik Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident. Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt. Am liebste mag er Ziegen ficken, (Unterbrechung 1) Das wäre jetzt quasi eine Sache die… Ralf Kabelka: Nee(und schüttelt den Kopf) Jan Böhmermann: Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen. Und selbst abends heisst statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen. Ja Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz. (Unterbrechung 2) Das ist eine Sache... Ralf Kabelka: Das darf man nicht machen. Böhmermann: Das darf man nicht machen. Ralf Kabelka: Nicht Präsident sagen. Böhmermann: Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpel- klöten. von Ankara bis Istanbul, weiss jeder, dieser Mann ist schwul. Pervers, zerlaust und zoophil Recep Fritzl Priklopil. Sein Kopf so leer wie seine Eier, Der Star auf jeder Gangbang-Feier. Bis der Schwanz beim pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident. (Ende Zitat)
Bei den Fragen, die eine Antwort erheischen geht es nicht um den Kontext der Aktion von Böhmermann. Die Antworten betreffen nur diesen Txtausschnitt: Müssen solche primitiven Texte geschützt werden? Darf Satire tatsächlich alles? Gibt es nicht auch Grenzen des guten Geschmacks? Beantworten Sie diese Fragen für sich allein. Ihr Urteil? Politiker, Juristen und Experten werden sich jedenfalls über diesen Text noch lange den Kopf zerbrechen. Angela Merkel und ihre Berater sind nicht zu beneiden. Sie stecken derzeit alle in einem Dilemma.
