Freitag, 17. Februar 2012

Zur Live Uebertragung von Wullfs Auftritt  in Berlin





Rückblickend stellen wir fest: Der Bundespräsident machte zu viele Verhaltens- und Kommunikationsfehler.


Viele kleine Unstimmigkeiten führten zu einem Trümmerhaufen.
Nicht die Medien brachten ihn zum Straucheln - er selbst stellte sich laufend das Bein.


Er zog ständig Vorteile aus seinem Amt.


Er missachtete die eindeutige Regelung, dass Geschenke
und Belohnungen abgelehnt werden müssten.


Er hat zwar eingesehen, dass er  sich bei den Krediten nicht gradlinig verhalten hatte.


Dass man die Presse nicht bedrohen sollte (Mailbox)


Wulff pflegte ab zu tauchen,  zu beschönigen und sogar zu lügen (Er habe den Beitrag in der Presse nicht verhindern, nur verschieben wollen).  Die Bandaufzeichnung zeigten, weshalb Wulff die Veröffentlichung des Wortlautes unterbinden liess.


Wulff informierte anstatt transparent - meist mit Stillschweigen:
Die Fragen, die er versprach, im Internet zu beantworten, blieben unbeantwortet.


Die Bevölkerung nahm dem Bundespräsidenten die billigen "Ausreden" nicht mehr ab (beispielsweise, er habe die Hotelrechnung bar bezahlt).


Warum Wulff gehen musste:

Der Druck wurde zu gross!

Wulff konnte das Amt nicht mehr richtig ausüben.

Er verlor das Vertrauen, die Glaubwürdigkeit.

Die Aufhebung der Immunität stand vor der Tür.

Wulff mangelte es an Sensibilität im Umgang dessen, was zulässig ist.

Wulff hatte kein Gespür im Umgang mit Krisen, Stress und Medien (Wir haben diese Mängel laufend analysiert.) 

Hauskredit, Mailbox-Affäre, Glaeseker-Rücktritt: All dies sind weitere Gründe für den Abtritt des Präsidenten

Bundespräsident Christian Wulff







Christian Wulff mit seiner Frau Bettina nach seiner Rücktrittserklärung

Rücktritt ohne Einsicht




Zum heutigen Auftritt Wulffs:


Die REDE (Erklärung) im Wortlaut:


«Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.
Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.
Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind.
Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach aussen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.
Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.
Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.
Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren, ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade auch in den vergangenen Monaten, und auch den Kindern, starken Rückhalt gegeben.
Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem, das ist mir das Wichtigste, gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.
Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, den ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schliesse Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.
Vielen Dank.»



Kurz und knapp gibt Christian Wulff (in Begleitung seiner Frau) den Rücktritt bekannt. Ruhig und mit sonorer Stimme macht er deutlich, dass das Vertrauen verloren gegangen ist und so, das Amt nicht mehr richtig ausgeübt werden könne. Wer jedoch die Worte genauer mitverfolgte, erhielt den Eindruck:

 Der Ministerpräsident hat eigentlich nichts falsch gemacht. Er habe sich stets richtig verhalten. - Zwar habe  er auch Fehler gemacht , doch sei er stets aufrichtig gewesen.

Wulff punktete, als er seiner Frau dankte. Dies gab ihm etwas Menschliches.

 Doch fand ich die Rede insofern peinlich, als er die Chance verpasste, sich zu entschuldigen. Ich vermisse nach wie vor die Selbstkritikfähigkeit.  Wie üblich!

Damit ist Wulff sich treu geblieben - in seiner bisherigen Einsichtslosigkeit. Nach dem Credo:


"Alle Menschen machen Fehler. Ich bin auch nur ein Mensch. An den Vorwürfen ist nichts dran! Ich habe sonst alles richtig gemacht."

 Im Text der Erklärung (es war keine Rücktrittsrede!) gibt er die Begründung, er sei nicht mehr handlungsfähig. Er spricht nicht von Schuld. Wir hören die absurde Schuldfrage.
Machte Fehler. Ich war immer aufrichtig. Eine Formulierung, die so gewählt ist, damit seine Rente nicht gefährdet ist.
Eine exakt zurecht geschliffene Formulierung.

Fazit: Der Entscheid zum Rücktritt war richtig - leider war er nur zu spät erfolgt. Man sollte nun aber auch nicht weiter nachtreten. Doch werden bei der Affaire   - durch die Ermittlungen - zwangsläufig  alte Geschichten wieder aufgewärmt. Es wird zudem noch ein Gerangel um den Ehrensold geben. Gepunktet hätte der Bundespräsident, wenn er das Verhältnis zu den Medien neu geordnet hätte. Es war keine eigentliche Medienschelte mehr, aber der Unmut - den Medien gegenüber, die ihn und seine Frau verletzt haben - schlägt deutlich durch (Wulff sieht sich als im Grunde doch als Medienpfer!). 


Wulff hätte in seiner dreiminütigen Erklärung beispielsweise die Chance nutzen können, indem er bei seiner Erklärung  den Ehrensold hätte ausschlagen können. Doch kein Wort über diesen Sold.
Mit  dieser Geste hätte er sich in Würde aus dem Amt verabschieden können. Einmal mehr muss wiederum gesagt werden: Chance verpasst!
Der Glaube Wulffs - so eine Krise aus zu sitzen -  war eine grobe Fehleinschätzung.
 


Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff denkt nicht an Rücktritt (Archiv)
Wulff wird sich heute   (um 11 Uhr)  erklären - aber wie?


Um Christian Wulff wird es einsam. (Bild: Keystone / EPA )

Wenn der Ruf eines Bundespräsidenten so stark lädiert ist, wie derzeit  bei Christian Wulff. Wenn er jahrelang Probleme hat mit  Nähe und Distanz zu Freunden (es gibt einen Verdacht auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung), dann müsste er jetzt die Konsequenzen ziehen. Ich rechne  mit einem Rücktritt. Wulff taugt nicht mehr als moralische Instanz.


ENDE DER DAUERAFFAIRE?


Staatsanwaltschaft Hannover prüft Wulffs Sylt-Urlaub 
 


Nach meinem Dafürhalten kann nun die Kanzlerin nicht mehr  schweigen in einer Situation, in der das höchste und wichtigste Amt im Staate in einem unvorstellbaren Masse an Autorität und Respekt verloren hat.  Wir werden sehen!
NACHTRAG: Angela Merkel wird um 1300 Uhr sprechen.


 

 PRESSESCHAU (BILD):


PRESSESCHAU:
• WESTDEUTSCHE ZEITUNG: „Den Zeitpunkt, sich in Würde aus seinem Amt zu verabschieden, hat Christian Wulff längst verpasst”, schreibt die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung”. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erschüttere die Affäre Wulff „das Ansehen des Staates nach innen und das Renommee Deutschlands nach außen”.
• HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung” glaubt indes, dass Wulff nicht mehr zum Bundespräsidenten taugt. „Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und zum Beispiel vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt”, schreibt das Blatt.
• NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: Das Blatt warnt vor einer Schnellverurteilung. Die Politik wäre aber schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. „Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich”, kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Foto: dpa
• STUTTGARTER ZEITUNG: Die „Stuttgarter Zeitung” kommt zu dem Fazit, dass Wulff das Opfer notorischer Schwäche ist. Wenn der Bundespräsident „die nötige Größe und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen”.
• GENERAL-ANZEIGER: Auch für den Kommentator des Bonner „General-Anzeigers” ist es schwer vorstellbar, dass Wulff im Amt bleibt. Im Fall staatsanwaltlicher Ermittlungen könne er zwar formal im Berliner Schloss Bellevue bleiben. „Ein Bundespräsident, der darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird?”, fragt das Blatt.
• THÜRINGER ALLGEMEINE: Nach Meinung der „Thüringer Allgemeinen” hat Wulff selbst „diese Eskalationsstufe provoziert”. Das Szenario, die Vor-Ermittlungen, sei bislang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt vermochte er es nicht, die Öffentlichkeit und Justizbehörden von seiner Unschuld zu überzeugen. Nicht durch die Stellungnahmen seiner Anwälte. Nicht durch seinen Versuch, die ganze Affäre stoisch auszusitzen.” Doch genau mit dieser Taktik sei er schlecht beraten gewesen.
• SÄCHSISCHE ZEITUNG: Für die „Sächsische Zeitung” hat der Bundespräsident seine Würde verloren. Dass nun der Staatsanwalt ermitteln will, zeige, dass es „sich bei den Vorwürfen gegen Wulff nicht um eine Medienkampagne handelt”, schreibt das Blatt. Wulff habe sein Amt verloren, „weil in seiner Welt zwischen Freundschaft und Begünstigung nicht mehr zu unterscheiden war”.
• NEUE RUHR ZEITUNG: „Nun schreibt Christian Wulff tatsächlich Geschichte. Sicherlich ganz anders, als er es sich gedacht hat. Zum ersten Mal soll gegen einen Bundespräsidenten strafrechtlich ermittelt werden. Noch nie hat ein Politiker dem höchsten Amt im Land so schnell so schweren Schaden zugefügt.“
• RHEINISCHE POST: „Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität - ein ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber nun hat der Bundespräsident einen Gegner, dem er nicht mehr durch geschickte Manöver und Erklärungen ausweichen kann.“
• WESTFALEN-BLATT: „Die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten durch die Affäre Wulff beschädigt ist, stellt sich nun nicht mehr. Auch als Staatsoberhaupt stehen Wulff alle Rechte eines Staatsbürgers zu. Doch er hat auch die Pflicht, die Würde seines Amts zu schützen. Noch hat er die Chance dazu.“
• BADISCHE ZEITUNG: „Kaum anzunehmen ist, dass sich der Bundestag dem Antrag verweigert und Wulffs Immunität nicht aufhebt. Nicht ausmalen mag man sich zudem, dass Polizei und Staatsanwälte im Schloss Bellevue in den kommenden Monaten ein und ausgehen könnten und der Präsident zwischen Staatsempfängen und der Ehrung verdienter Bürgerinnen oder Bürger bohrende Fragen der Ermittler beantworten müsste.“
• BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG: „Die Affäre um Gefälligkeiten vermögender Freunde hat gestern eine neue Qualität erreicht. Dass die Staatsanwälte einen Anfangsverdacht sehen, ist kein allzu starkes juristisches, aber ein massives politisches Signal. Durch die nicht enden wollende Reihe der Peinlichkeiten und Unklarheiten ist es um Wulff sehr einsam geworden."
Wulff ist unschuldig


Wulff ist unschuldig! | EXTRA 3 | NDR - YouTube

www.youtube.com/watch?v=EBNtY-jDiwENeuvor 5 Stunden - 3 Min. - Hochgeladen von ARD

Sogar ein Upgrade für ein Mett-Brötchen hat Christian Wulff abgelehnt - extra 3 zeigt exklusive Beweise ...


Kommentar: Tatsächlich ist bis anhin Christian Wulff nicht angeklagt und nicht verurteilt. Dennoch kann er sein Amt nicht mehr normal ausüben. Bei der Oeffentlichkeit hat er die Glaubwürdigkeit verspielt. In der jetzigen Faschingszeit ist Wulff ein dankbares Sujet. An Karikaturen mangelt es auch nicht.  Er beschönigte, bestritt Fakten, hielt sein Wort nicht, gab fragwürdige Geschenke, die er entgegengenommen hatte nur scheibchenweise zu. Er setzte die Medien unter Druck. Vor allem: Er hat sich für fragwürdige Verfehlungen noch nie entschuldigt. Sein Image (das wichtigste bei einem Bundespräsidenten) ist ramponiert. Er klebt dennoch am Sessel. Er wird bleiben - so lange es geht. Er würde sonst seine Rente verlieren.