Frühling pur am 8. März

An diesem sonnigen Frühlingstag zog es 
die Menschen an die Seen und in die Berge

Ob die Justizministerin auch dieses Mal ungeschoren davon kommen wird?

Ja, die Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird sicherlich auch diesen Fehltritt unbehelligt  überstehen.

Ihre Hausmacht wird einmal mehr funktionieren, obwohl die Finanzministerin ihre Verantwortung beim jüngsten Skandal nicht wahr genommen hat.
Aus 20 Min:

Schon wieder sorgt ein Informatikskandal in der Bundesverwaltung für Schlagzeilen. Warum greifen die Kontrollmechanismen auch in diesem Fall nicht?

Als Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD ist Eveline Widmer-Schlumpf auch die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS unterstellt. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Nach dem Informatikdebakel Insieme und der Korruptionsaffäre im Seco steht der Bundesverwaltung der nächste Informatikskandal ins Haus. Auch die Zentrale AHV-Auslgeichsstelle ZAS in Genf hat in den letzten Jahren Millionenbeträge in Softwareprojekte investiert, ohne die Aufträge auszuschreiben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Dabei wäre das gesetzlich vorgeschrieben. Bis die Eidgenössische Finanzkontrolle auf die Zustände in Genf reagierte, dauerte es mehrere Monate.
Doch warum gelingt es der Bundesverwaltung nicht, die Millionen verantwortungsbewusst zu managen?
• Zu wenig Kontrolle
«Einmal mehr hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Führungsverantwortung nicht wahrgenommen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, der auch Mitglied der Finanzkommission ist. Der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements sind sowohl die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS wie auch das Bundesamt für Telekommunikation und Informatik BIT unterstellt. Der Bundesrat müsse die Amtsleiter enger führen und härter durchgreifen, findet Aeschi.
«Jedes Departement und jedes Amt ist ein kleines Königreich. Es gilt das ungeschriebene Gesetz: Du redest mir nicht drein und umgekehrt.» Um dies zu ändern, würden kosmetische Korrekturen des Bundes nicht ausreichen, es brauche eine Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes, die bessere Kontrollen zuliesse. «Es kann nicht sein, dass jeder macht, was er will, und niemand kontrolliert das.» Wichtig ist laut Aeschi eine zentrale Einkaufskompetenz, bei welcher die Vergabekriterien einheitlich definiert und Projekte nach den gleichen Kriterien vergeben werden.
Beim Eidgenössischen Finanzdepartement heisst es: «Die Führungsverantwortung und damit die Aufsichtskompetenz der Departements-Chefin beschränken sich auf die ihr direkt unterstellten Ämter.» Eines dieser Ämter sei die Eidgenössische Finanzverwaltung EFV, der die ZAS angegliedert sei. Letztere sei eine eigenständige Organisationseinheit mit einem eigenen internen Inspektorat. «Die Sicherstellung der korrekten Abwicklung von Beschaffungen ist Bestandteil des internen Kontrollsystems sowie der Führungslinie der ZAS.»

Kommentar: Wetten, dass die Finanzministerin auch bei diesem Versagen die Panne unbeschadet überstehen wird.
Der SVP will niemand eine Genugtuung gönnen.