Ziegler:
«Graber verletzte den Rechtsstaat zum Schutz des Volks»
Quelle SRF:
Alt Nationalrat Jean Ziegler äussert sich zum Geheimdeal mit der PLO,
den SP-Bundesrat Pierre Graber auf dem Höhepunkt der Terroranschläge der
1970er Jahre einfädelte. Graber habe den Rechtsstaat zum Schutz der
Schweiz verletzt, die Täter von Würenlingen seien so ungestraft
davongekommen.
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Bildlegende:
Der Politiker und Soziologe Jean Ziegler. Im PLO-Geheimabkommen fungierte er als Ratgeber.
Keystone/Archiv
Bundesrat Graber habe sich als «Staatsmann offenbart» und eine Wahl getroffen. «Er hat für die Staatsräson – den Schutz der Schweizer Bevölkerung vor neuen Attacken – votiert und dafür den Rechtsstaat verletzt», erklärt Ziegler. In der Folge habe es keine strafrechtliche Verfolgung der Attentäter auf den Swissair-Flug 330 von Zürich nach Tel Aviv gegeben.
«Graber agierte in Eigenregie»
Diesen Rechtsbruch habe Graber in Kauf genommen, damit das Stillhalteabkommen zustande kommt. «Graber hat das auch in Eigenregie durchgeführt und den Bundesrat kaum informiert.»KOMMENTAR:
Jean Ziegler hat erst jetzt das Stillhalteabkommen einer kleinen Gruppe gelüftet. Die Frage ist erlaubt:
Dürfen Terroristen einer Strafverfolgung nur deshalb entgehen, weil ein Bundesrat im Interesse der Schweiz auf eine Bestrafung verzichtet? Die Akten sind nach Ziegler in der Schublade verschwunden und die Angehörigen wissen heute, dass der Bundesrat die Verbrecher geschont hat. Die Schuldigen wurden nicht bestraft.
Heute darf man sagen: Den palästinensischen Verbrechern ging die Rechnung auf. Dank ihrer Anschläge und Drohungen konnten sie sich der Justiz entziehen. Würenlingen hatte sich somit für sie gelohnt. Das Verhalten Grabers ist aus meiner Sicht ein gutes Thema für eine vertiefende Diskussion in einer Sternstunde.
