Das Vertrauen ist für die Bürger ein wichtiges Gut

Der Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre

 

Für CVP-Nationalrat Gerhard Pfister wäre ein AIA im Inland Sabotage am urschweizerischen Grundsatz der finanziellen Privatsphäre. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Ich zitiere 20 Min:

Eine Expertengruppe des Finanzdepartements fordert, dass auch die Kantone Zugang zu Bankkundendaten erhalten. Die Bank wäre somit befugt, Einkünfte direkt dem Fiskus zu melden. Für Finanzexperten wäre das gleichbedeutend mit dem Ende des Bankgeheimnisses.
Für CVP-Nationalrat Gerhard Pfister wäre die Aufhebung des Bankgeheimnisses und der damit einhergehende automatische Informationsaustausch (AIA) im Inland Sabotage am urschweizerischen Grundsatz der finanziellen Privatsphäre. «Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat ist essentiell. Der Staat darf seinen Bürgern nicht misstrauen», so Pfister zu 20 Minuten. Deshalb hält er das Expertenpapier auch für katastrophal und hofft, dass die Verwaltung die Idee von selbst versenkt. Falls nicht, habe die Idee in der Politik aber sowieso keine Chance.
Linke Politiker für Abschaffung
Dem widerspricht Nationalrat Louis Schelbert (Grüne): «Langfristig wird das Parlament das Bankgeheimnis im Inland aufheben.» Dies, weil die jetzige Regelung völlig absurd sei: «Wenn eine kantonale Steuerbehörde im Rahmen des AIA Daten ans Ausland liefert und darin Unregelmässigkeiten entdeckt hat, darf sie diese in einem Verfahren im Inland nicht verwenden.» Schelbert glaubt zwar auch, dass die Idee im Parlament momentan keine Mehrheit finden würde. «Aber schlussendlich wird sich dasselbe Szenario abspielen wie beim automatischen Informationsaustausch: Am Anfang stemmen sich alle dagegen, und irgendwann übernimmt man ihn dann doch.»

Kantone kritisch

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat sich bisher dazu noch nicht geäussert. Dies obwohl die Kantone durch einen AIA im Inland Zugang zu Bankdaten erhalten würden. Ihr Präsident Peter Hegglin zeigt sich auf Anfrage von 20 Minuten aber skeptisch: «Ein automatischer Austausch wäre problematisch, da die Privatsphäre der Bürger gewahrt werden sollte.» Er glaubt weiter, dass seine Kolleginnen und Kollegen in der FDK auch zurückhaltend auf die Forderung nach einem AIA in der Schweiz reagieren würden. Die Kritik von bürgerlichen Politikern, dass die Kantonsvertreter aus Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen auf einen AIA im Inland pochen, bezeichnet der Zuger Regierungsrat deshalb auch als «absoluten Blödsinn».
Wie hohe Wellen die Thematik des Bankgeheimnisses schlägt, zeigt indes die von bürgerlichen Parlamentariern lancierte Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das Bankgeheimnis im Inland in die Verfassung schreiben will. «Es ist unbedingt notwendig, die Privatsphäre der Bürger so weit wie möglich zu schützen», sagt Gerhard Pfister, der im Initiativkomitee sitzt. Dies zeige sich auch an der hohen Zahl an Bürgern, die die Initiative bereits unterschrieben hätten. «Wir befinden uns im Endspurt und werden die Initiative wahrscheinlich bereits im Sommer einreichen», sagt Thomas Matter, SVP-Natioanlrat und Vater der Initiative, zu 20 Minuten. Die Frist zur Einreichung läuft noch bis Dezember.

KOMMENTAR: Was die Bürger ärgert: Wenn zuerst versprochen wird, dass der Informationsaustausch mit andern Ländern nichts zu tun hat mit dem Bankkundengeheimnis in der Schweiz . Dann aber das europäische Recht doch auch intern übernommen werden soll. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung die Durchsetzungsinitiativen der SVP überraschenderweise  gutheissen.
Fazit: Die Durchsetzung des Bankkundengeheimnisses in unserem Land muss noch einige Hürden nehmen. Ich vermute: Die Initiative wird zustande kommen und Bundesrätin Schlumpf muss für ihr Lavieren bei den nächsten Wahlen bluten. Denn: Nur die SP unterstützt die Aufhebung der Privatssphäre. 

Hütet Euch am Rheinfall!

Es reicht!
Am Rheinfall wurde schon zu viel gesündigt.

- Durch das Kraftwerk in Rheinau wurde die Höhe bereits um 2 Meter reduziert.
- Durch das Kraftwerk auf der linken Seite (Neuhausen) ist der Fall auf dieser Seite seit Jahrzehnten beeinträchtigt. Der Fall müsste schon längst als Naturdenkmal für alle Zeiten geschützt sein. Stoppen wir  die Liste weiterer Sünden!
Deshalb müssen wir die Folgen der gut gemeinten Stromgewinnung am Rheinfall bereits heute bedenken.
Denken ist nicht verboten. 
Uebrigens will man still und heimlich die Wassermenge beim Neuhauser Werk erhöhen. Es fehlt der generelle Schutz. 

Ich zitiere:

Ein Kanton streitet um sein Wahrzeichen 

Legen die Schaffhauser den Rheinfall trocken?

Die Schaffhauser Regierung liebäugelt mit einem Wasserkraftwerk beim Rheinfall. Manche Grüne sind entsetzt, andere Grüne interessiert.

play Bedrohte Natur: Der Rheinfall in Neuhausen (Keystone)

play

Es läuft ein Graben durch Schaffhausen. Er entzweit Parteien, Vereine, sogar Familien. Und er wird tiefer: Die gegnerischen Lager tauschen immer mehr Gehässigkeiten, Kraftausdrücke und Anschuldigungen aus.
Es steht ja auch viel auf dem Spiel: Die einen bangen um die energiepolitische Zukunft der Region. Die anderen fürchten, dass der Rheinfall schon bald zu einem mageren Rinnsal verkümmert, dass Auenlandschaften versinken und dass es dereinst keine Laichgründe für die seltene Äsche mehr gibt.

Atomausstieg oder Landschaftsschutz?

Hintergrund des Konflikts ist eine Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes, über die die Schaffhauser dieses Wochenende abstimmen. Die Kantonsregierung will durch eine stärkere Nutzung der Wasserkraft zur Energiewende beitragen und den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Dafür will sie den Rhein höher stauen - «moderat und ökologisch tragbar», wie die Regierung beteuert.
Auch beim Rheinfall sieht die Regierung erhebliches Potenzial: Indem oberhalb des Naturschauspiels Wasser abgezweigt und in ein Kraftwerk geleitet würde, könnte die Fallhöhe von 23 Metern zur Stromerzeugung genutzt werden. Diese Pläne sind allerdings nicht teil der Vorlage. Auch der Kanton Zürich müsste hier noch grünes Licht erteilen.

Grüne sind sich nicht mehr grün

Nachdem die Revision des Wasserwirtschaftsgesetz praktisch geräuschlos durchs Parlament flutschte, ist nun ein heisser Kampf entbrannt. Die Konfliktlinien verlaufen dabei nicht entlang des üblichen links-rechts Schemas: Linke bekämpfen Linke, Grüne sind sich nicht mehr grün.
Zum Nein-Lager zählt unter anderem SP-Nationalrätin Martina Munz. Sie sorgt sich um den Rheinfall, das Wahrzeichen der Region: «Wollen wir die Energiewende damit beginnen, dass wir unsere Naturdenkmäler beschädigen?» fragt Munz. Klüger wäre es, stromfressende Geräte zu verbieten. «Indem wir die Elektroheizungen im Kanton Schaffhausen abstellen, sparen wir mehr als die Hälfte des Stroms, den Schaffhausen aus dem neuen Rheinfallkraftwerk beziehen könnte.» Auch andere politische Schwergewichte, etwa der ehemalige SP-Parteichef Hans-Jürg Fehr und SVP-Nationalrat Thomas Hurter lehnen die Vorlage ab.

Gibt es ein Denkverbot?

Für diese Haltung hat die Kantonsregierung wiederum kein Verständnis. Es herrsche ein «Denkverbot» bezüglich Wasserkraftnutzung, beklagt sie sich. Ein Ja zur Vorlage sei kein Freipass für den Höherstau des Rheins oder ein neues Kraftwerk am Rheinfall. Das Volk stimme lediglich darüber ab, ob «Nachdenken über eine verstärkte Wasserkraftnutzung erlaubt ist».
«Nachdenken ist natürlich erlaubt», sagt Munz. «Nicht akzeptabel ist aber, dass das Volk ein Gesetz abnicken soll, ohne zu wissen, was später realisiert wird.»

KOMMENTAR: 
Als Autor der Internetseite www.rheinfall.com gilt für mich:
Der RHEINFALL ist ein schützenswerter Objekt, das nicht mehr angetastet werden darf.