Donnerstag, 10. Oktober 2013
Wir müssten das Uebel an der Wurzel packen
Nach dem tragischen Schiffsunglück mit Hunderten von Toten
stellen wir ernüchternd fest:
Den geldgierigen Schleppern müsste endlich das Handwerk gelegt werden.
Wahrscheinlich geschieht auch nach dieser Katastrophe weiterhin nichts in dieser Hinsicht.
Ich zitiere Blick-online:
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Ströme illegaler Flüchtlinge Europa / Schengen-Raum 2012
(Ringier Infographics, Quelle: Frontex)
stellen wir ernüchternd fest:
Den geldgierigen Schleppern müsste endlich das Handwerk gelegt werden.
Wahrscheinlich geschieht auch nach dieser Katastrophe weiterhin nichts in dieser Hinsicht.
Ich zitiere Blick-online:
Mieses Millionengeschäft der Schlepper«So eine Reise kann bis 5000 Dollar kosten»
Die Empörung über die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen
Insel Lampedusa ebbt bereits wieder ab. Jetzt richtet sich die Wut auf
jene, die tatsächlich Schuld haben: die Schlepper.
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Ströme illegaler Flüchtlinge Europa / Schengen-Raum 2012(Ringier Infographics, Quelle: Frontex)
Fachleute beobachten mit Sorge, dass die Zahl der Flüchtlinge,
die von Nordafrika nach Europa flüchten, dramatisch ansteigt. Waren es
2012 im zentralen Mittelmeer noch 12’000 Flüchtlinge, sind es im
laufenden Jahr bereits 27’000. Zentraler Faktor für diese Zunahme:
rücksichtslose Schlepperbanden.
«Es ist anzunehmen, dass ohne Schlepperbanden im nördlichen Afrika weniger Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren würden,» sagt Peter Arbenz, ein profunder Kenner der Migrationspolitik. Mitte der 80er-Jahre baute er das Flüchtlingswesen des Bundes als Delegierter des Bundesrates auf.
Das Business ist ein sehr einträgliches: Die Schlepper verlangen pro Überfahrt ans europäische Festland mindestens tausend Euro, in der Regel mehr. Arbenz weiss: «So eine Reise kann auch schon mal 5000 US-Dollar kosten.» Zum Nachrechnen: Allein am Katastrophenboot haben die Schlepper eine halbe Million Euro verdient. Mindestens.
Zusätzlich müssen sich die Flüchtlinge nicht nur massiv verschulden, sie müssen auch noch ihren Pass abgeben.
Die europäischen Aufnahmestaaten könnten laut Arbenz höchstens zur Ausbildung der Beamte in den nordafrikanischen Staaten beitragen sowie generell versuchen, in diesen Staaten rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Im Falle von Libyen ist das bisher gescheitert. Arbenz selbst hält den bisherigen Erfolg gegen das Schleppertum deshalb auch für «bescheiden».
Ausnahme bildet aktuell Spanien, das laut Arbenz «rigorose Kontroll- und Sperrmassnahmen angeordnet hat». Italien hingegen betrachte neu gelandete Flüchtlinge vor allem als «Transitpassagiere» sorge dafür, dass sie möglichst rasch in andere Länder weiterreisen - «soweit sie diese nicht in der eigenen Landwirtschaft für Erntearbeiten benötigen.»
Kommentar: Es gibt verschiedene Lösungsansätze. Die einen verlangen mehr Geld für die Entwicklungshilfe, damit die Leute nicht mehr flüchten müssen. Andere wollen die Schiffe auf offener See abfangen und zurückführen. Es gibt auch die Forderung nach Kontrollen bei der Einschiffung. In wirtschaftlichen Fragen gibt es grenzüberschreitenede Verträge. Die Frage ist berechtigt: Weshalb ist es dies beim Schlepperproblem nicht möglich, dass die betroffenen Staaten zusammenarbeiten und analoge Strafnormen vereinbaren?
So lange jedoch das Schleppertum rentiert, wird es wohl kaum gebremst werden können.
«Es ist anzunehmen, dass ohne Schlepperbanden im nördlichen Afrika weniger Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren würden,» sagt Peter Arbenz, ein profunder Kenner der Migrationspolitik. Mitte der 80er-Jahre baute er das Flüchtlingswesen des Bundes als Delegierter des Bundesrates auf.
Professioneller und skrupelloser
Schlepperbanden werden zunehmend nicht nur professioneller, sie werden auch immer skrupelloser. Das zeigt sich daran, dass das vergangene Woche vor Lampedusa gekenterte Flüchtlingsschiff kein Satellitentelefon an Bord hatte, um im Notfall die italienische Küstenwache zu alarmieren. Aus diesem Grund hatten die Flüchtlinge auch damit begonnen, Kleidungsstücke anzuzünden, um auf ihre Seenot aufmerksam zu machen. Die traurige Folge ist bekannt: Das Boot kenterte, nur 155 überleben. Der Rest der 500 Passagiere wird vermisst oder ist inzwischen tot geborgen.Das Business ist ein sehr einträgliches: Die Schlepper verlangen pro Überfahrt ans europäische Festland mindestens tausend Euro, in der Regel mehr. Arbenz weiss: «So eine Reise kann auch schon mal 5000 US-Dollar kosten.» Zum Nachrechnen: Allein am Katastrophenboot haben die Schlepper eine halbe Million Euro verdient. Mindestens.
Zusätzlich müssen sich die Flüchtlinge nicht nur massiv verschulden, sie müssen auch noch ihren Pass abgeben.
Die bisherigen Erfolge? «Bescheiden»
Dieser Entwicklung stehen die Anrainerstaaten der Europäischen Union mehr oder weniger machtlos gegenüber. Für Frontex, die Organisation zum Schutz der EU-Aussengrenzen, kommt Korruption erschwerend hinzu. Peter Arbenz: «Häufig steckt die lokale Grenzpolizei mit den Schleppern unter einer Decke und kassiert mit.»Die europäischen Aufnahmestaaten könnten laut Arbenz höchstens zur Ausbildung der Beamte in den nordafrikanischen Staaten beitragen sowie generell versuchen, in diesen Staaten rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Im Falle von Libyen ist das bisher gescheitert. Arbenz selbst hält den bisherigen Erfolg gegen das Schleppertum deshalb auch für «bescheiden».
Ausnahme bildet aktuell Spanien, das laut Arbenz «rigorose Kontroll- und Sperrmassnahmen angeordnet hat». Italien hingegen betrachte neu gelandete Flüchtlinge vor allem als «Transitpassagiere» sorge dafür, dass sie möglichst rasch in andere Länder weiterreisen - «soweit sie diese nicht in der eigenen Landwirtschaft für Erntearbeiten benötigen.»
Kaum Hoffnung auf Besserung
Hoffnung auf Besserung kann Arbenz keine machen: «Vollständig in den Griff bekommen wird man diese Probleme noch auf längere Sicht nicht.» Um weitere menschliche Tragödien im Mittelmeer einzugrenzen müssten in erster Linie die Aufklärungs- und Überwachungstätigkeit an den nordafrikanischen Küsten verstärkt werden. Im Falle von Libyen, aktuell das grösste Tor zum Paradies im Norden, wird das auf absehbare Zeit nicht möglich sein.Kommentar: Es gibt verschiedene Lösungsansätze. Die einen verlangen mehr Geld für die Entwicklungshilfe, damit die Leute nicht mehr flüchten müssen. Andere wollen die Schiffe auf offener See abfangen und zurückführen. Es gibt auch die Forderung nach Kontrollen bei der Einschiffung. In wirtschaftlichen Fragen gibt es grenzüberschreitenede Verträge. Die Frage ist berechtigt: Weshalb ist es dies beim Schlepperproblem nicht möglich, dass die betroffenen Staaten zusammenarbeiten und analoge Strafnormen vereinbaren?
So lange jedoch das Schleppertum rentiert, wird es wohl kaum gebremst werden können.