SVP will sich jetzt als Familienpartei profilieren

Die Famillienpolitik steht wieder im Fokos des Interesses.
Nun will die SVP gegen die Eigenbetreuung der Kinder stark machen.
Der Trend sei offensichtlich. Die Fremdbetreuung werde immer mehr finanziell gefördert. Wenn eine Frau jedoch die Kinder selbst betreue, müsse sie auch noch für die Familie mit Doppelverdiener zahlen, findet die SVP. Somit ist wiederum der Konflikt zwischen Fremd- und Selbstbetreuung vorprogrammiert. SP, Grüne und BDP befürchten, dass steuerliche Entlastung der Mütter, die zu Hause ihre Kinder selbst betreuen, dazu führen könnte, dass die Frauen zu Hause bleiben. Die FDP wird sich in diesem Fall wohl kaum ein zweites Mal gegen die FDP Frauen anlegen.  Die CVP steckt in einem Dilemma. Sie kann als Familienpartei die Initiative der SVP nicht gut ablehnen.

Ich zitiere NZZ:

Familienpolitik

SVP-Volksinitiative als neuer Zankapfel

Wer Kinder zu Hause betreut, soll das nach dem Willen der SVP von den Steuern abziehen können. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Der Nationalrat wird kommende Woche über die Familieninitiative der SVP entscheiden. Das Volksbegehren will Familien, die ihre Kinder selber betreuen, mindestens gleich hohe Steuerabzüge zugestehen wie berufstätigen Elternpaaren.

Seit 2011 müssen berufstätige Eltern, die ihre Kinder durch Dritte betreuen lassen, weniger direkte Bundessteuer bezahlen als früher. Sie können die jährlich anfallenden Kosten für Nanny, Krippe, Hort oder Tagesschule bis zu einem Betrag von maximal 10 100 Franken pro Kind vom steuerbaren Einkommen abziehen. Das mindert die Steuerlast, je nach Progressionsstufe, deutlich. Der Bund hat damit nach jahrelangen politischen Diskussionen einen Abzug eingeführt, den die allermeisten Kantone – in unterschiedlicher Höhe – schon seit langem kennen. Doch nicht alle Parteien haben an diesen Steuererleichterungen ihre Freude, namentlich nicht die SVP. Mit ihrer Familieninitiative, die der Nationalrat an seiner Sondersession nächste Woche als Erstrat behandeln wird, will sie den vom Parlament getroffenen Entscheid nachträglich korrigieren.

«Doppelt bestraft»

Die SVP hält die neue Regelung gegenüber denjenigen Familien, bei denen sich ein Elternteil um die Kinder kümmert, für ungerecht. Traditionelle Familien seien heute gerade doppelt bestraft: Zum einen verzichteten sie wegen der Kinder auf ein Zweiteinkommen, zum andern unterstützten sie mit ihren Steuergeldern Krippenplätze und sonstige Betreuungsangebote für Doppelverdiener-Paare, heisst es bei der Volkspartei. Um hier Gegensteuer zu geben, will die SVP-Familieninitiative Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, bei den Bundes- wie bei den Kantonssteuern einen mindestens gleich hohen Abzug gewähren wie denjenigen Eltern, die ihre Kinder in fremde Obhut geben.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab.  Würde die Initiative angenommen und dem traditionellen Haushalt derselbe Abzug zugestanden wie berufstätigen Eltern, könnte dies dazu führen, dass bei Müttern der Anreiz sinke, berufstätig zu sein, meint die Landesregierung und befürchtet negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.

Spannende Ausgangslage

Der Widerstand im Parlament gegen die Familieninitiative ist nicht so massiv, wie er es bei SVP-Begehren sonst regelmässig ist. Fest steht, dass SP und Linke das Begehren ablehnen, weil es ihrer Ansicht nach ein überholtes Familienmodell privilegiert. Bei der FDP scheint die Sache ebenfalls klar zu sein. Zwar liegt noch kein Fraktionsbeschluss vor, doch wird die FDP laut Präsident Philipp Müller mit grösster Wahrscheinlichkeit gegen das Volksbegehren stimmen – einschliesslich der FDP-Frauen. Die BDP will ihre Position zu Sessionsbeginn festlegen. Parteipräsident Martin Landolt hofft, dass die Fraktion die «gutgemeinte, aber steuerrechtlich falsche» Initiative ablehnen wird – im Wissen, dass es nicht einfach sein wird, ein Nein gegenüber der eigenen, konservativ geprägten Basis zu vertreten.
Anders sieht die Situation bei der CVP aus. Laut Fraktionschef Urs Schwaller hat sich die Fraktion mit 16 zu 6 Stimmen für das Begehren ausgesprochen. Die CVP befindet sich in einer besonders heiklen Situation. Zum einen ist es für die «Familienpartei» CVP äusserst schwierig, gegen Steuererleichterungen für Familien (traditionelle noch dazu) anzutreten. Hinzu kommt, dass die Christlichdemokraten in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis massgeblich dazu beigetragen haben, Abzüge für die Eigenbetreuung der Kinder durchzusetzen – also genau das zu verwirklichen, was die SVP-Initiative fordert. Auf Bundesebene gegen einen Steuerabzug anzutreten, für den man sich in den Kantonen stark eingesetzt hat, ist nicht unbedingt glaubwürdig....

Kommentar: Ich sehe auch bei dieser Initiative durchaus eine Chance, dass die Bevölkerung die Meinung der SVP teilt, weil die Selbstbetreuung nicht immer mehr bestraft werden darf. Es ist denkbar, dass viele Eltern ihr Kind bewusst nicht in der prägenden Lebensphase fremd betreuen lassen wollen. Die Bindung zu den eigenen Kindern wird in den ersten Jahren  aufgebaut. Zudem sollte die Arbeit des Hausmannes oder der Hausfrau nicht noch mehr abgewertet werden. Alle finden die Betreuung des Kleinkindes wichtig, weil dann Werte geprägt werden. Leider wollen  immer weniger Eltern diese Betreungsarbeit übernehmen. Eine heisse Diskussion um Selbst- und Fremdbetreuung steht uns bevor. Es geht wiederum um die Familie. Aber was ist eigentlich  eine echte Familie?