Macht im Bundesrat jeder, was er will?

Trügt die jüngste Bundesratsfoto, bei der alle zusammensitzen und friedlich plaudern -

oder hat  der Illustrator im Blick die 
Situation im Bundesrat doch noch treffender illustriert?

  Die sieben Leichtmatrosen kommen miteinander gut aus,
doch es fehlt an einer zupackenden Steuerfrau,
einem seefesten Kapitän.
(Illustration: Igor Krawarik ) 
 KOMMENTAR:Wer die Augen und Ohren offen hat, kann derzeit tatsächlich feststellen:Der Bunderat agiert  hilflos bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs Initiative.Alle Magistraten arbeiten zwar fleissig an ihren Dossiers. Den Team mangelt es aber eindeutig an einer Leaderfigur.die Bundespräsidentin zeigt Schwäche und schiebt  wichtige Entscheide hinaus.Finanzministerin brüskiert den Bundesrat mit einer irritierenden Aussage im Ausland.Eine gravierende Kommunikationspanne, wenn die falsche Person, zum Falschen Zeitpunkt am ungeeigneten Ort spricht.Letztes Jahr holte sich zwar Didier Burkhalter mit seiner OECD-Präsidentschaft Punkte. Doch kam er bei den EU Dossiers keinen Schritt vorwärts.Johann Schneider-Ammann verwirrt derzeit mit seinen Vorstellungen über Lohnkürzungen und Kurzarbeit.Auch Doris Leuthard kommt beim Energie-Abkommen nicht vom Fleck. Sie irritiert  mit der Aussage des EU-Energiekommissars Mario Canete, der nach dem gemeinsamen Treffen durchsickern liess:  Für Streitfälle im Strombereich solle offenbar ein Efta-Gericht als Schlichtungsstelle fungieren.
Das Departement Leuthards bestätigte übrigens diese Aussage.Ferner war zu vernehmen, Bundesrat Ueli Maurer habe die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeregt.Allain Berset hingegen versteht es, diskret im Hintergrund zu politisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesrat beim nächsten Kaffeekränzchen über Teamkommunikation und Führen eines Teams nicht nur Gedanken macht.Es sind endlich Taten gefordert.     

Ungeschickt? Befremdlich? Peinlich? Absichtlich?

Die Finanzministerin irritiert mit ihrer persönlichen Aussage.

Dies führt zu einem medialen Sturm.

Dass die Aussage in einem ungünstigen Zeitpunkt (vor den Verhandlungen) gemacht wurde, verdeutlicht die nachgereichte Präzisierung. Doch der Schaden scheint bereit angerichtet:
Ich zitiere BLICK-online:

Widmer-Schlumpf irritiert mit neuer
 EU-Abstimmung
«Sie verweigert den Volksauftrag!»

Kaum ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga von ihrer Goodwill-Tour aus Brüssel zurück, torpediert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Verhandlungsanstrengungen der Regierung – und das aus Asien!


Wirbel um neue EU-Abstimmung Das steckt hinter Widmer-Schlumpfs brisanter Aussage?



Gemäss «NZZ Online» hat Widmer-Schlumpf bei einer Veranstaltung in Singapur dezidiert die Meinung geäussert, die Zuwanderungs-Initiative sei mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen nicht vereinbar. Das Verhältnis zur EU müsse kurzfristig mit einer Volksabstimmung geklärt werden. Innert weniger Monate müsse Klarheit geschaffen werden, so Widmer-Schlumpf laut «NZZ Online». Das sei ihre persönliche Meinung und nicht die des Bundesrats, erklärte die BDP-Frau.

Mit ihren Äusserungen sticht Widmer-Schlumpf in ein Wespennest. «Ihre Aussagen sind falsch, kommen zur falschen Zeit und zeugen von einem komischen Demokratieverständnis», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Der Bundesrat müsse Abstimmungen respektieren und umsetzen – und nicht neue Abstimmungen verlangen.

«Sie verweigert den Volksauftrag und desavouiert ihre Bundesratskollegen», wettert SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Ihre Aussagen seien ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesrat den Auftrag des Volkes nicht befolgen wolle.

Widmer-Schlumpfs Sprecherin Brigitte Hauser-Süess versucht, zu beschwichtigen. Gegenüber BLICK erklärt sie, Widmer-Schlumpf habe auf eine entsprechende Frage geantwortet, «der Wortlaut der neuen Verfassungsbestimmung stehe nicht in Einklang mit der Personenfreizügigkeit».

Die kurze Frist beziehe sich zudem auf die zwei Jahre, die für die Umsetzung der Verfassungsbestimmung noch zur Verfügung stünden. «Eveline Widmer-Schlumpf hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht ausschliesst, dass es nochmals zu einer Volksabstimmung kommen wird.» In diesem Sinne hätten sich auch schon andere Bundesräte geäussert.


KOMMENTAR:

Obschon  es wahrscheinlich in absehbarer Zeit doch noch einer neue Volksabstimmung geben wird, hätte die Verhandlungsposition der Schweiz mit einer persönlichen Aussage der Finanzministerin  nicht geschwächt werden dürfen. Die Aussage ist zwar eine realistische Lagebeurteilung. Doch erfolgte sie von der falschen Person zum falschen Zeitpunkt.Von Politexperten wird gerätselt:
Hatte die Finanzministerin dieses Vorprellen absichtlich gemacht? Als parteipolitisches Vorprellen für die BDP? Hat die Finanzministerin noch an Jetlag gelitten
Oder war es einfach nur naiv? Vielleicht nur  ein unbedachter Patzer? Für die BDP ist jedenfalls diese Irritation der Oeffentlichkeit keine Sternstunde.
Die persönliche Aussage der Bundesrätin wird so der so noch länger die Medien beschäftigen.  Ein Staatschef darf auch nicht eine persönliche politische Meinung verkünden und nach dem Medienwirbel die Sache klein reden mit der Bemerkung: Das war nur meine persönliche Meinung. Die Rechtfertigung, es habe sich ja nur  die persönliche Meinung geäussert. Diese Ausrede ist mehr als peinlich.

Lächeln und plaudern in Singapur Die Bundesrätin versetzt die politische Schweiz von Singapur aus in Aufruhr.