Dank dem Verzicht der Linken auf ihre Kandidaten und deren Unterstützung der Konservativen gelang es, den Vormarsch der Rechtsextremen zu stoppen.
Ob jedoch die Kampagne mit der Angstmache vor den Rechtssextremen tatsächlich greift, wird die Zukunft weisen. Die Rechtsextremen könnten nur gestoppt werden mit konkreten Lösungsvorschlägen gegen die Arbeitslosigkeit, denn Le Pen ist bereits in allen Schichten salonfähig geworden, weil die Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden ist.
Montag, 14. Dezember 2015
Weshalb sackt die SP ab?
Nicht nur der Zeitgeist bläst der SP ins Gesicht.
Auch viele Parteiangehörige sind mit der Führung der SP nicht zufrieden.
Für mich ist das Leitbild und die Strategie der SP reformbedürftig.
Blick online:
Gebetsmühlenartig wiederholte SP-Parteipräsident Christian Levrat die zwei grossen Ziele seiner Partei für das Wahljahr 2015: einen Wähleranteil von 20 Prozent und das Verhindern einer FDP/SVP-Mehrheit im Bundesrat. Um keinen Preis dürfe es zu einer Neuauflage der Blocher-Ära von 2003 bis 2007 kommen, erklärte Levrat bei jeder Gelegenheit. Selbstbewusst hielt er bis zuletzt an diesen Vorgaben fest.
Doch gemessen an den hohen Zielen fällt die rote Bilanz dürftig aus. Seit dem 18. Oktober ist klar: Die SP stagniert bei 18,8 Prozent Wähleranteil, ein Plus von lediglich 0,1 Prozentpunkten gegenüber 2011. Dazu kommt, dass die Partner der Sozialdemokraten – Grüne und Mitteparteien – stark verloren haben.
Die Fakten:
Und ab Januar sitzen je zwei Vertreter der Freisinnigen und der Volkspartei in der Landesregierung. Mit Ueli Maurer (65) als Finanzminister hat die SVP jetzt gar ein Schlüsseldepartement inne. Quasi als Beilage setzte es im Juni beim linken Prestigeprojekt Erbschaftssteuer noch eine Kanterniederlage an der Urne ab.
2015 geriet zum Annus horribilis, zum Schreckensjahr für die Sozialdemokraten. Besonders ärgerlich aus ihrer Sicht: Acht Jahre betonten ihre Kader, die Rechte dürfe keine Mehrheit in der Exekutive haben. Sie verfüge schliesslich auch im Parlament über keine Mehrheit. Das hat sich auch nach den Wahlen nicht geändert. Trotzdem haben die Gegner der Linken künftig ein Übergewicht im Bundesrat.
Bis heute sind die Genossen aber nicht von dieser Arithmetik der Blöcke abgerückt. Kein Wunder, reagiert Chefgenosse Christian Levrat kurz angebunden, wenn er auf die Jahresbilanz seiner Partei angesprochen wird. Die Schuld sieht er bei seinen langjährigen Partnern: Die Rechte könne sich bei den Christdemokraten bedanken. Diese hätten trotz linker Offerte keine Kandidatur zustande gebracht.
KOMMENTAR:
Stolz weist Levrat auch seinen Erfolg hin:
«Die Wirtschaft wollte Thomas Aeschi. Das haben wir verhindert.»
Der Parteipräsident kennt das Wort Selbstkritik nicht. So als hätte er einen Berater, der ihm eingebläut hat: Betone immer nur das Gute und sprich die eigenen Fehler nie an.
In verschiedenen Analysen stellte ich fest, dass man als Parteistratege nicht verschiedene Leitbilder haben kann.
Immer wieder hatte die SP ihre Ziele überladen und wollte zu viel auf einmal. (Abschaffung der Armee, Kapitalismus bekämpfen und, und, und...)
Doch der Hauptfehler:
Die SP wollte die Thematik Einwanderung, Ausschaffung der Kriminellen bewusst auskammern, im Glauben, man würde damit nur noch der SVP helfen.
Die Partei sah nicht, was den Stimmberechtigten unter den Nägeln brennt. Es sind genau jene Probleme, welche die SVP auf ihre Fahne geschrieben hat (Unabhängigkeit, Sicherheit, Einwanderung, Arbeitslosigkeit).
Fazit: Selbstkritik führt uns weiter. Beschönigungen bringen keine Verbesserungen. Man darf die Schuld nicht immer nur bei den anderen Parteien suchen. Eine Partei sollte nicht über den Köpfen der Bürger politisieren. Wer Augen und Ohren offen hat, erkennt rasch: Viele echte Proletarier und auch Bevölkerungsgruppen aus dem Mittelstand kehren der SP den Rücken zu. Eine Standortbestimmung wäre für Levrat dringend notwendig.
Dies bestätigte mir jüngst ein linker Journalist, mit dem ich an einer Medienveranstaltung länger diskutiert hatte.
Auch viele Parteiangehörige sind mit der Führung der SP nicht zufrieden.
Für mich ist das Leitbild und die Strategie der SP reformbedürftig.
Blick online:
Gebetsmühlenartig wiederholte SP-Parteipräsident Christian Levrat die zwei grossen Ziele seiner Partei für das Wahljahr 2015: einen Wähleranteil von 20 Prozent und das Verhindern einer FDP/SVP-Mehrheit im Bundesrat. Um keinen Preis dürfe es zu einer Neuauflage der Blocher-Ära von 2003 bis 2007 kommen, erklärte Levrat bei jeder Gelegenheit. Selbstbewusst hielt er bis zuletzt an diesen Vorgaben fest.
Doch gemessen an den hohen Zielen fällt die rote Bilanz dürftig aus. Seit dem 18. Oktober ist klar: Die SP stagniert bei 18,8 Prozent Wähleranteil, ein Plus von lediglich 0,1 Prozentpunkten gegenüber 2011. Dazu kommt, dass die Partner der Sozialdemokraten – Grüne und Mitteparteien – stark verloren haben.
Die Fakten:
Und ab Januar sitzen je zwei Vertreter der Freisinnigen und der Volkspartei in der Landesregierung. Mit Ueli Maurer (65) als Finanzminister hat die SVP jetzt gar ein Schlüsseldepartement inne. Quasi als Beilage setzte es im Juni beim linken Prestigeprojekt Erbschaftssteuer noch eine Kanterniederlage an der Urne ab.
2015 geriet zum Annus horribilis, zum Schreckensjahr für die Sozialdemokraten. Besonders ärgerlich aus ihrer Sicht: Acht Jahre betonten ihre Kader, die Rechte dürfe keine Mehrheit in der Exekutive haben. Sie verfüge schliesslich auch im Parlament über keine Mehrheit. Das hat sich auch nach den Wahlen nicht geändert. Trotzdem haben die Gegner der Linken künftig ein Übergewicht im Bundesrat.
Bis heute sind die Genossen aber nicht von dieser Arithmetik der Blöcke abgerückt. Kein Wunder, reagiert Chefgenosse Christian Levrat kurz angebunden, wenn er auf die Jahresbilanz seiner Partei angesprochen wird. Die Schuld sieht er bei seinen langjährigen Partnern: Die Rechte könne sich bei den Christdemokraten bedanken. Diese hätten trotz linker Offerte keine Kandidatur zustande gebracht.
KOMMENTAR:
Stolz weist Levrat auch seinen Erfolg hin:
«Die Wirtschaft wollte Thomas Aeschi. Das haben wir verhindert.»
Der Parteipräsident kennt das Wort Selbstkritik nicht. So als hätte er einen Berater, der ihm eingebläut hat: Betone immer nur das Gute und sprich die eigenen Fehler nie an.
In verschiedenen Analysen stellte ich fest, dass man als Parteistratege nicht verschiedene Leitbilder haben kann.
Immer wieder hatte die SP ihre Ziele überladen und wollte zu viel auf einmal. (Abschaffung der Armee, Kapitalismus bekämpfen und, und, und...)
Doch der Hauptfehler:
Die SP wollte die Thematik Einwanderung, Ausschaffung der Kriminellen bewusst auskammern, im Glauben, man würde damit nur noch der SVP helfen.
Die Partei sah nicht, was den Stimmberechtigten unter den Nägeln brennt. Es sind genau jene Probleme, welche die SVP auf ihre Fahne geschrieben hat (Unabhängigkeit, Sicherheit, Einwanderung, Arbeitslosigkeit).
Fazit: Selbstkritik führt uns weiter. Beschönigungen bringen keine Verbesserungen. Man darf die Schuld nicht immer nur bei den anderen Parteien suchen. Eine Partei sollte nicht über den Köpfen der Bürger politisieren. Wer Augen und Ohren offen hat, erkennt rasch: Viele echte Proletarier und auch Bevölkerungsgruppen aus dem Mittelstand kehren der SP den Rücken zu. Eine Standortbestimmung wäre für Levrat dringend notwendig.
Dies bestätigte mir jüngst ein linker Journalist, mit dem ich an einer Medienveranstaltung länger diskutiert hatte.
Und was geschieht nun mit den Dreckschleudern in Deutschland?
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Die Welt feiert das Klimaabkommen. Was aber wird aus dem Emissionshandel? Ein globales Handelssystem scheint möglich.
KOMMENTAR:
Wetten, dass Angela Merkel nun taugliche Hintertürchen findet, um ihren notwendigen Ersatz für die fehlenden Kernkraftwerke bis auf weiteres laufen zu lassen.
Dreckschleudern werden nun sicherlich im Interesse des Landes weiterhin geduldet.
