Politiker sollten sich nicht zu stark aus dem Fenster lehnen. Dies ist gefährlich.
Bild am Sonntag fragt:
Horst Seehofer gibt sein Wort: „Keine höheren Steuern“
Was ist ein Politiker-Ehrenwort wert?
„Die Bürger haben mein Wort darauf!“
– steht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in ein paar Wochen als Steuer-Umfaller da?
Foto: dpa Picture-Alliance
Was wird im Wahlkampf nicht so alles geschworen ...!
Die
FDP schwor 2009 auf ein „niedrigeres, einfacheres und gerechteres
Steuersystem“ – übrig blieb die Steuersenkung für Hoteliers. 2005
schimpfte die SPD auf die von der Union geplante höhere Mehrwertsteuer
(„Merkelsteuer“) – und beschloss am Ende ein Plus von 16 auf 19 Prozent
mit.
Und jetzt gibt CSU-Chef Horst Seehofer der BILD am SONNTAG sein Ehrenwort:
Es bleibe beim „Verzicht auf höhere Steuern“: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“ ABER WAS SIND EHRENWORTE HEUTE NOCH WERT? Steht Seehofer in ein paar Wochen als Ehrenmann da – oder als Umfaller?
Noch beteuern CDU-General Gröhe,
Finanzminister Schäuble und CDU-Fraktionschef Kauder: Wir wollen keine
Steuererhöhungen. Doch welche Zwänge auch für Wahlgewinner gelten,
spricht CDU-Vizechefin Julia Klöckner aus: „Unser Wahlprogramm gilt auch
nach der Wahl. Zu 100 Prozent würde es aber nur gelten, wenn wir die
absolute Mehrheit hätten.“ (WELT am SONNTAG).
Doch zur absoluten Mehrheit fehlen Kanzlerin Merkel fünf Stimmen.
Deshalb lässt Schäuble schon mal von seinen Beamten rechnen, wie viel denn die SPD-Forderung nach einer höheren Reichensteuer von 46 bis 48 % einbringen könnte – trotz aller Dementis!
Und
auch Angela Merkel bereitet sich auf Kompromisse vor: „Wenn ich auf die
nächsten Jahren blicke“, bekannte sie jüngst, „sehe ich großen
Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland.“ Sie plädiere deshalb
dafür, den Solidaritätspakt 2019 nicht auslaufen zu lassen, sondern die
Soli-Milliarden künftig über einen Sonderfonds in Ost- UND Westländer zu
schleusen.
Weitere Kompromisse mit der SPD sind absehbar:
► Spitzensteuer: Könnte von jetzt 42 auf 45 bis 47 % steigen (SPD-Forderung), wenn im Gegenzug mittlere Einkommen entlastet werden (CDU).
► Mindestlohn (SPD): Könnte als (niedrigerer) Ost- und (höherer) West-Mindestlohn vereinbart werden, um Mittelständler im Osten zu schonen (CDU).
► Betreuungsgeld (Union): Könnte auf den Prüfstand (Arbeitsgruppe), dafür mehr Geld für Kitas (SPD).
► Mindest-/Solidarrente (CDU/SPD): Hier gibt es Einigkeit beim Ziel: weniger Altersarmut. Wer die Mehrkosten bezahlt, ist offen
► Gesundheit/Pflege:
SPD wird ihre „Bürgerversicherung“ kaum durchsetzen, aber womöglich die
Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen
können. Bei der Pflege herrscht weitgehend Einigkeit. Und
die Ehrenworte? Da gilt wohl der Satz Franz Münteferings (SPD): „Dass
wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht ...“ Kommentar: Wenn wir alle Versprechen der Politiker vor der Wahl vergleichen mit ihren Wahlkampfaussagen oder mit dem Verhalten während der Amtszeit, so ergibt dies vielfach ein trauriges Bild. Wir wissen aus Erfahrung, dass diese Versprechen selten eingehalten werden. Das Ehrenwort nach der Wahl - wie das von Seehofer - hat ein anderes Gewicht. Er hat sich sehr wahrscheinlich durch seine Glanzwahl recht sicher gefühlt, weil er nachträglich lautstark sein Ehrenwort verkündet hat, das er ziemlich sicher brechen muss. Wir warten gespannt ab, wie er regiert, wenn er nach der Koalition JA sagen muss zu STEUERERHOEHUNGEN. Wir bleiben am Ball. In diesem Fall geht um die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers, aber auch seiner Partei.
Vermummung ist eine Kommunikationsbarriere In allen Medien wird über das Verhüllungsverbot diskutiert und moniert, dies sei bei der Burka nicht duchzusetzen (Religionsfreiheit). Es beeinträchtige dem Tourismus und erhöhe die Gefahr terroristischer Anschläge auf die Schweiz. Dass es im Grunde genommen aber nur darum geht, in der Oeffentlichkeit das Gesicht zu zeigen, wird leider meist ausgeklammert. Ich zitiere Peter Dörig:
Die
Vereinbarkeit mit der Familie wird in der Tat oft als eine der
«undichten Stellen» genannt, an der Frauen aus der akademischen Laufbahn
austreten. Karin Schwiter, Oberassistentin am Geografischen Institut
der Universität Zürich, beschreibt die prekäre Situation des
wissenschaftlichen Nachwuchses: Abhängig von Fördergeldern kämpfe man
sich von einem Forschungsprojekt zum nächsten, ohne zu wissen, ob eine
feste Anstellung wartet. Da diese Unsicherheit bis Mitte 40 dauern kann,
fällt sie für viele Akademiker mit der Entscheidung über die familiäre
Zukunft zusammen. Hinzu kommt, dass internationale Mobilität erwartet
wird. Auch das ein Aspekt, der sich schwer mit einer Familie vereinbaren
lässt. Nicht zuletzt urteilt die Wissenschaft anhand der Anzahl
Publikationen. Wer aber Kinder betreut, hat auch weniger Zeit, zu
publizieren. Dank dem BPC werden die Jahre, die für die Kinderbetreuung
gebraucht wurden, zwar bei der Beurteilung berücksichtigt. «Für eine
Professur ist man im Endeffekt aber doch zu alt», meint die 35-jährige
Schwiter.
44
Prozent der Frauen, aber auch 34 Prozent der Männer nennen diesen
Konflikt zwischen Karriere und Familie in der Auswertung des BPC als
Grund, weshalb sie keine akademische Laufbahn gewählt haben. Entscheiden
sich Frauen dennoch für die Forschung und gelangen zur Professur,
bleiben sie oft kinderlos (43 Prozent) und alleinstehend (21 Prozent).
Bei den Professoren werden 28 Prozent keine Väter, nur 7 Prozent bleiben
ohne Partnerin. Die Aussage der Professorin von Rechenberg – «ich bin
selbstverständlich geschieden» – passt in dieses Bild. Die
patriarchalischen Hochschulen erwarteten eine Leistung, die man nur
erfüllen könne, wenn man ein männliches Curriculum lebe.
Die
übrigen «Lecks» sind subtiler. Frauen nennen die «Ellbogen-Mentalität»
oft als Argument gegen eine wissenschaftliche Karriere. Hinzu kommt,
dass Frauen weniger gut vernetzt sind. Professoren vermitteln laut
Schwiter freie Stellen eher an bekannte Kollegen. Der Mensch neige dazu,
demjenigen etwas zuzutrauen, der einem ähnlich sei. «So reproduziert
sich eine homogene Gruppe wieder», meint Schwiter. Unterschwellige
Diskriminierung ist auch ein Aspekt. Von Rechenberg sagt aus eigener
Erfahrung: «Ich musste immer mehr Leistung erbringen als ein Mann in der
gleichen Position.» Sie betont aber gleichzeitig, dass Frauen sich oft
auch selber hemmten, weil es ihnen wichtig sei, von allen geliebt zu
werden und Spannungen zu vermeiden. Schwiter meint zum fehlenden
Selbstbewusstsein, dass weibliche Rollenmodelle fehlten. Eine Broschüre
mit erfolgreichen Professorinnen sollte an der Universität Zürich genau
diese Vorbilder liefern. Für Schwiter bewirkte diese aber das Gegenteil:
«Da waren nur Überfliegerinnen. Wenn es der durchschnittliche
Akademiker schafft, warum nicht auch eine durchschnittliche Frau?»
Wäre die Verteilung 50:50?
Obwohl
das Ziel von 25 Prozent Professorinnen noch nicht erreicht ist, sei das
BPC sehr erfolgreich gewesen, meint die Gleichstellungsbeauftragte der
Universität Zürich Elisabeth Maurer. «Als das Projekt vor zwölf Jahren
startete, gab es gerade 9 Prozent Professorinnen.» Die zweite Runde des
Programms, die bis 2016 dauert, hat soeben begonnen. Bei
Neubesetzungen von Professuren bewegt sich der Frauenanteil um die
20-Prozent-Marke. In den letzten Jahren ist der Anteil leicht
angestiegen.
Indessen gibt es auch kritische Stimmen
zur Gleichstellungspolitik. Klaus Haberkern von der Vereinigung
akademischer Mittelbau der Universität Zürich lobt zwar die
Förderprogramme. Er weist aber darauf hin, dass Männer, die
Familienaufgaben übernähmen, durch die Maschen fielen. «Eine ungleiche
Förderung ist anfangs für die Gleichstellung notwendig, langfristig darf
sie aber nicht zementiert werden.»
29.09.2013
Dö
