Mittwoch, 14. November 2012

Griechenland: Ein Schrecken ohne Ende

Experten und Oekonomen hatten schon bei den ersten Milliarden zur Rettung Griechenlands geraten:
Lasst ab von weiteren Finanzspritzen, die nichtsbringen. Lieber ein rasches Ende mit Schrecken.
Doch Europa schoss nach jedem Flop Griechenland immer wieder Millarden, Milliarden, Milliarden nach.
Jedes Mal verbunden mit der Drohung: Wenn ihr nicht spart gibt es nachher nichts mehr! Die Griechen merkten schnell: Europa lässt uns nicht im Stich, auch wenn wir die Forderungen nicht einhalten.  Die Bevölkerung streikte, legte die Wirtschaft lahm - und es wurde  - wie immer - weiter gewurstelt.

Die Geschichte erinnert an Eltern, die dem verschuldeten Jungen sagen: Wenn Du  für Dein Handy nicht arbeitest, nehmen wir Dir das Handy weg. Wenn der Jugendliche erkennt,  dass die Eltern trotz weiterer Verschuldung nicht konsequent sind, müssen wir uns nicht wundert, wenn der Sohn sich gar nie bemüht, seine Schulden abzubauen. Er weiss ganz genau: Meine Eltern werden immer wieder zahlen. Für meine Verschuldung muss ich gar nichts tun.

Jetzt lesen wir beim Griechenland-Drama vom letzten Stohhalm. Wir können damit rechnen, dass es nicht der letzte Strohhalm sein wird. Griechenland kann getrost mit weiteren Halmen rechnen. Denn Europa hat die Bedingugen nie durchgesetzt.  So wird auch künftig Europa immer wieder zahlen und zahlen und zahlen.

Der letzte Strohhalm für Griechenland?



 Konservative Ökonomen schlagen eine offene Währungsunion als Rettung für Griechenland vor. Andere halten ein geordnetes Insolvenzverfahren und einen Schuldenerlass für unabwendbar.

Kommentar: Die Griechen dürfen sich darauf verlassen, dass Sie trotz Nichteinhalten von Spielregeln mit Geld rechnen können. Auch dann, wenn sie nicht sparen wollen. Somit wird es  zum Schrecken ohne Ende kommen!

Diese Geschichte fördert die Stimmung gegen Asylzentren

Wenn 20 Min die Details  schildert, von den Tätern aus Tunesien im nahegelegenen Aylzentrum (die ein Tier auf der Weide brutal geschlachtet hatten), so ist dies  Wasser auf die Mühlen der fremdenfeindlichen Bevölkerungsschichten. Deshalb waren vor Jahren viele Medienschaffenden bereit, solche Taten bewusst zu unterschlagen und totzuschweigen. Solche Räueltaten in den Medien auszuklammern, verstösst nach meinem Dafürhalten gegen die Informationspflicht. Wir haben jüngst gesehen: Kann  später nachgewiesen werden, dass bei solchen Verbrechen in den Medien die Nationalität  bewusst ausklammert worden ist, förderte diese Vertuschungspolitik die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zusätzlich.


Aus meiner Sicht  informierte somit 20 Min korrekt:

Asylbewerber schlachten Schafbock Kurti

 Der Urdorfer Bauer Thomas Grob ist noch immer geschockt: Sein junger Schafbock Kurti wurde von Asylbewerbern qualvoll getötet.

storybildDie verbliebenen 5 Schafe von Landwirt Thomas Grob sind noch völlig verschüchtert.

Eine Bekannte kam schliesslich vorbei und erzählte Grob, sie habe beim Morgenspaziergang im Wald ein aufgehängtes Schaffell, Knochen und Eingeweide entdeckt. Die alarmierte Polizei bestätigte den schrecklichen Verdacht: Es handelte sich um Kurtis Überreste. Laut der Kapo war Kurti mit ungeschliffenen Messern «sehr unsachgemäss» getötet worden. «Offenbar musste das Tier noch minutenlang leiden», so Sprecher Werner Schaub.
Die Täter waren schnell gefasst.

 In der Asylunterkunft nahe des Hofes stellte die Polizei bei zwei tunesischen Bewerbern (25 und 34 Jahre) ca. 20 Kilogramm frisches Schaffleisch sicher. Die geständigen Männer wurden verhaftet.

Besonders tragisch für Thomas Grob: Kurti hätte der neue Zuchtbock werden sollen. Auch sonst hing die Familie sehr am Tier. «Er ist im Frühling fast zeitgleich mit unserem Töchterchen zur Welt gekommen», sagt der Bauer.
Als der Urdorfer Landwirt Thomas Grob (32) am Samstagmorgen nach seinen Schafen schaute, merkte er sofort, dass etwas nicht stimmte. «Adelaide, eines unserer beiden Kleinen, plärrte und lief aufgeregt umher.» Während die vier ausgewachsenen Tiere sich in einem Graben verschanzt hatten, fehlte Adelaides Bruder Kurti. «Im Unterstand entdeckte ich dann die Blutlache», so der Bauer bestürzt.
Kommentar: Der Sachverhalt wurde korrekt beschrieben. Die Medien haben eine Kontrollfunktion und dürfen solche Fakten nicht verschweigen.
Die Publikation solcher Vorkommnisse von Asylbewerbern könnten bewirken, dass  hinsichtlich Sicherheit der Bewohner  - in unmittelbarer Nähe solcher Zentren - etwas getan wird. Fakten dürfen Medien nie unter den Tisch wischen, selbst dann, wenn man lieber nicht sagen möchte, weil es Tunesier waren. 
Steinbrücks Weissgeld- Strategie: Alles andere als WEISS!

Das Image der SP Kanzlerkandidaten ist angeschlagen, vor allem, nachdem sich gezeigt hat, dass er Wasser predigt und selbst Wein trinkt.

Ich zitiere nzz- online:

Steinbrücks Schweizer Honorar


Ringier zahlte Geld für Steinbrücks Vortrag – er selbst spricht von einer Spende.
Ringier zahlte Geld für Steinbrücks Vortrag – er selbst spricht von einer Spende. (Bild: Keystone / AP / Markus Schreiber)

Der Medienkonzern Ringier zahlte für ein Referat von Peer Steinbrück 1500 Euro. Doch der deutsche Kanzlerkandidat deklarierte das Geld nicht als Nebenverdienst. Es sei eine Spende gewesen, sagt er.

Im kollektiven Gedächtnis der Schweizer hat sich Peer Steinbrück schon vor Jahren eingegraben: Im Frühling 2009 sagte der damalige Finanzminister, es brauche im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis nicht nur das sprichwörtliche Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche. Und der SPD-Mann verglich das Land mit Indianern, gegen die man bald die Kavallerie ausreiten lasse. Die harsche Metaphorik haben ihm viele Schweizer bis heute nicht verziehen.
Mittlerweile ist der 65-jährige Norddeutsche nicht mehr Finanzminister, sondern Mitglied des Bundestags und seit 1. Oktober 2012 offizieller Kanzlerkandidat der SPD. Spätestens seit diesem Datum kämpft er nicht mehr gegen das Schweizer Bankgeheimnis, sondern gegen die Vorwürfe von Medien und Öffentlichkeit, er habe seine Nebenverdienste als Parlamentarier nicht vorschriftsgemäss deklariert und damit gegen das geltende Recht verstossen.

Zur «Weiterbildung» bei Ringier

Jetzt zeigt sich: Der Kanzlerkandidat hat vermutlich auch in der Schweiz einen Nebenverdienst erzielt, den er nicht offengelegt hat. Vor zwei Jahren hielt er beim Medienkonzern Ringier in Zürich nämlich eine Rede. «Peer Steinbrück war am 9. Dezember 2010 Referent in der Ringier-Denkwerkstatt, einer internen Weiterbildungs-Veranstaltung», bestätigte Ringier-Sprecher Edi Estermann am Freitag. Und: «Er hat dafür das in solchen Fällen übliche Honorar von 1500 Euro erhalten.»
Das deutsche Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags schreiben vor, dass alle Parlamentarier Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat offenlegen müssen. Peer Steinbrück hat die Zahlung von Ringier allerdings nie deklariert: Sie fehlt sowohl auf der entsprechenden Website des Deutschen Bundestags als auch im Bericht, den der Kanzlerkandidat selbst wegen der Vorwürfe bei einem privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben hatte und den er vor zwei Wochen präsentierte.
Das Ergebnis des Berichts: Steinbrück habe als Bundestagsabgeordneter zwischen Herbst 2009 und Sommer 2012 für 89 Vorträge Geld erhalten, alles in allem rund 1,3 Millionen Euro. 87 Reden seien rechtmässig offengelegt worden, 2 nicht. Es handelt sich um zwei Referate im Oktober 2011. Steinbrück sagte damals dazu: «Ich habe es einfach verschwitzt.» Unmittelbar davor hatte er verlauten lassen, dass er alle seine Nebenverdienste «auf Euro und Cent» offenlege.
Gegen den Vorwurf, er habe einen dritten Nebenverdienst nicht vorschriftsgemäss offengelegt, nämlich den für seinen Vortrag bei Ringier, wehrt sich der Kanzlerkandidat mit Entschiedenheit. «Peer Steinbrück erhielt für die Veranstaltung bei Ringier kein Geld», sagte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Freitag. «Deshalb musste er den Anlass auch nicht deklarieren.» Und: «Ringier hat für Steinbrücks Rede Geld gespendet.» Wie hoch diese Spende war und an wen sie bezahlt wurde, sagte Donnermeyer aber nicht. «Diese Zahlungen wurden immer vom Veranstalter gemacht.»
Fest steht: Die Beziehung zwischen dem Schweizer Medienkonzern Ringier und dem deutschen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist bemerkenswert. So war es das deutsche Magazin «Cicero», das Ringier gehört, das exklusiv und schon am 21. September 2012 Steinbrücks Kanzlerkandidatur meldete. Die Nachricht wurde in nationalen und internationalen Medien x-fach zitiert – bis zehn Tage später die offizielle Bestätigung von Steinbrücks Kandidatur durch die SPD folgte. In der gleichen Ausgabe wie die Exklusiv-Meldung veröffentlichte «Cicero» auch einen Kommentar, in dem das Magazin Steinbrück als «folgerichtigen Kanzlerkandidaten» rühmte. In der Legende zu seinem Foto hiess es: «Wer, wenn nicht er – der Peer!»

Die Rolle von Frank A. Meyer

Eine enge Beziehung zu Peer Steinbrück hat namentlich «Ringier»-Publizist Frank A. Meyer. Auch er ist des Lobes voll über den Kanzlerkandidaten. «Peer Steinbrück ist eine der brillantesten politischen Persönlichkeiten Deutschlands», sagte er am 8. Oktober 2010 in der Ringier-Zeitschrift «Schweizer Illustrierte» und erzählte, dass dieser «auch bei mir zu Hause schon Gast» gewesen sei. Meyer wohnt in Berlin und hatte Steinbrück in der Vergangenheit mehrmals interviewt.
Womöglich war es auch Meyer, der Steinbrück am 9. Dezember 2010 als Redner in die «Ringier»-Zentrale nach Zürich holte. Am Abend des gleichen Tages jedenfalls moderierte Meyer ein Gespräch mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten im Zürcher Volkshaus. Anlass war die Präsentation von Steinbrücks Buch «Unterm Strich»; die Veranstaltung war selbst in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens ein Thema. Für diesen Anlass erhielt Steinbrück allerdings «nachweislich» kein Geld, wie ein Organisator des Anlasses heute sagt.

Kommentar: Wenn nachgewiesen werden kann, dass Steinbrück gelogen hat, dann hätte dies gravierende Folgen. Als Kanzlerkandidat wäre dies keine Bagatelle mehr. In Krisen gilt bekanntlich das Prinzip: "Alles was Du sagst muss wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, musst Du sagen!" Besser als Falschaussagen wäre in diesem Fall das Schweigen gewesen. Diese Taktik hatte Kohl angewendet mit den zahlreichen Spenden, die seine Partei hätte offen legen müssen. Bei ihm hatte sich das konsequente Schweigen gelohnt. Möglicherweise wäre Steinbrück auch besser gefahren, wenn er seine Nebenverdienste nicht offen gelegt hätte, obschon man ihm bei dieser Taktik hätte vorwerfen können, er habe wahrscheinlich etwas zu verstecken.  Vor der Veröffentlichung der Honorare vertrat Steinbrück noch die Meinung, er gebe die Zahlen erst bekannt, wenn alle anderen die Nebenverdienste ebenfalls offen legen. Nachher hielt er sich jedoch nicht mehr an diese Bedingung.  Solches  Eiertanzverhalten stört immer!