Steuerstreit Deutschland-Schweiz-
Zu den illegalen Daten CD Beschaffungen:
HEHLEN ist STEHLEN
Wenn Deutschland gestohlene Daten kauft, machen sich die Beschaffer der Hehlerei schuldig. Denn:
Unter Hehlerei versteht man eindeutig den Handel mit Sachen, die gestohlen oder unterschlagen wurden und sich nicht im Eigentum der Handelnden befinden.
Es ist erstaunlich und unverständlich, dass deutsche Politiker Hehlerei gutheissen können. Immerhin ermahnte wenigstens Aussenminister Westerwelle öffentlich, Deutschland müsse von kriminellen Handlungen die Finger lassen.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle plädiert an die Vernunft. (Bild: Keystone)
Guido Westerwelle bezeichnete in einem Interview in der BILANZ die Daten-CD-Käufe als "unappetitlich und fragwürdig".
"Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden. Mein Appell an die Bundesländer ist, diesen Handel mit DIEBESGUT überflüssig zu machen, indem das Steuerabkommen schnellmöglich ratifiziert wird."
Westerwelle kann sich nicht vorstellen, dass sich die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als vernünftige Wege einzuschlagen.
Kommentar:
Nachtrag aus TAGI-online:
Lange hat der Bundesrat geschwiegen zu den gegenseitigen Anschuldigungen, die im Rahmen des Steuerstreits zwischen der Schweiz und Deutschland geäussert wurden. Erstmals verurteilt jetzt ein Regierungsmitglied die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den Schweizer Banken «organisierte Kriminalität» vorwarf, in aller Deutlichkeit.
Verteidigungsminister Ueli Maurer sagt im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» (zur Artikelvorschau): «Es ist ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz oder die Schweizer Banken herzuziehen.» Es sei gut, dass die SVP fordere, die Schweiz dürfe keinen neuen Vertrag mit Deutschland mehr abschliessen. Ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Parlament kommentiert Maurer im Interview so: «Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein» – die Deutschen wären die Verlierer.
«Der Gipfel der Bigotterie»
Auch im Finanzministerium wurden die SPD-Attacken offenbar empört zur Kenntnis genommen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte laut dem Bericht des «Sonntag» demnächst in einem grossen deutschen Medium zu einem Konter ansetzen. UBS-Präsident Axel Weber hat im deutschen «Handelsblatt» die Vorwürfe des kriminellen Verhaltens bereits zurückgewiesen, und jetzt spricht auch Ex-UBS-Chef Oswald Grübel Klartext. In seiner «Sonntag»-Kolumne schreibt er: «Jeder Ausländer, auch Schweizer, kann in Deutschland ein Konto eröffnen, ohne dass er gefragt wird, ob die Gelder versteuert sind.» Das sei «der Gipfel der Bigotterie».
Die deutsche Zeitschrift «Focus» verbreitete gestern neue Verunsicherung (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete): Die Schweiz biete Deutschland nun Kompromisse im Steuerstreit an. Das Finanzdepartement in Bern dementierte dies allerdings gegenüber dem «Sonntag».
