Sein raffiniertes Spiel wurde nun doch von einigen Staaten durchschaut.
NACHTRAG:
Die aktuellen Sparvorschläge aus Athen beurteilt Schäuble demnach
negativ. Vor Gipfelbeginn sagte er: „Wir werden schwierige Verhandlungen
haben. Ich sehe riesige Finanzierungslücken. Die Zahlen aus
Griechenland sind furchtbar schlecht.“ Er betonte erneut, dass er den
Griechen nicht mehr über den Weg traut: „Das Vertrauen ist in
unfassbarer Weise zerstört (...) Wir sind entschlossen nicht Rechnungen
anzustellen, von denen jeder weiß, das man sie nicht glauben kann.“
Die
entscheidende Sitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland hat begonnen.
Beim Eintreffen äusserten viele Minister Kritik an der Reformliste der
griechischen Regierung und Zweifel an deren Reformwillen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Souverän ausgehebelt wird. Nun auch noch bei den Vignettenkosten.
Obwohl das Volk 2013 gegen eine Erhöhung
der Vignetten-Preise stimmte, erfolgt nun ein neuer Versuch die Kosten zu erhöhen.
Die
Vignette soll künftig 70 statt 40 Franken kosten.
Das Volk entschied sich bereits am 24. November 2013
gegen eine Erhöhung der Vignettenkosten.
(Quelle 20 Min)
KOMMENTAR: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Behörden absichtlich ihre Glaubwürdigkeit nehmen möchten. Wenn die Entscheide der Bevölkerung einfach nicht umgesetzt oder sogar ausgehebelt werden, hat man das Gefühl, das Ignorieren des Volkswillens habe System. Es heisst dann verständlicherweise in der Bevölkerung: "Die machen doch nur, was sie wollen". Breite Kreise ärgern sich seit Monaten. Denn: Auch nach der Abstimmung über die Begrenzung der Einwanderung, der Verwahrung von Wiederholungstätern wird der Wille des Souveräns nicht umgesetzt. Nun soll der Volksentscheid gegen die Erhöhung der Vignettenkosten auch noch umgangen werden. Wo ist das politische "Gschpür"?
Zocker Tsipras gelingt es einmal mehr, die Gremien der EU zu irritieren. Das NEIN soll plötzlich ein JEIN sein. Damit bringt der raffinierte, erfolgreiche griechische Premier die EU in eine Dilemma. Der neue Zickzackkurs hat Folgen: Tsipras bringt es fertig, die EU zu spalten.