Die Eidesformel ist der für einen Eid nachzusprechende oder mit den Worten „Ich schwöre es“ (ggf. mit religiöser Beteuerung) zu bestätigende Text.
Es gibt Alternativen zur Eidesformel
Will der zu Vereidigende aus Glaubens- oder Gewissensgründen
keinen Eid leisten, so genügt ein „Ja“, wobei diese „Bekräftigung“
einem Eid gleichsteht. Mit dem Sprechen der Eidesformel beginnt bei
Falscheiden der Versuch des Meineides.
Kommentar: Ich gehe davon aus, dass die Bundesrätin auch den Text nicht nachgesprochen hat.
Für mich zählt die kommunikative Leistung und die Qualität des Auftrittes - und nicht das Outfit
Solche Beurteilungen sollten überwunden sein. Für Blick sind die Kleider wichtiger als die Leistung der Moderation. Unglaublich aber wahr!
Ich zitiere:
Susanne Wille & Christa Markwalder im Style-CheckGewinnerin und Verliererin der Bundesrats-Wahl
Susanne Wille strahlte bei der Übertragung der Bundesratswahl: In
ihrem weissen Anzug kombiniert mit dem orangenen Shirt machte sie eine
tolle Figur. Ganz im Gegensatz zu Christa Markwalder, welche im
Gothic-Chic daher kam. Twitter-User und unsere Style-Expertin Ana Maria
Haldiman kritisieren.
Guy Parmelin bei seiner Rede zur Annahme der Wahl.
(Reuters)
Erstmals zieht mit Guy Parmelin ein Westschweizer Vertreter
der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat
ein. Fehlende Führungserfahrung war dabei kein Hindernis. Seine
Positionen haben sich in den letzten Jahren verhärtet. Doch er betont:
Der Ton mache die Musik.
Der 56-jährige Landwirt und Weinbauer aus Bursins in der Waadtländer
Region La Côte verkörpert Waadtländer Gutmütigkeit und strenge
Blocher-Linie zugleich. "Ich vertrete zu 95 Prozent das
Parteiprogramm der Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit einigen
Abweichungen in Gesellschaftsfragen wie zur Abtreibung oder der
Präimplantations-Diagnostik, für die ich Ja gestimmt habe", beschreibt
Guy Parmelin sein politisches Profil. Der Mann ist nicht einfach
einzuordnen: Vor seiner Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in
Marcelin (Kanton Waadt) schloss er die Maturität mit Schwerpunkt Latein
und Englisch ab. Heute widmet er den grössten Teil seiner Zeit der
Politik und noch etwa 20 Prozent seinem Hof. Parmelin besitzt
zusammen mit seinem Bruder ein Landgut von 36 Hektaren, darunter fünf
Hektaren Weinberge. Er bringt keinen Wein auf den Markt, vertreibt aber
rund 3000 Flaschen pro Jahr an Familie, Freunde und Bekannte. Er ist
verheiratet, das Paar hat keine Kinder.
Parmelin ist dialogbereit
Im Nationalrat machte
sich der Waadtländer bisher mit soliden Dossierkenntnissen und der
Bereitschaft zum Dialog einen Namen. Er präsidiert die Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und gehört auch der Kommission
für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an. Die Tageszeitung Blick
beschreibt ihn als "freundlich, bescheiden, umgänglich", was aber auch
seine Schwächen seien. "Grosse Dynamik erwartet niemand vom neuen
SVP-Bundesrat."
Seit er auf der nationalen Bühne politisiert,
haben sich seine Positionen verhärtet. Parmelin zeigt sich aber in der
Form milder als im Inhalt: "Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie
man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular
benutzen", betont er.
So tickt der neue Bundesrat: Smartspider von Guy Parmelin.
(swissinfo.ch)
Er ist ein Kompromiss-Politiker
Doch auch
parteitaktisches Kalkül stecke hinter dieser Wahl, ist der
Tages-Anzeiger überzeugt: Es sei darum gegangen, "dieser Rechtspartei
Risiken aufzubürden, die ihren Erfolgskurs für die nächsten Jahre weit
stärker gefährden, als dies die Wahl eines nicht genehmen
Sprengkandidaten bewirkt hätte". Für den Politologen Adrian Vatter
ist Parmelin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur "alten" SVP der
1980er-Jahre und nicht zur heutigen Partei, sagte Vatter dem Fernsehen
SRF. Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen
anschaue, sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen
Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen
die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn
dieser im Bundesrat aktiv sei. Die Hoffnung im Parlament sei,
dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse
Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von
Politiker.
KOMMENTAR: Meine ANALYSE über die Auftrittskompetenz des neuen Bundesrates publiziere ich später.
Plötzlich taucht Nicht-Kandidat Spuhler doch noch auf
Nach
den Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag ist eine eindeutige
Präferenz für die Bundesratswahl am Mittwoch noch nicht erkennbar. Die
letzten Nachrichten aus der «Nacht der langen Messer».
00 Uhr 20: Auftritt Peter Spuhler
Lange
wurde er als möglicher und chancenreicher SVP-Bundesratskandidat
gehandelt, doch er lehnte alle Avancen ab. Doch jetzt, kurz nach
Mitternacht, taucht Peter Spuhler überraschend im Hotel Bellevue auf.
Der Alt-Nationalrat und Chef von Stadler Rail ist bester Laune und
schäkert mit FDP-Ständerat Martin Schmid, SVP-Ständerat Peter Föhn und
SP-Nationalrat Corrado Pardini. Er sei am Dienstag und Mittwoch
geschäftlich in Bern und bleibe darum über Nacht, erklärt Spuhler seine
Präsenz in der "Nacht der langen Messer". Zudem möge er einfach die
Atmosphäre in den Abenden vor einer Bundesratswahl. Pardini jedoch
benutzt die Gelegenheit und lädt Spuhler flugs zum spontanen
Kandidaten-Hearing in der SP-Fraktionssitzung ein, die am frühen
Mittwochmorgen angesetzt ist. Und wer weiss: Vielleicht gibt's dann ja
doch noch ein paar Stimmen für den SVP-Mann aus dem Thurgau.
22 Uhr 40: "Gobbi in der Wüste Gobi"
Die
Wahlchancen von Norman Gobbi seien klein, sagt CVP-Präsident Christophe
Darbellay in der Live-Sendung des Westschweizer Fernsehen (RTS) aus dem
Hotel Bellevue. "Die SP hat Gobbi in die Wüste Gobi geschickt", sagt
Darbellay in Anspielung auf die SP-Fraktion, die am Nachmittag erklärt
hatte, sie werde Gobbi keine Stimme geben. Die Entscheidung werde am
Mittwoch voraussichtlich zwischen Thomas Aeschi und Guy Parmelin fallen,
sagt Darbellay.
22 Uhr 30: Letztes Werben um Stimmen
Kandidat
Thomas Aeschi schwirrt wie eine wilde Biene im Bellevue umher, lächelt
hier und schüttelt da eine Hand - ganz nach dem Motto: Jede Stimme
zählt. Auch Guy Parmelin ist im Berner Fünf-Sterne-Hotel präsent. Die
Bellevue Bar bereits verlassen hat Norman Gobbi.
22 Uhr 15: Das Interview aus der Maske
Frédéric
Borloz, Neo-Nationalrat, erlebt seine erste Bundesratswahl. Das
Westschweizer Fernsehen interviewt den Waadtländer Freisinnigen, während
er in der Maske sorgfältig für seinen TV-Auftritt zurecht gemacht wird.
Die grösste Erkenntnis aus dem Interview: Borloz findet die
Bundesratswahl wichtig. Und: "Je prends ça très au sérieux".
22 Uhr 05: Einen Bienenhaus namens Bellevue
n, Das
Berner Fünf-Sterne-Hotel Bellevue hat bei Bundesratswahlen den
legendären Ruf als der Ort, wo in der "Nacht der langen Messer"
Bundesräte gemacht werden. Heute gleicht das Hotel jedoch eher einem
Bienenhaus. Die SRG hat direkt in der Hotellobby ein Studio für ihre
Live-Sendungen aufgebaut, im grossen Speisesaal werden Moderatorinnen
und Politiker für den Auftritt geschminkt. Parlamentarier, PR-Berater,
Politiker und Schaulustige versorgen sich beim Apéro mit den neusten
Gerüchten. Auf einem tiefen Sessel sitzt CVP-Fraktionschef Filippo
Lombardi und erinnert sich an die alten Zeiten. Früher, sagt Lombardi,
habe man im Bellevue noch Politik machen können. "Doch dann hat die SRG
beschlossen aus dem Hotel ihr Studio zu machen." Seither hat es dreimal
mehr Journalisten als Politiker.
19 Uhr 30: Sprengstoff-Suchhunde im Einsatz
Im Parlamentsgebäude in Bern sind am Tag vor den Bundesratswahlen
Armeeangehörige mit Sprengstoff-Suchhunden im Einsatz. Die Hunde und ihre Führer
arbeiteten zwischen riesigen Mengen von Material, das vor allem Radio- und
TV-Stationen anliefern liessen. Am Eingang des Gebäudes war am frühen Dienstagabend
Armee-Hundeführerin Marlen Plüss mit ihrem elfjährigen Rüden «Varik» im Einsatz.
Mit dem Sprengstoff-Suchhund würden alle Gegenstände kontrolliert, die ins Haus
gebracht würden, sagte sie der Nachrichtenagentur sda. Später werde dann auch das
ganze Gebäude auf Sprengstoff abgesucht, sagte die Hundeführerin. Insgesamt
seien drei Sprengstoff-Suchhunde im Einsatz. Die Armee unterstütze im Moment den Bundessicherheitsdienst
mit Spürhunden, teilte Armeesprecher Walter Frik zum Einsatz auf Anfrage mit.
Die Hunde würden vom Kompetenzzentrum Armeetiere zur Verfügung gestellt.
19 Uhr 10: Vertrauen in die Technik
Hauptproben im Bundeshaus. (Bild: For.)
Damit morgen Mittwoch die Bundesratswahlen aus dem
Bundeshaus in alle Landesteile und –sprachen live übertragen werden können, ist
viel Technik notwendig. Das Equipment für die fernsehgerechte Umsetzung der
Wahlen wurde heute mit Sattelschleppern vor das Bundeshaus gekarrt. Bereits laufen
– auch als Testlauf für morgen - erste Interviews.
19 Uhr 05: Globi für Gobbi
Globi (Bild: Keystone )
Es
klingt wie ein Witz, ist aber laut dem Urheber des Tweets keiner.
"Stimmenzähler der Bundesvers. haben entschieden: Globi auf Wahlzettel
gilt für Gobbi #BRWahl15", hat Stefan Bühler auf Twitter vermeldet. Wir
glauben es dem Kollegen von der «NZZ am Sonntag» nur zu gern - und eine
Person aus dem Umfeld der Stimmenzähler bestätigt die Information.
19 Uhr 00: Ab in die «Nacht der langen Messer»
Messer gehören in die Gastronomie.
Nun
ist auch die Fraktionssitzung der SP beendet.
National- und Ständeräte verlassen das Bundeshaus und schwärmen in die
Stadt.
Vor dem Bundeshaus sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann in eine Kamera des
Onlineportals Newsnet, Guy Parmelin mache das Rennen. Er wird sich wie
viele
andere Parlamentarier später in einem Berner Restaurant verköstigen.
Dabei ist
davon auszugehen, dass Gabel und Messer auf dem Tisch bleiben. Den Namen
«Nacht der langen Messer» erhielt der Vorabend vor der Bundesratswahl
1983, als FDP-Nationalrat Felix Auer die Wahl von Otto Stich orchestrierte. «Opfer» war damals Lilian Uchtenhagen, die offizielle Kandidatin der
SP. Zuvor wurde der Begriff bereits im Ausland verwendet – für tatsächlich
blutige Ereignisse wie beispielsweise das Massaker an den britischen Adeligen durch
die angelsächsischen Einwanderer 450 in Salisbury.
KOMMENTAR: Vor und während der Nacht der langen Messer kocht es in der Gerüchteküche. Vermutungen, Hypothesen machen die Runde. Spannung liegt in der Luft. Seit der geglückten generalstabsmässig orchestrierten Nacht- und Nebelaktion gegen Blocher wurden in den Medien viele Optionen mit Sprengkandidaten skizziert. Ich gehe davon aus, dass das Parlament am Mittwoch keine Spielchen mitspielt. Die Störaktionen werden verpuffen und es wird ein echter SVP Kandidat gewählt.
Es war zu erwarten, dass mit der Aufnahme der Asylanten auch Probleme zu bewältigen sind:
Ich zitiere BLICK online:
Eritreer wollen nicht am Ende der Welt leben
Asylbewerber-Streik im Val Müstair
VALCHAVA GR -
14 Asylbewerber - mehrheitlich junge Eritreer - wehrten sich gegen
ihre Unterbringung im Val Müstair. Die Unterkunft sei zu abgelegen.
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Die jungen Asylbewerber stehen vor der
Chasa Muntalla und weigern
sich ihr Quartier zu beziehen.
Der Kanton Graubünden ist bei der Unterbringung von
Flüchtlingen am Anschlag. Neben den sechs bestehenden Zentren sind
dieses Jahr sieben neue eröffnet worden. Eines davon ist die Chasa
Muntanella in Valchava im Val Müstair. Jenes Bündner Südtal hinter dem Ofenpass, das weiter unten ins italienische Südtirol übergeht.
Liebliche Landschaft: Valchava in der Biosfera Val Mustair.
Der Betreiber Werner Braun hatte das Ferienlager dem
Kanton angeboten. Er hatte sich auf die Ankunft gefreut, sagt er in
einem Beitrag des Romanischen Fernsehens RTR. Er hatte das Haus hergerichtet und einen Willkommens-Apéro vorbereitet. Doch
dann folgte die Enttäuschung. Denn die 14 Asylbewerber, die am Montag
im Val Müstair ankamen, hatten überhaupt keine Freude an ihrem neuen
Zuhause.
Kein Aldi, kein Denner
Als die mehrheitlich
jungen Eritreer vor der Tür des Lagers standen, streikten sie und
weigerten sich einzutreten. «Was sollen wir hier», fragte einer laut der
«Südostschweiz».
«Hier nicht gut», sagte ein anderer. Die jungen Männer störten sich
daran, dass sie an einem so abgelegenen Ort wohnen sollen. Es gäbe nicht
einmal einen Aldi oder Denner! Andere Läden könnten sie sich nicht
leisten. Pro Tag erhalten sie 12 Franken.
«Wollt ihr draussen schlafen?»
Zudem
beschwerten sich die Männer, die vorher im Hotel «Rustico» in Laax
wohnten, darüber, dass sie nun im Massenschlag schlafen müssen. «Wir
sind Männer, wir können nicht so eng beieinanderliegen», sagte einer.
Kanton schickt die falschen Leute
«Ich
bin enttäuscht», sagt Gemeindepräsident Arno Lamprecht zur
«Südostschweiz». Er habe dankbare, hilfsbedürftige Menschen erwartet,
Familien vielleicht. Diese jungen Männer wollen aber nicht hier sein,
sondern in Stadtnähe.
KOMMENTAR:
Es ist problematisch, wenn man junge Männer zuerst eher feudal in einem Hotel unterbringt und ihnen nachher einen Massenschlag anbietet. Der Standard sollte immer von unten nach oben gehen und nicht umgekehrt. Wenn Flüchtlinge streiken und Ansprüche stellen schadet dies der Akzeptanz der Bevölkerung. Auch in Deutschland schaden die Spannungen in Massenunterkünfte der anfänglichen Willkommenskultur.
