Ich zitiere Tagi:
«Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die SVP-Strategie verfängt»: Matthias Aebischer.
Frei nach Jeremias Gotthelf argumentiert die SVP in ihrer
Familieninitiative:
BLAU: DAFUER
GRUEN: DAGEGEN
«Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland!»
Ergo sollen Elternpaare, die ihre Kinder zu Hause betreuen, künftig die gleich hohen Abzüge bei der Bundessteuer machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dieses Anliegen der SVP stösst auf grosse Zustimmung, wie die GFS-Umfrage von vergangener Woche gezeigt hat. Rund 64 Prozent der Stimmberechtigten stimmen der Vorlage sechs Wochen vor der Abstimmung zu.
Zum grossen Schrecken der Gegner findet die Initiative bis weit in linke Kreise hinein grosse Zustimmung. Sogar unter den SP-Wählern halten sich Befürworter und Gegner der Vorlage die Waage, obwohl man eigentlich erwarten müsste, dass die SP-Wähler sich eher gegen traditionelle Familienmodelle und von «Herdprämien» sprechen. Nicht einmal die Grünen, die die Nein-Parole herausgegeben haben, haben es geschafft, ihre Wähler von der Zustimmung zur Initiative abzubringen.
Mit entsprechend grossem Schrecken hat Matthias Aebischer die Umfragewerte zur Kenntnis genommen. Der SP-Nationalrat, Vater und Hausmann, der nun den Kampf gegen die SVP-Initiative intensivieren will. «Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die SVP-Strategie verfängt. Man sagt, man entlaste die Familien, und da kann niemand ernsthaft dagegen sein», sagt Aebischer. Diese Taktik verfange auch bei vielen SP-Wählern, die sich nicht zuletzt aus Arbeiterfamilien rekrutieren, in denen die Frau zu Hause bleibe und der Mann arbeite. «Die hohe Zustimmungsrate zeigt aber auch, dass nicht nur ländliche konservative Schichten der Initiative zustimmen, sondern auch urbane Wähler, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Anders ist eine so hohe Zustimmung nicht zu erklären», sagt Aebischer.
Silja Häusermann, Politologin der Universität Zürich, geht davon aus, dass die Zustimmungswerte für die Familieninitiative im Verlauf des Abstimmungskampfes wie üblich noch sinken werden. Das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen, sei politisch nicht besonders erfolgversprechend, weil es in der Schweiz in vielen Kantonen durchaus eine breite Unterstützung für ein konservatives Familienmodell gibt. Auch für die Mehrheit der FDP-Wähler, die die Initiative derzeit unterstützen, könnten finanzielle Argumente einen Meinungsumschwung bewirken.
Die SVP bestreitet, dass die neuen Steuerabzüge ein Loch von über einer Milliarde in die Bundeskasse reissen würde, wie ihrem Abstimmungsargumentarium zu entnehmen ist. Gemäss Hochrechnungen würde ein Betreuungsabzug von rund 8000 Franken bei den direkten Bundessteuern für alle Familien eine Steuersenkung von lediglich 400 Millionen zu Folge haben. (Tagesanzeiger.ch/News)
KOMMENTAR: Bei dieser Initiatve werden EMOTIONEN entscheiden. Fakten zählen weniger.
Wenn die SP und Grüne das Ruder herumreissen wollen, dürfen Sie nicht jene Familien anschwärzen, welche die Kinder selbst betreuen. Das Argument FINANZEN wird wohl kaum stechen.
Wenn die Familieninitiative angenommen wird, so werden die Analysen zeigen, dass es quer durch alle Parteien, bei REICHEN und ARMEN Stimmberechtigte gibt, welche die Arbeit des Hausmannes oder der Hausfrau aufwerten möchten. Ist es doch so, dass die Selbstbetreuung in der Oeffentlichkeit viel zu wenig geschätzt wird. Erstaunlich, dass es die Initiative schafft, trotz Gegenwind in den Medien eine so grosse Zustimmung zu erhalten. Ob die finanziellen Argumente den erhofftenMeinungsumschwung bewirken werden, bezweifle ich.