Durchsetzungsinitiative macht die Kluft zwischen Elite und Volk bewusst
Die Elite ist nach Politologe Hermann in einem Dilemma:
Kämpft sie mit allen Mitteln gegen die Initiative, so wird dies als Versuch ausgelegt, das „dumme“ Volk zu erziehen.
Steht sie Gewehr bei Fuss, damals wie bei der EWR-, Masseneinwanderungs- und Minarettabstimmung, so heisst es nachher, sie habe das Problem nicht ernst genommen.
Laut Hermann hat die Elite aus Kultur, Justiz, Medien und Wirtschaft aus dem Abseitsstehen die Lehre gezogen.
Sie entschied sich zum Generalangriff gegen die harte Durchsetzung. Wir können tatsächlich beobachten:
Mit einer Kampagne von 600 000 Franken geht sie derzeit an allen Fronten zum Angriff über.
Wer die Medienartikel überfliegt, erkennt die Grossoffensive der Elite gegen die Durchsetzungsinitiative.
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Weshalb diese Ueberreaktion?
Die Elite empfindet die Durchsetzungsinitiative als Angriff.
Entsprechend nervös fallen die Reaktionen in den Medien und zahlreichen Verlautbarungen aus.
Die Eliten sehen ihren Führungsanspruch in Gefahr.
Wer die Titel und Thesen in den wichtigsten Medien verfolgt, erkennt, dass sich eine grosse Angst breit macht, gegen die schweigende Mehrheit des Volkes.
Ich war jüngst an einer Parteiversammlung. In der offenen Abstimmung wurde zwar einstimmig gegen die Ausschaffungsinitiative votiert.
In privaten Gesprächen merkte ich jedoch nachher erstaunlich deutlich, dass viele der Basis doch ein Ja einlegen werden.
Die FDP wird nach der Abstimmung auch über die Bücher gehen müssen - selbst wenn die Front gegen die SVP Erfolg hat.
Umfragen bei der Ausschaffungsinitiative zeigten schon damals ein falsches Bild, weil das, was man auf den Stimmzettel schreibt, nicht übereinstimmt mit dem, was man nach aussen in Befragungen bekundet.
Auch bei der Durchsetzungsinitiative glaubt sich die FDP unter Philipp Müller zwar recht einig zu sein mit ihrer NEIN Parole. Aber so klar ist dieses NEIN bei den Parteimitglieidern nicht. Nachträglich wird sich erneut zeigen, dass ein recht grosser Anteil dieser Partei im Stillen für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer gestimmt hat. Der SVP gelang es nämlich darzulegen, dass Bundesrat und Parlament nun genau jene Variante vorschlägt, die als Gegenvorschlag vom Volk deutlich abgelehnt worden war.
Die Elite scheint sich heute enorm zu fürchten vor der „schweigenden Mehrheit“, die eher für eine harte Regelung einsteht.
Die Annahme der Initiative würde die Macht des Volkes eindeutig stärken und die Elite entmachten.
Es ist somit nicht erstaunlich, dass so viele Richter und Parlamentarier den Aufruf gegen die SVP Forderungen unterschrieben haben.
Denn der Initiativtext würde im Gesetz zementiert und die Richter müssten dieses Gesetz konsequent durchsetzen.
Nach Politologe Hermann ist der Graben zwischen politischer Klasse und der Stimmbevölkerung bei dieser Abstimmung absehbar. Ich behaupte sogar: Die Kluft wird immer grösser.
Es findet derzeit eine Entfremdung zwischen Basis und politischen Verantwortungsträgern statt.
Die Stimmung ist derzeit nervös und und emotional aufgeladen. Je mehr die SVP attackiert wird, desto stutziger reagieren möglicherweise die Stimmberechtigten.
FAZIT: Ich vermute, dass die Bevölkerung aus dem Bauch heraus abstimmen wird.
Für mich ist der Ausgang trotz der breiten Kampage gegen die Ausschaffungsinitiative immer noch völlig offen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Elite eine Ueberraschung erlebt.
Die grosse Unbekannte ist und bleibt der einzelne Stimmbürger: Was schreibt er endgültig auf den Stimmzettel?
Den offiziellen Umfragen traue ich schon lange nicht mehr uneingeschränkt.
Nachtrag:
